Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.04.2022

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung

am Mittwoch 06. April 2022,  19:30 bis 21:00 Uhr

Turn- und Festhalle, Tannheimer Straße, 72768 Reutlingen

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger bittet darum, dass der Müll beim Kindergarten Tannheimer Straße entsorgt wird.

Ein Bürger erinnert an seine Anfrage in der Sitzung vom Januar 2022 bzgl. der Vermüllung des Schulwegs. Er bedankt sich beim Bezirksgemeinderat und bei der TBR, da in der Zwischenzeit mehr Mülleimer installiert wurden und daher das Problem entschärft ist, auch wenn die Anwohner noch immer ein Auge darauf haben. Es ist jedoch weiterhin so, dass regelmäßig Glasscherben von kaputten Flaschen auf dem Weg liegen.

Ein Bürger fragt nach, wie der Sachstand bzgl. Tempo 70 auf der Kreisstraße zwischen Rommelsbach und Sondelfingen ist.

Die Vorsitzende antwortet, dass das Landratsamt der Temporeduzierung zugestimmt hat, es liegt noch immer beim Regierungspräsidium.

Ein Bürger ist der Meinung, dass 4 Parkplätze für den Kindergarten Wittum I zu wenig sind.

Ein bürger fragt nach, ob es noch immer der Plan ist, dass nicht die gesamte Fläche des Grundstücks für den Kindergarten genutzt wird und möchte wissen wie die Planungen für die Restfläche aussehen.

Die Vorsitzende antwortet, dass es zur Zeit nur die Planungen gibt, die ausgehängt sind. Weiter Planungen sind nicht bekannt.

Ein Bürger interessiert sich, wie der Stand des geplanten Kindergartens in der Ermstalstraße mit einem Investor ist. Er möchte wissen, ob das Projekt wirklich umgesetzt wird.

Die Vorsitzende antwortet, dass das Projekt läuft. Sobald es Pläne gibt die öffentlich ausgelegt werden können, werden diese in einer Sitzung des Bezirksgemeinderats vorgestellt.

Ein Bürger ist der Meinung, dass das ehem. Bosch-Areal nicht genügend genutzt wird. Er hat erfahren, dass auch die Hochschule auszieht.  Nachdem immer mehr Gewerbetreibende Flächen suchen, müsste das Gelände besser genutzt werden. Er hat auch festgestellt, dass in der Bayernstraße einige Gebäude leer stehen.

Die Vorsitzende antwortet, dass die Fläche Eigentum der GWG ist. Es ist geplant, auf diesem Grundstück das neue Feuerwehrgerätehaus zu bauen. Über Leerständen in der Bayernstraße ist die Vorsitzende nicht informiert.

Mitteilungen

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bezirksgemeinderat von zwei Baugesuchen zustimmend Kenntnis genommen hat.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass in der Wohnung über dem Bezirksamt Ukrainische Flüchtlinge eingezogen sind. In der Zwischenzeit sind zwei Frauen mit je einer Tochter und eine Familie mit drei Söhnen eingezogen.

Die Vorsitzende bedankt sich beim Bezirksgemeinderat. Durch dessen schnelle Mithilfe und Sachspenden den Geflüchteten schnell Hilfe gewährt werden konnte.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Geflüchteten schlimme Erlebnisse hatten und zum Teil auch noch traumatisiert sind. Die beiden Frauen haben seit Wochen keinen Kontakt mehr zu ihren Männern.

Vielen Dank auch an die Mitarbeiter des Sozialamtes für Ihren Einsatz.

Die Turn- und Festhalle ist im Standby als Flüchtlingsunterkunft. Sobald die Halle in Mittelstadt bezogen wird, wird Rommelsbach eingerichtet. Es werden dringend Wohnungen für die Flüchtlinge gesucht, sodass eine Unterkunft in Hallen nicht notwendig wird.

Die Stadtverwaltung wird ein Spendenkonto einrichten. Sobald die Bankverbindung bekannt ist, wird diese im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Stadtverwaltung entschieden hat, dass die Maskenpflicht auf den Rathäusern bestehen bleibt. Auch ist der Zutritt weiterhin nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass in der Neckartalstraße Bauarbeiten stattfinden. Daher wird vom 22. – 24.04.2022 eine Umleitung über Oferdingen und Rommelsbach eingerichtet.

Baumschutzsatzung für Reutlingen

Die Vorsitzende begrüßt Frau Reichenecker und Herrn Göppinger vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt.

Herr Göppinger erklärt, dass die Baumschutzsatzung bereits seit vielen Jahren geplant wird. Im Jahr 2020 wurde ein Expertengremium gebildet. Das Gremium besteht aus Landschaftsgärtnern, Landschaftsarchitekten, Baumspezialisten, Umweltverbänden sowie Mitglieder des BVUA und den Bezirksbürgermeistern.

Herr Göppinger erläutert, dass eine Baumschutzsatzung wichtig ist um Bäume zu erhalten. Bäume sind wichtig für das Klima und das Stadtbild. Es sollen alle Bäume geschützt werden ab einem bestimmten Stammdurchmesser. Es gibt Ausnahmen wie zur Verkehrssicherung und den Funktionserhalt der Bäume. Das Beseitigen und die Schädigung von Bäumen ohne Genehmigung ist verboten. Bei Bauvorhaben ist der Befreiungsantrag zur Beseitigung eines Baumes Teil der Baugenehmigung. Eigentümer müssen für den Erhalt des Baumes sorgen und Schädigungen unterlassen. Sie müssen eine behördlich angeordnete Pflege zulassen. Wenn eine Genehmigung zur Beseitigung erteilt wird muss ein ökologisch gleichwertiges Gehölz gepflanzt werden.

Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Stadtgebiet. Der Schwerpunkt liegt auf der im Zusammenhang besiedelten Fläche

§ 30 BauGB: Im Geltungsbereich eines B-Plans

§ 33 BauGB: Im Geltungsbereich von B-Plänen, die sich in der Planaufstellung befinden

§ 34 BauGB: Innerhalb der im Zusammenhang besiedelten Ortsteile

Außenbereich im Innenbereich

Ausgenommen sind Schutzgebiete und klassische Außenbereiche.

Der Verfahrensablauf soll sein:

Im 2. Quartal wird die Baumschutzsatzung den Bezirksgemeinderäten vorgestellt. Parallel dazu im Amtsblatt und den Mitteilungsblättern veröffentlicht.

Danach wird die Satzung für einen Monat öffentlich ausgelegt und auf der Internetseite der Stadt Reutlingen veröffentlicht.

Vorberatung im BVUA am 05.07.2022

Gemeinderat am 19.07.2022

Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im September 2022 in Kraft. Es ist wichtig, dass die Satzung vor Oktober in Kraft tritt, da ab diesem Zeitpunkt wieder Bäume gefällt werden dürfen.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation. Sie betont, dass der Zeitpunkt für die Einbringung der Satzung, trotz der langen Historie, schwierig ist. Die Stadtverwaltung hat gerade kein Geld und den Bürgern wird in diesen schweren Zeiten jetzt schon viel zugemutet.

Es ist geplant, dass 1,5 neue Stellen geschaffen werden. Die wahrscheinlich nicht ausreichen. Die Personalkosten werden dadurch um 135.000,-- € steigen. Der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle ist riesig.

Sie ist der Meinung, dass bei Investorenprojekten die Bäume unkontrolliert gefällt werden.

Für das Stadtgebiet mag die Baumschutzsatzung notwendig sein, nicht jedoch für die Bezirksgemeinden. In Rommelsbach werden Gärten und Bäume gepflegt. Sie ist der Meinung, dass durch die Satzung zu sehr in das Eigentum der Bürger eingegriffen wird, da die Grundstücke ohne Erlaubnis der Eigentümer betreten werden darf.

Sie denkt, dass dies kein probates Mittel zum Schutz der Bäume ist und diejenigen belastet werden, die jetzt schon für den Erhalt der Bäume sorgen.

BezGR Leitenberger fragt nach, warum im Geltungsbereich, das Gebiet Lachenäcker in Rommelsbach drin ist.

Er ist ebenfalls der Meinung, dass innerhalb des Stadtgebiets viele Bäume gefällt werden, jedoch nicht in Rommelsbach. Für ihn reichen die bisherigen Regelungen aus und ein Wert für Rommelsbach ist nicht erkennbar. Auf Antrag müssen in 80 – 90% aller Fälle die Genehmigung erteilt werden. Von den über 1100 Kommunen in Baden-Württemberg haben nur 80 Kommunen eine Baumschutzsatzung. Nicht einmal Tübingen hat eine.

Auch er ist der Meinung, dass die Kosten für die Umsetzung der Satzung, in der momentanen finanziellen Situation der Stadtverwaltung viel zu hoch sind.

Auch die Kosten für die Bürger sind nicht zu vernachlässigen. Nicht nur, dass die Genehmigung Kosten verursacht. Auch die Ersatzpflanzung mit einem entsprechend großen Baum ist sehr teuer.

Es wird ein unnötiges Bürokratiemonster aufgebaut.

Es fallen auch Obstbäume unter die Baumschutzsatzung. Diese Bäume haben eine kürzere Lebensdauer und werden daher häufiger ausgetauscht.

Er weist darauf hin, dass in der Satzung steht, dass das Bezirksamt angehört wird. Es sollte jedoch der Bezirksgemeinderat angehört werden.

Er schlägt dem Bezirksgemeinderat vor, die Baumschutzsatzung abzulehnen.

BezGRin Löffler befürchtet, dass die Eigentümer die Bäume zu früh fällen, bevor die Bäume einen Umfang von 80 cm haben, sodass die Genehmigung und die Ersatzpflanzung umgangen werden kann.

BezGR Kern findet grundsätzlich eine Baumschutzsatzung wichtig und richtig. Ist jedoch der gleichen Meinung wie der Sondelfinger Bezirksgemeinderat.

Viele große Bäume stehen auf Flächen der Stadtverwaltung. Die Gebäude der GWG könnten besser begrünt werden.

Es kommt jetzt häufig vor, dass Hausbesitzer die in den 1960-1990 Jahren gebaut haben viele Bäume gepflanzt haben, die jetzt zu groß sind oder zu dicht am Haus stehen. Die Gärten sind gepflegt und die gefällten Bäume werden durch kleine Bäume ersetzt.

Er findet es wichtig, dass es einen Bepflanzungsplan bei Neubaugebieten gibt. In der Baugenehmigung muss stehen, dass Bäume gepflanzt werden müssen.

Herr Göppinger betont, dass weiterhin Bäume gefällt werden können. Es wird Genehmigungen geben. Die Steuerung ist besser. Es ist sehr personalintensiv. Wichtig ist, dass gut beraten wird. Eine Beratung ist jedoch  nur bei einem Antrag möglich.

Bisher hatte man keinerlei Handhabe.

Genaue Details in der Satzung hat man aus einer Mustersatzung entnommen und hat Vergleiche mit anderen Gemeinden gemacht.

Der Umfang der Bäume war nicht einfach festzulegen. Die Umweltverbände hätten gerne 60 cm Umfang gehabt. Die Bezirksgemeinderäte lieber 100 cm. Daher hat man den Mittelwert genommen.

Die Vorsitzende sieht den enormen Verwaltungsaufwand und denkt, dass eher mehr als 1,5 Stellen benötigt werden um diesen zu bewältigen.

Von 1100 Kommunen haben 80 eine Baumschutzsatzung. Auf Grund der ländlichen Struktur der Bezirksgemeinden ist es sehr fraglich, ob der Geltungsbereich über das gesamte Stadtgebiet und die Bezirksgemeinden notwendig ist.

Frau Reichenecker betont, dass einige Fraktionen bereits seit den 80er Jahren eine Baumschutzsatzung wünschen.

BezGR Wagner ist der Meinung, dass es für die Bürger nicht nachvollziehbar ist, dass er seine 40 Jahre alte Tanne die evtl. bei einem Unwetter eine Gefahr darstellt, oder die Solaranlage beschattet nicht fällen darf. Er ist sich sicher, dass diese wieder einen Baum nachpflanzen. Auch er findet die Satzung für das Stadtgebiet in Ordnung aber nicht für die Bezirksgemeinden.

Die Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass in den Bezirksgemeinden eine andere Struktur herrscht wie in der Innenstadt.

Beschlussvorschlag:

1.    Der unter Mitwirkung eines Expertengremiums am 04. März 2021 erarbeitete und als Anlage beigelegte Entwurf der Baumschutzsatzung wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

2.    Bei Bäumen, die auf der Gemarkung einer Bezirksgemeinde stehen und für die ein Antrag auf Befreiung von den Verboten der Baumschutzsatzung gestellt wird, ist das jeweilige Bezirksamt zuständig.

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat lehnt den Beschlussvorschlag einstimmig ab.

Anfragen und Anträge

BezGR Leitenberger fragt nach dem Sachstand der städt. Grundstücke in der Kniebisstraße und Kirrlestraße. Es wurde beschlossen, dass für die städt. Grundstücke in Kniebisstraße/Kirrlestraße eine Konzeptvergabe erfolgt.

BezGR Leitenberger schlägt vor, dass die Häuser in der Kniebisstraße und Kirrlestraße evtl. für die Geflüchteten genutzt werden können.

Die Vorsitzende erklärt, dass das Bezirksamt dem Gebäudemanagement dies bereits vorgeschlagen hat. Mitarbeiter haben sich die Gebäude bereits angeschaut.

BezGR Leitenberger möchte wissen, ob der Weg am unteren Rand des Grundstücks Kindergarten Wittum verwirklicht wird. Es würde ein Schotterweg reichen.

Die Vorsitzende sagt, dass Sie mit Herrn Pross gesprochen hat, dieser hat darüber keine Kenntnis

BezGR Wagner weist darauf hin, dass der Straßenbelag in der Egertstraße dringend erneuert werden muss. In der Zwischenzeit ist die Verkehrssicherheit gefährdet.

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