Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2021

Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

Mitteilungen

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die Feuerwehr während des

Hagelunwetters am 23.06.2021, 312 Einsätze und während der

Überflutung am 28.06.2021, 410 Einsätze im Stadtgebiet hatte

Die Vorsitzende bedankt sich herzlich für den Einsatz den die Feuerwehr, zusätzlich zu den anderen Aufgaben, geleistet hat.

Vor dem Rathaus standen fünf große Container, damit die Bürger dort ihren durch Hagel und Überschwemmung entstandenen Müll entsorgen konnten. Jetzt wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Sondersperrmüll bei der TBR beantragt werden kann.

Bebauungsplan „Gassenäcker“, Gemarkung Rommelsbach - Auslegungsbeschluss

Die Vorsitzende begrüßt Frau Rupp vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung.

Die Vorsitzende und BezGR Kern erklären sich als befangen und nehmen an der Beratung und an der Abstimmung nicht teil.

Die Vorsitzende übergibt BezGRin Rödler die Sitzungsleitung.

BezGRin Rödler begrüßt ebenfalls Frau Rupp.

Frau Rupp erläutert, was bisher unternommen wurde und welche Stellungnahmen angefordert wurden.

Auf Grund der Stellungnahme des Regionalverbands Neckar-Alb wurde die Einwohnerdichte von 30 auf 45 WE erhöht.

Das Landratsamt Reutlingen Natur- und Landschaftsschutz, hat spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen gefordert sowie Festsetzungen zum Erhalt des Landschaftsbildes/Pflanzmaßnahmen . Diese Forderungen wurden erfüllt.

Das Landratsamt Reutlingen, Immissionsschutz, hat eine schalltechnische Untersuchung zum Verkehr in der Ermstalstraße und landwirtschaftlichen Hofstelle gefordert. Die Gutachten liegen vor.

Das Landratsamt Reutlingen, Klimaschutz, hat die Auseinandersetzung mit lufthygienisch-klimatischem Ausgleichspotenzial gefordert. Diese Forderung wurde erfüllt.

Das Landratsamt Reutlingen, Kreislandwirtschaftsamt und das Regierungspräsidium Tübingen bestätigen, dass keine landwirtschaftlichen Ausgleichsflächen benötigt werden. Die Erarbeitung eines Geruchsgutachtens ist erfolgt

Auch die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger wurden beantwortet und, soweit möglich, berücksichtigt.

Der Wunsch nach einer zweiten Zufahrtsmöglichkeit über die Ermstalstraße wurde erfüllt.

Fortsetzung § 16

Ausreichend Stellplätze wurden eingeplant

Einschränkungen der aktuellen und geplanten Nutzung der landwirtschaftlichen Betriebe in der Umgebung durch die heranrückende Bebauung wurden durch das Erstellen von Geruchsgutachten mit Berücksichtigung der geplanten Erweiterungsabsichten und durch Anpassung des städtebaulichen Entwurfs gemäß diesem Gutachten vermieden.

Der Wunsch nach einem 1m breiten unbepflanzten Randsteifen und einem Entwässerungsgraben der von Anpflanzungen, außer Rasen, freizuhalten ist, wird 3m breit geplant und darf nicht befahren werden.

Desweiteren wurden noch Gutachten und Untersuchungen zu folgenden Thema eingeholt:

Artenschutzrechtliche Relevanzprüfungen

Umweltinformation mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung

Schalltechnische Untersuchungen

Geruchsimmissionsprognose

Baugrunduntersuchung

Straßenvorentwurfsplan

Gutachten zum Thema Abwasser / Niederschlagswasser

Der überarbeitete städtebauliche Entwurf sieht nun folgendes vor:

2 Zufahrten

45 Wohneinheiten mit verschiedenen Gebäudetypen für eine breite Bevölkerungsschicht vor. Kleine Mehrfamilienhäuser mit 3-6 Wohneinheiten, freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser und Kettenhäuser

3-geschossige Mehrfamilienhäuser mit Flachdach vor allem im Norden

2-3-geschossige Einfamilienhäuser südlich

Öffentlicher Bereich mit Aufenthaltsqualität

Energetisch optimierte Planung

Kompakt und flächensparend

Vermeidung von Verschattung

Optimierte Baukörperstellung

Nutzung passiver Solarenergie

Dieser Entwurf ist die Grundlage für den Bebauungsplanentwurf.

Bebauungsplan – Grundlegende Festsetzungen

Geltungsbereich:

1,9 ha incl. Flächen Wasserrecht plus externe Flächen Artenschutz

Erschließung:

Verkehrsberuhigter Bereich

Privatstraße zur Erschließung von zwei Gebäude

Reihenhäuser über Privatwege

Querverbindung Rad-/Fußverkehr

Quartiersplatz

Nutzung:

Allgemeines Wohngebiet

Dorfgebiet mit Einschränkungen

Öffentliche Grünfläche/Spielplatz

Private Grünfläche

Gebäude

Baufenster orientiert an städtebaulichem Entwurf

Geschossigkeit II – III

Neubaubereich – Flachdächer (begrünt)

Bestandsbereich – Satteldächer

Pflanzmaßnahmen

Straßenbäume

Einzelbäume auf Privatgrundstücken

Ortsrandeingrünung

Begrünung von Dächern, Tiefgaragen und Stellplätzen

Teilweise Fassadenbegrünung von Nebengebäuden und Garagen

Pflanzung von überwiegend heimischer Obst und Laubbäume

Gebäudegestaltung:

DU/RH: Fassaden und Dächer einheitlich

Vorgabe Dachneigung

Einfriedungen:

Entlang öffentlicher Flächen: Hecken oder transparente Zäune

Gestaltung von Müllstandorten

Grundstücksfreiflächen:

Grün- und Gartenflächen außerhalb der Erschließung - Minimierte Versiegelung

Stellplätze

Nach Stellplatzsatzung

Abweichung bei Reihenhäusern

Starkregen / Entwässerung

Geplante Maßnahmen

Geländeanpassung Kreuzung Gaiernstraße / Tegernseestraße

Erdwall (ca. 50cm) im Norden

Entwässerungsmulde entlang des Planungsgebiets

Festsetzung von EFH über Bezugspunkten

Festlegung der Einleitmengen

Beschränkung der Versiegelung

Hinweis auf erforderliche Schutzvorkehrungen

Der Bebauungsplan soll am 20.07.2021 im Gemeinderat beschlossen werden. Wenn es keine größeren Änderungen mehr geben wird, sodass keine erneute Offenlage notwendig ist, kann damit gerechnet werden, dass Anfang 2022 der Satzungsbeschluss beschlossen werden kann.

BezGR Leitenberger ist der Meinung, dass es dringend notwendig ist, dass es im Baugebiet „Gassenäcker“ weitergeht. Das Gebiet ist für die weitere Entwicklung von Rommelsbach sehr wichtig. Das Defizit an Wohnbaufläche wird dadurch erleichtert. Es ist für ihn jedoch nicht nachvollziehbar, warum ein Lärmgutachten mit Tempo 50 in Auftrag gegeben wurde, wenn bereits seit längerer Zeit dort Tempo 30 angeordnet ist.

Er findet es sehr gut, dass die Anregungen der Bevölkerung mit eingearbeitet wurden.

Sehr wichtig ist, gerade im Hinblick auf die letzten Ereignisse, dass der Regenwasserkanal in der Ermstalstraße vergrößert wird. Er fragt nach, wo die eingezäunte Regenmulde sein soll.

Eine Durchquerung des Baugebiets durch einen Geh- und Fahrradweg über die Privatstraße wäre sehr gut. Es würde auch ein eingeräumtes Geh und Fahrrecht genügen.

BezGR Leitenberger regt an, dass der abgetragene Mutterboden evtl. den Bürgern zur Verfügung gestellt wird oder als Austauschboden verwendet wird. In dieser Art wurde es vor kurzem in Metzingen gemacht.

Er hofft, dass die nächsten Schritte schnell vorangehen und auf das Tempo gedrückt wird,

Frau Rupp antwortet, dass die Regenmulde nicht eingezäunt sein wird, da wurde die Vorlage wohl nicht aktualisiert.

Das Regenrückhaltebecken wird im Moment nicht geplant. Jedoch der Kanal in der Ermstalstraße wird so bald als möglich vergrößert.

Die Idee, die private Stichstraße durchgehend zu machen und als Geh- und Radweg zu nutzen ist eine gute Anregung.

Auch die Idee mit dem Mutterboden ist sehr gut und sie wird die Idee weiterleiten

Wenn es keine weiteren Einsprüche gibt, ist geplant, dass der Satzungsbeschluss Anfang 2022 sein wird.

BezGRin Rödler verliest noch drei Anträge

Im schriftlichen Teil des Bebauungsplanes soll unter Punkt 1.1.2 aufgenommen werden, dass Direktvermarkung durch ansässige landwirtschaftliche Betriebe zulässig ist.

Es muss sichergestellt werden, dass seit Generationen bestehende landwirtschaftliche Betriebe durch Standortsicherung und in ihrer wirtschaftlichen sowie ökologischen Zukunftssicherung nicht eingeschränkt werden. Dies muss insbesondere für zukünftige Entwicklungsschritte mit Bedacht und zu gegebener Zeit unterstützt werden.

Der Ausbau der Entwässerungskanäle in der Ermstalstraße muss vor der Erschließung des Wohngebiets Gassenäcker erfolgen. Die Abwasserverdohlung hat momentan einen Durchmesser von 0,50 m. Das Hochwasser am 28.06.2021 hat gezeigt, dass die Kanalisation bereits jetzt unterdimensioniert ist. Deshalb muss die gesamte Verrohrung vergrößert werden, bevor das neue Baugebiet angeschlossen wird.

BezGR Wagner begrüßt es sehr, dass an den Hochwasserschutz gedacht wird. Es darf dadurch jedoch nicht zu weiteren Verzögerungen beim Bebauungsplanverfahren kommen.

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten Abteilung Freiwillige Feuerwehr Rommelsbach

Die Vorsitzende teilt mit, dass der bisherige Abteilungskommandant, Marcus Wandel, wieder gewählt werden soll.

Die Feuerwehr Rommelsbach hat, vor allem im letzten Jahr, sehr viel Einsatz gezeigt, so hat diese auch beim Testzentrum in der Stadthalle mitgeholfen. Auch der Einsatz bei den Unwetterereignissen war ausgezeichnet. Dafür herzlichen Dank an die ganze Feuerwehr.

BezGR Leitenberger betont, dass er der Wahl auf jeden Fall zustimmt. Er bedankt sich herzlich bei der Feuerwehrmannschaft von Rommelsbach. Ein großes Lob auch an Marcus Wandel.

Beschlussvorschlag:

Der Wahl von Herrn Oberbrandmeister Marcus Wandel zum Abteilungskommandanten der Abteilung Freiwillige Feuerwehr Rommelsbach wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat stimmt der Wahl einstimmig zu.

Bericht aus den Haushaltsberatungen mit Auswirkungen für Rommelsbach

Die Vorsitzende berichtet, dass das Haushaltsplanverfahren abgeschlossen ist, aber die Genehmigung vom Regierungspräsidium noch fehlt. Die finanzielle Lage der Stadt Reutlingen ist nicht gut. Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach hat 10 Haushaltsanträge gestellt und sich auf das Notwendigste beschränkt.

Der Gemeinderat hat mit Mehrheit einem Kompromissvorschlag zugestimmt:

·         Es wird keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geben

·         Die Personalkosten werden gedeckelt und es wird eine Wiederbesetzungssperre von 9 Monaten geben

·         Die GWG wird den Haushalt durch eine Einmalzahlung bezuschussen. Das ist durch die GWG leistbar und bringt die GWG in keine finanzielle Notlage.

Positiv für Rommelsbach ist,

·         dass die Planungen für die Erweiterung der Mensa weiter läuft und der Zeitplan des Baus eingehalten wird.

·         in Wittum I ein 3gruppiger Kindergarten in Container-Bauweise erstellt wird. Es wird Platz für 60 Kinder geschaffen

·         die freie städtische Fläche Ecke Kniebisstraße/Kirrlestraße wird weiterentwickelt

Haushaltsanträge:

1.    Mensa – für das Haushaltsjahr 2021/2022 wurden Mittel eingestellt

2.    Neubau Feuerwehrhaus – es wurden keine Mittel für die weitere Planung eingestellt. Evtl. kann die Feuerwehr aus ihrem Etat die Planung weiter vorantreiben.

3.    Kindergarten Wittum I – die Mittel für einen 3-gruppigen Kindergarten in Container-Bauweise sind eingestellt.

4.    Ausbau Radwegenetz – abgelehnt. Es wird vorgeschlagen, dass Herr Riethmüller in die nächste Sitzung des Bezirksgemeinderats eingeladen wird.

1.    Planung Verkehrsberuhigungsmaßnahmen – abgelehnt.

2.    Grünflächenbudget – wurde beibehalten

3.    Spielplatzkonzeption - abgelehnt

4.    Entwicklung freie Fläche Ecke Kniebisstraße/Kirrlestraße – genehmigt

5.    Zuschuss Bildband 50 Jahre Eingemeindung – abgelehnt. Der Bildband muss durch Spenden bzw. Werbung finanziert werden.

6.    Sanierung Rathausvorplatz – abgelehnt mit der Begründung in den Fugen würden Insekten leben.

BezGR Leitenberger ist erfreut, dass wenigstens drei Anträge durchgebracht wurden. Er hofft dass die Planungsrate für den Neubau Feuerwehrhaus in Höhe von 25.000,-- € von der Feuerwehr aus dem Ämterbudget geleistet werden kann.

Die Begründung warum die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen abgelehnt wurden findet er nicht gut. Die Gelder waren bereits eingestellt und wurden nicht abgerufen.

Bei der Entwicklung der freien Fläche Kniebisstraße/Kirrlestraße möchte der Bezirksgemeinderat keinen Bebauungsplan, sondern einen Ideenwettbewerb.

Die Vorsitzende betont, dass es für Rommelsbach wichtig ist diese Fläche schön zu entwickeln, soweit es innerörtlich möglich ist und dass dass der Ideenwettbewerb ja bereits beantragt ist.

 Anfragen und Anträge

BezGR Kern spricht nochmals die Entwässerungssituation Lange Äcker/Zollstock an und ist der Meinung, dass es dringend notwendig ist, dass parallel zur Entwicklung des Baugebiets ein Konzept für die Entwässerung gefunden wird.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass in die nächste Sitzung des Bezirksgemeinderats Herr Riethmüller zum Thema Radwegkonzeption und ein Mitarbeiter der SER zur Entwässerungssituation Lange Äcker eingeladen wird.

BezGRin Löffer hat gehört, dass häufig Dohlen mit zu engen Abständen wegen Fahrradfahren und Fußgängern eingebaut werden.

BezGR Leitenberger würde es auch sehr gut finden, wenn Herr Müller von der SER in die nächste Sitzung eingeladen wird. Ihn kann man dann solche Dinge fragen.

Er möchte wissen, warum in der Ermstalstraße eine Fahrbahnsanierung stattgefunden hat. Seiner Meinung nach, sind immer noch Unebenheiten vorhanden.

Die Vorsitzende antwortet, dass das Bezirksamt über diese Maßnahme nicht informiert wurde und auch nichts veranlasst hat.

BezGR Leitenberg erinnert daran, dass BezGR Wagner vor einiger Zeit die Anfrage gestellt hat wie hoch die Kosten für die Fahrradrampe waren. Es ist schade, dass diese Anfrage bis heute noch nicht beantwortet wurde.

BezGR Wagner hat festgestellt, dass es in der Straße von Mähder Richtung Rappertshofen ebenfalls Ausspülungen befinden.

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