Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2021

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung
am Dienstag, 09. Februar 2021, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Turn- und Festhalle, Tannheimer Straße, 72768 Reutlingen

Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

Mitteilungen

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

·         In den Sitzungen am 17.11.2020 und 12.01.2021 wurden von fünf Baugesuchen zustimmend Kenntnis genommen.

Beschluss zur Errichtung einer Gemeinschaftsschul-Oberstufe in Reutlingen mit Standortentscheidung

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Uwe Weber, Amtsleiter des Amts für Schulen, Jugend und Sport und erklärt, dass der Bezirksgemeinderat Rommelsbach nichts beschließen wird. Der Bezirksgemeinderat wird lediglich informiert. Sie bedankt sich bei Herrn Weber, dass dieser trotzdem gekommen ist um den Bezirksgemeinderat zu informieren, da die Entscheidung zu Enttäuschungen bei den abgelehnten Schulen führen wird und deshalb ein transparentes Verfahren wichtig ist.

Herr Weber erläutert, dass es seit dem Schuljahr 2013/2014 in Reutlingen Gemeinschaftsschulen gibt. In der Zwischenzeit gibt es vier Standorte.

Eduard-Spranger-Gemeinschaftsschule

Friedrich-Förster-Gemeinschaftsschule

Friedrich-Hoffmann-Gemeinschaftsschule

Minna-Specht-Gemeinschaftsschule

Mit der Errichtung einer Gemeinschaftsschul-Oberstufe in Reutlingen gibt es in Zukunft, neben den bisherigen Möglichkeiten zum Abitur zu kommen noch eine weitere.

Die Voraussetzungen einen Antrag auf eine Oberstufe zu stellen sind folgende:

-       Frühestens 1,5 Jahre vor dem Erreichen der 11. Klasse

-       Antrag muss Standort bezogen sein

-       In der Folge eines Antrags – Verfahren der „Regionalen Schulentwicklung“

-       Mindestschülerzahl 60 muss langfristig prognostizierbar sein.

Es wird erwartet, dass durch die Oberstufe die Gemeinschaftsschule gestärkt und attraktiver wird und die Gemeinschaftsschul-Pädagogik in die Oberstufe überführt wird. Außerdem sollen die Gymnasien entlastet werden.

Der Gemeinderat hat bei der Schulentwicklungsplanung 2018 den Auftrag erteilt, eine Grundsatz- und Standortentscheidung vorzubereiten und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Die Berechnungen haben ergeben, dass die Prognose der Mindestschülerzahl von 60 Schülern übersteigt.

Die vier Gemeinschaftsschulen wurden in der Machbarkeitsstudie verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass ein Umsetzen der Oberstufe in der Eduard-Spranger-Schule nicht möglich ist.

Weitere Paramater waren:

Nutzung best. Gebäudestruktur möglich?

Neubauflächen erforderlich?

Provisorium für stufenweisen Aufbau erforderlich?

Sportflächen ausreichend?

Die Kosten liegen bei:

Friedrich-Hoffmann-Schule          7.050.000,00 €         Provisorium: 4.965.600,00 €

Friedrich-Förster-Schule               6.912.000,00 €         Provisorium: 4.424.600,00 €

Minna-Specht-Schule                    6.090.000,00 €         Provisorium:    320.000,00 €

Prüfkriterien für die Standortentscheidung waren:

Lage in der Stadt – gesamtstädtische Erreichbarkeit

Notwendigkeit von Baumaßnahmen und finanzielle Auswirkungen

Sportflächen

Notwendigkeit eines Provisoriums

Nach Abwägung aller Prüfkriterien hat sich herausgestellt, dass der Standort bei der Minna-Specht-Gemeinschaftsschule am günstigsten ist.

Die Vorsitzende ist der Meinung, dass die Entscheidung dank der klaren Aufschlüsselung nachvollziehbar ist. Die Friedrich-Förster-Gemeinschaftsschule wird sicher enttäuscht sein, da sich auch das BZN gewünscht hätte, dass die Oberstufe dort angesiedelt wird. Das hätte auch den Schulstandort BZN gestärkt.

BezGR Leitenberger findet es ebenfalls schade, dass der Standort nicht am BZN sein wird. Die Fakten sind jedoch eindeutig und auch finanziell nachvollziehbar

Herr Weber erläutert, dass sich alle Gemeinschaftsschulen Hoffnung gemacht haben. Die finanzielle Situation ist gerade sehr angespannt. Die Entscheidung wurde jedoch nicht nur aus finanziellen Gesichtspunkten getroffen. Alle Kriterien wurden gegeneinander abgewogen. So war auch die Größe der Schule ein wichtiger Punkt

BezGR Linsenbolz sieht es kritisch, dass in der Prognose geplant ist, dass 1/3 aller Schüler in die Oberstufe gehen werden und glaubt nicht, dass 30% aller Schüler der Gemeinschaftsschule gymnasiales Niveau erreichen. Er möchte wissen, was wäre wenn keine 60 Schüler erreicht werden.

Herr Weber antwortet, dass es ab dem Schuljahr 2021/2022 in Reutlingen 8 Standorte gibt. Das Schulgesetz hat sich geändert. Es besteht daher ab Schuljahr 2021/2022 ein gesetzlicher Anspruch auf eine Oberstufe. Er hat keinerlei Bedenken, dass die 60 Schüler bereits im ersten Jahr erreicht werden. Er ist der Meinung, dass auch Schüler von außerhalb, z.B. von Walddorfhäslach das Angebot annehmen.

BezGR Kern findet es für die anderen Standorte schade, dass diese nicht zum Zuge kommen. Die Fakten sind jedoch klar und nachvollziehbar. Er bedankt sich bei der Verwaltung für diese klare und eindeutige Präsentation.

Die Vorsitzende betont, dass bei diesem Thema die Transparenz sehr wichtig ist.

Anfragen und Anträge

BezGR Leitenberger fragt nach, bis wann die Bezirksämter wieder öffnen.

Die Vorsitzende antwortet, dass es von der Entscheidung in der Kanzlerrunde und Landesregierung abhängt.

BezGR Leitenberger möchte den Sachstand Baugebiet Gassenäcker wissen.

Die Vorsitzende erklärt, dass alle Gutachten abgeschlossen sind. Herr Dvorak wird sich melden sobald die Vorlage kommt.

BezGR Leitenberger hat erfahren, dass die Christian-Morgenstern-Schule plant ihr Grundstück entlang dem Kreisverkehr Württemberger Straße / Mähderstraße und entlang der Mähderstraße mit einem 1,80 m hohen Bretterzaun einzuzäunen.

Die Vorsitzende verspricht, dass das Bezirksamt nachfragen wird und teilt mit, dass es in der Christian-Morgenstern-Schule zur Zeit ein paar Veränderungen gibt, über die sie nicht in öffentlicher Sitzung informieren wird.

BezGR Wagner hat festgestellt, dass es auf dem Fußweg Kniebisstraße/Darrenstraße direkt beim Haus Kniebisstraße 43 keine Straßenbeleuchtung gibt. Der Weg ist daher sehr dunkel.

BezGRin Rödler teilt mit, dass sie von einem Bürger angesprochen wurde. Er würde sich bereit erklären in einem Bürgerauto Fahrer zu sein. Sie fragt nach, ob ein Bürgerauto für Rommelsbach eine Option ist.

BezGRin Löffler fragt nach, wie lange es die Fördergelder für Quartiersbusse gibt. Ihrer Meinung nach hatten die Busse nicht wirklich eine Chance, da die Fahrten der Busse sehr schnell nach der Einführung, auf Grund von Corona wieder eingestellt wurden. Es ist ihr nicht nachvollziehbar, dass diese Busse mit der Begründung, dass es zu eng ist eingestellt wurden. Die großen Busse sind häufig so voll, dass gar nicht alle Wartende mitfahren können.

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Fördergelder für 2021 verlängert wurden.

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