Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung

am Dienstag, 09. November 2021, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr

in der Turn- und Festhalle in der Tannheimer Straße, 72768 Reutlingen

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger hat festgestellt, dass in dem seit Jahren leerstehenden Ladengeschäft in der Ortsmitte ein Onlinehändler eingezogen ist. Er ist der Meinung, dass ein Onlinehändler nichts für die Belebung des Platzes tut.

Die Vorsitzende erläutert, dass der Onlinehändler sicher nicht ideal für die Ortsmitte ist. Das Ladengeschäft wird jedoch durch einen privaten Vermieter vermietet. Die Stadt kann daher keinen Einfluss auf den Mieter nehmen. Sie selbst hat in den vergangenen Monaten mehrere Interessenten hingeführt. Die letztendliche Entscheidung liegt jedoch beim Vermieter.

Ein Bürger nimmt Bezug auf seine Anträge in der Bezirksgemeinderatssitzung vom 19.10.2021 bzgl. der Müllproblematik auf dem Schulweg durch das Wohngebiet Wittum. Er hat festgestellt, dass es vor der Pizzeria Amore keinen Mülleimer gibt. Er bittet, dass die Pächter der Pizzeria daraufhin angeschrieben werden und aufgefordert werden einen Mülleimer aufzustellen.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Anfragen aus der letzten Sitzung an die TBR weitergeleitet wurden und bisher noch keine Antworten vorliegen. Diese Anfrage wird ebenfalls weitergeleitet.

Ein Bürger fragt nach, warum das Kinderhaus Wittum I in Containerbauweise erstellt wird und kein festes, dauerhaftes Gebäude gebaut wird. Er fragt nach für welchen Zeitraum das Provisorium gedacht ist und wann die Eröffnung geplant ist. Er weist darauf hin, dass die geplanten Parkplätze auf keinen Fall reichen, da man davon ausgehen muss, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen. Er ist der Meinung, dass die Verkehrsführung geklärt werden muss, damit kann Verkehrschaos entsteht.

Die Vorsitzende stellt fest, dass wir in Rommelsbach sehr dankbar über diesen Kindergarten sein können auch wenn der als Containerlösung gedacht ist. Die Standzeit ist auf 10 Jahre geplant. Der Kindergarten ist auf diese Art und Weise sehr viel schneller fertig und auch günstiger. Über die Parkplatzsituation wurde bei einem Ortstermin mit Vertretern des Gebäudemanagements und dem Amt für öffentliche Ordnung gesprochen und es wird an einer Lösung gearbeitet.

Ein Bürger findet es schade, dass die Bevölkerung nicht mehr an der Arbeit des Bezirksgemeinderats interessiert ist. Er schlägt vor, dass im Mitteilungsblatt ein Link zu den im Internet veröffentlichten Kurzprotokollen veröffentlicht wird.

Die Vorsitzende bedankt sich für diesen Vorschlag

Eine Bürgerin findet es sehr schade, dass es in der Kniebisstraße auf der Straße keine Fahrradpiktogramme gibt. Es fahren sehr viele Fahrradfahrer auf dem Gehweg. Sie erhofft sich durch die Piktogramme mehr Sicherheit für die Radfahrer.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Riethmüller da ist, um diese Problematik zu besprechen.

Ein Bürger, der Angrenzer vom neu geplanten Kinderhaus Wittum I ist, ist ebenfalls der Meinung, dass die geplanten Parkplätze viel zu wenig sind. Er hat seine Bedenken bereits gegenüber dem Baurechtsamt geäußert. Sicherlich werden viele Kinder mit dem Auto gebracht. Es muss eine Lösung gesucht werden.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Angelegenheit in TOP 4 behandelt wird.

Mitteilungen

Die Vorsitzende teilt mit, dass in der letzten Sitzung von vier Baugesuchen Kenntnis genommen wurde.

Die Vorsitzende erklärt die Vorgehensweise an der Gedenkfeier des Volkstrauertags.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass in diesem Jahr kein Weihnachtsmarkt stattfindet. Dies sei eine gemeinsame Entscheidung mit den Vereinsvorsitzenden und Teilnehmern am Weihnachtsmarktgewesen.

Bericht Fahrradverkehr Rommelsbach

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Riethmüller von der Task Force Fahrradverkehr. Sie erinnert an die gemeinsame Fahrradtour im Herbst 2020 bei der viele problematische Stellen in Rommelsbach angeschaut wurden. Einige der damals besprochenen Maßnahmen wurden bereits realisiert.

Herr Riethmüller erläutert, dass zwar einige Maßnahmen umgesetzt werden konnten, jedoch durch die finanzielle Lage der Stadt größere und teurere Maßnahmen nicht bewilligt werden. Die Piktogrammkette die in der Ermstalstraße angebracht wurden, seien sehr positiv aufgenommen worden. Die Erfahrungswerte mit Piktogrammketten sind sehr gut und können schnell und kostengünstig umgesetzt werden.

Beim Bildungszentrum Nord wurden 380 neue Fahrradabstellplätze erstellt. Durch die Corona Krise kommen mehr Schüler als sonst mit dem Fahrrad zur Schule. Er geht jedoch davon aus, dass die jetzt vorhandenen Abstellplätze ausreichen.

Zur Zeit werden gerade in ganz Reutlingen, und auch in Rommelsbach die Wegweiser überarbeitet.

Beim Übergang Gassenäcker / Ermstalstraße wird gemeinsam mit der SER eine gute Lösung gesucht.

Herr Riethmüller betont, dass seiner Meinung nach eine Piktogrammkette in der Kniebisstraße von Vorteil wäre. Der Radfahrer rückt mehr ins Blickfeld der Autofahrer. Die beantragten möglichen Umgehungen der Kniebisstraße  können in den nächsten Jahren aus Kostengründen nicht umgesetzt werden.

Das Bauvorhaben des Landkreises die Zufahrt zur B464 umzugestalten war auf Herbst 2021 geplant. Da die Kosten jedoch sehr viel höher ausfallen, wird vom Landratsamt ein Zuschuss beantragt. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich erst 2023 umgesetzt. Der Kreis hat zur Zeit ebenfalls keine finanziellen Mittel um den Weg zwischen Ortsausgang Rommelsbach und Anschlussstelle Sickenhausen umzugestalten. Der Fußweg müsste, damit dieser als Fahrradweg in beide Richtungen ausgewiesen werden kann, verbreitert werden. Der Landkreis ist jedoch an einer Planung interessiert.

BezGR Leitenberger ist der Meinung, dass ein Gesamtkonzept wichtig ist. Daher sollte dringend nicht nur die Zufahrt zur B464 sondern auch die Zufahrt nach Sickenhausen umgestaltet werden.

Er denkt, dass eine Umleitung der Fahrradfahrer, weg von der Kniebisstraße, Richtung Fahrradrampe dringend notwendig ist. Es wäre lediglich ca. 100 m Weg anzulegen. Die Grundstücke sind bereits im Besitz der Stadt. Fahrradfahrer sind auf der Kniebisstraße sehr gefährdet.

Die Verbreiterung des Gehwegs in Richtung Sickenhausen ist nur eine kleine Maßnahme die vom Landkreis durchgeführt werden sollte.

Bei der Fahrradtour wurde ebenfalls besprochen, dass das Tempo 30 Schild hinter die Kreuzung Lange Äcker/Ermstalstraße versetzt wird, was noch nicht gemacht wurde.

Herr Riethmüller antwortet, dass er das Amt für öffentliche Ordnung um die Versetzung des Schildes gebeten hat, diese Anfrage jedoch abgelehnt wurde.

BezGR Wagner würde es auf jeden Fall befürworten den Fahrradverkehr von der Kniebisstraße weg zu bekommen. Wenn die Baumaßnahmen sich jedoch um Jahre verzögern wäre er auch für die Anbringung von Piktogrammen.

Die Vorsitzende betont, wie wichtig die Piktogramme sind. Es kommen sehr viele Beschwerden von Bewohner der Kniebisstraße. Die Piktogramme erwecken auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Autofahrer und sind bis zur Umsetzung der Umleitung eine sehr gute Kompromisslösung.

BezGR Wagner betont, dass die Umsetzung der Umleitung das Ziel sein sollte.

BezGR Kern ist ebenfalls der Meinung, dass die Umleitung das Ziel sein sollte. Sieht aber durchaus die Vorteile der Piktogramme, dass diese die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Radfahrer lenkt.

Herr Riethmüller findet die Umleitung für alle Radfahrer, die Richtung Süden fahren wollen, gut. Er bezweifelt jedoch, ob Radfahrer die Richtung Norden unterwegs sind diesen Umweg fahren werden. Er wird jetzt die Anbringung der Piktogramme in Auftrag geben.

BezGR Kern fragt nach, ob es ein Parkverbot auf den Piktogrammen gibt.

Herr Riethmüller informiert, dass bei Piktogrammen kein Parkverbot besteht.

BezGR Leitenberger bittet Herrn Riethmüller, dass trotz der finanziellen Krise weiter Lösungen entwickelt werden sollen.

Die Vorsitzende bittet, dass am Ortseingang aus Richtung Altenburg ein eindeutiges Schild befestigt wird, dass hier der Radweg endet.

Kinderhaus Wittum I, „In der Braike“ Interimsgebäude in Containerbauweise zur Schaffung erforderlicher Kinderbetreuungsplätze für Kinder von 0 – 6,5 Jahren in Reutlingen Rommelsbach im Baugebiet Wittum I, Flurstück 653/3

GR-Drucksache 21/017/11

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Viehl und Herrn Pross vom Gebäudemanagement.

Herr Viehl erklärt, dass trotz der finanziellen Situation in Reutlingen es absolute Priorität hat Kindergartenplätze zu schaffen. Das Kinderhaus Wittum I ist die einzige Maßnahme, die von der Stadtkämmerei genehmigt wurde.

Herr Pross erläutert, dass gemeinsam mit dem Sozialamt ein Standort gesucht wurde an dem kein Bebauungsplan erstellt werden muss.

Es war wichtig, dass die Kinder einen direkten Zugang zum Garten haben und so sind beide Gruppenräume im Erdgeschoss. Im Obergeschoss sind Besprechungsräume, Büros, Sozialräume u.a.. Lediglich der Bewegungsraum ist für die Kinder im Obergeschoss.

Die Vorteile bei der Containerbauweise liegen klar auf der Hand. Der Bau geht sehr viel schneller es ist geplant, dass der Kindergarten im September 2022 bezogen werden kann. Auch die Kosten von ca. 2,1 Mio € sind sehr viel günstiger als bei einem Bau. Die Container sind innen sehr gut ausgestattet, so dass man nicht den Eindruck hat in einem Container zu sein.

Die Anzahl der ausgewiesenen Stellplätze sind die, die nach dem Baurecht gefordert werden. Die durchgeführte Verkehrsschau hat jedoch ergeben, dass weitere Parkplätze notwendig sind. Außer den geplanten Parkplätzen gibt es auch noch Parkplätze am Straßenrand die genutzt werden können.

Die Vorsitzende ist der Meinung, dass wie bei der Verkehrsschau besprochen Kiss & Ride Parkplätze gebaut werden sollen, jedoch würde sie es bevorzugen, wenn die Parkplätze vor dem Gehweg wären, sodass nicht immer der Gehweg überfahren werden müsste und es dadurch für die Kinder sicherer wäre.

Herr Pross weist darauf hin, dass die Kosten im Vorfeld geklärt werden müssen.

Die Vorsitzende bedankt sich, dass das Kinderhaus realisiert werden kann und 50 neue Kindergartenplätze geschaffen werden. Auch bedankt sie sich, dass die Verkehrssituation mit den Parkplätzen bei der Verkehrsschau und auch heute in dieser Offenheit angesprochen wird.

Herr Pross betont, dass ihm eine gute Lösung sehr wichtig ist. Es sind auch Möglichkeiten angedacht wie z.B. dass man aus der Straße „In der Braike“ eine Spielstraße macht oder Tempo 20 angeordnet wird.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Lösung auch für die Anlieger und Nachbarn tragbar sein muss.

Herr Viehl betont nochmals, dass es sich nicht um einen einfachen Container handelt. Es werden alle Vorschriften, auch energetisch, eingehalten. Es soll eine Photovoltaikanlage installiert werden.

Herr Pross ergänzt, auch die Fenster werden bodentief sein, damit die Kinder beim Spielen rausschauen können.

BezGR Leitenberger ist sehr froh über die schnelle Lösung des dringend benötigten Kinderhauses. Im Baugebiet Wittum II ist ein großes Kinderhaus geplant, aber das kann noch viele Jahre dauern.

Er ist der gleichen Meinung wie die Vorsitzende, dass der Gehweg hinter die Kiss & Ride Parkplätze geplant werden sollten. Er bedankt sich bei Herrn Pross für sein Engagement.

Beschlussvorschlag:

Dem Kauf einer Containeranlage zur Errichtung eines zweigeschossigen Interimsgebäudes zur Schaffung von 50 GT-Betreuungsplätzen für Kinder von 0-6,5 Jahren am Standort Wittum I, In der Braike, Flst. 653/3, wird zugestimmt.

Die Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von 2.140.000,00 € erfolgt über das Projekt 7.3650.023.00. Im Haushaltsplan 2021 sind Mittel in Höhe von 10.000,00 € sowie ein Verpflichtungsermächtigung für 2022 in Höhe von 2.130.000,00 € veranschlagt.

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag  einstimmig zu.

Wohnungspolitik in Reutlingen: Neufassung der Richtlinien der Stadt Reutlingen für die Vergabe städtischer Bauplätze für Eigenheime – Ergänzung zur GR-Drucksache 20/041/03 – Interfraktioneller Antrag vom 16.11.2020

GR-Drucksache 21/041/02

Die Vorsitzende erläutert, dass zu diesem Thema am 13.10.2021 in der Wittumhalle eine gemeinsame Veranstaltung für alle Bezirksgemeinderäte stattgefunden hat. Die Stadtverwaltung hat nun bereits auf die Anregungen und Bedenken der Bezirksgemeinderäte reagiert und eine neue Vorlage auf den Weg gebracht.

Bisher konnte man für soziale Kriterien              max. 70 Punkte erreichen

für Ortsbezugskriterien                                          max. 55 Punkte

Folgendes hat sich gegenüber der früheren Vorlage geändert:

  • Punkte für Kinder wurden auf höchstens 30 Punkte begrenzt
  • Der Pflegegrad wurde um den Grad der Behinderung erweitert
  • Wenn die Einkommensgrenze nicht überschritten wird gibt es 10 Punkte
  • Abstufungen für Hauptwohnsitz in der Gemeinde wurde reduziert. Die Zeitdauer des Hauptwohnsitzes beträgt 5 Jahre.
  • Wenn der Bewerber im Stadtbezirk lebt in dem der Bauplatz liegt gibt es 5 Punkte extra
  • Wer seit mindestens 5 Jahren in Reutlingen arbeitet bekommt extra Punkte
  • Für Beschäftigte der Stadtverwaltung gibt es keine Zusatzpunkte mehr
  • Bei Punktgleichheit entscheidet nicht wie bisher das Ehrenamt sondern das Los

Das Hauptkriterium bei den Diskussionen war bisher der große Unterschied zwischen Ortsbezugskriterien und sozialen Kriterien.

Der Rechtsanwalt des Gemeindetags, der die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit berät, ist ebenfalls der Meinung, dass die Stadtverwaltung die Punkte für Ortsbezugskriterien höher setzten kann.

In der neuen Vorlage ist es nun möglich 65 Punkte für Ortsbezugskriterien und 70 Punkte für soziale Kriterien zu bekommen. Es soll jedoch keine erneute Anhörung in den Bezirksgemeinderäten erfolgen. Zur Sitzung des FiWa werden die Sachverständigen aus den Bezirksgemeinden eingeladen.

BezGR Linsenbolz hat festgestellt, dass es eine Mustersatzung des Städtetages gibt in der die Gewichtung der Ortsbezugspunkte und der sozialen Punkte 50/50 ist. Er beantragt, dass auch bei der Stadtverwaltung dies angestrebt wird.

BezGR Leitenberger ist ebenfalls der Meinung, dass die Möglichkeit bestehen muss bei beide Kriterien gleich viele Punkte zu erreichen.

BezGR Kern unterstützt den Antrag von BezGR Linsenbolz.

Beschlussvorschlag:

Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach beantragt, dass die Punkte für soziale Kriterien und der Ortsbezugskriterien gleich hoch festgesetzt werden.

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu

Beschlussvorschlag:

Die neuen Richtlinien der Stadt Reutlingen für die Vergabe der städtischen Bauplätze für Eigenheime werden beschlossen.

Die bisher geltenden Richtlinien der Stadt Reutlingen für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken werden aufgehoben.

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bezirksgemeinderats, dass die Punkte der sozialen Kriterien und die Punkte der Ortsbezugskriterien gleich hoch festgesetzt werden einstimmig zu.

Anfragen und Anträge

BezGR Leitenberger hat festgestellt, dass auf der Fahrradrampe zwischen Kniebisstraße und Darrenstraße bereits seit dem Starkregen im Juni Schotter liegt. Dies ist für Fahrradfahrer sehr gefährlich. Außerdem ist auch seit Wochen die Treppe gesperrt ohne das daran etwas gearbeitet wird. Er beantragt, dass die Rampe vom Schotter gereinigt wird und möchte wissen was an der Treppe repariert werden muss oder ob es sich um eine vergessene Baustelle handelt.

BezGR Leitenberger erinnert an die Bemühungen des Bezirksamts ein Teil-Auto-Platz in Rommelsbach bei der Firma Teil-Auto zu bekommen. Damals wurde der Antrag abgelehnt. Jetzt möchte die Firma Teil-Auto durchstarten. Vielleicht sind sie nun an einem Platz in Rommelsbach interessiert.

BezGR Kern fragt nach, wie der Sachstand für die Anordnung von Tempo 70 zwischen Sondelfingen und Rommelsbach ist.

Die Vorsitzende antwortet, dass es noch keine weitere Rückmeldungen gibt.

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