Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 31.05.2022

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung

am Dienstag, 31. Mai 2022, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr

Turn- und Festhalle, Tannheimer Straße, 72768 Reutlingen

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger schildert das Problem, dass sehr viele LKWs in die Mähderstraße einfahren und dann Probleme haben mit Wenden, weil es zu Verwechslungen kommt mit der Mahdenstraße im Gewerbegebiet Mahden. Die Mahdenstraße gehört zu Kirchentellinsfurt und hat deshalb eine andere Postleitzahl, dies wird aber von vielen LKW-Fahrern übersehen. Herr Fischer fragt nach, ob wenigstens am Eingang zum Wohngebiet Mähder ein Schild mit LKW-Einfahrtsverbot aufgestellt werden kann.

Die Vorsitzende antwortet, dass das Bezirksamt beim Amt für öffentliche Ordnung nachfragt, ob die Aufstellung eines Verbotsschildes möglich ist und sagt eine Antwort zu.

Ein Bürger fragt nach, ob und wann die Quartiersbusse wieder fahren.

Die Vorsitzende antwortet, dass aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten bei der RSV die Quartiersbusse vorübergehend eingestellt werden mussten, ebenso wie die Nachtbusse. Man wisse noch nicht ab wann die Quartiersbusse wieder finanziert werden können.

Ein Bürger fragt nach, bis wann der Kindergarten Wittum 2 in Betrieb geht und ob die Eltern benachrichtigt werden.

Die Vorsitzende antwortet, dass die Eltern und die Öffentlichkeit rechtzeitig von der Stadt Reutlingen benachrichtigt werden, wann der Kindergarten fertiggestellt ist und wann der Kindergarten in Betrieb geht.

Mitteilungen

·         Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anfrage von BezGR Wagner bezüglich des schlechten Zustands der Egertstraße vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt beantwortet wurde, dass sich die Straße in einem ausreichend sicheren Zustand befindet. Eine großflächige Sanierung von Straßen wird nach der Zustandsbewertung in der Straßendatenbank und der Verkehrsbedeutung priorisiert. Einen genauen Termin für die Sanierung der Egertstraße könne derzeit nicht mitgeteilt werden.

·         Die Vorsitzende gibt bekannt, dass laut Mitteilung vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung das geplante Toilettenhäuschen an der Württemberger Straße auf Höhe des Scheidwegs ungeeignet ist, da diese Fläche als Retentionsfläche festgesetzt ist.

Die Verwaltung schlägt folgende Alternativstandorte vor und bittet diese Vorschläge zu bewerten und ggfl. weitere mögliche Standorte vorzuschlagen:

-       Flurstück 120/1: städt. Grundstück an der Kniebisstraße mit Kleidercontainern

-       Flurstück 192: Platzfläche Neue Ortsmitte, jetzt Standort Testcontainer

-       Direkt am Wartehäuschen vor dem Netto-Markt

-       Auf dem Parkplatz Netto-Markt: erster Stellplatz direkt an der Zufahrt

-       Sanitäranlage der Feuerwehr

-       Vor dem Kindergarten: entlang der Württemberger Straße

Die Vorsitzende schlägt vor, diese Standorte in der nächsten Bezirksgemeinderatssitzung zu besprechen und weitere Standortvorschläge auszuarbeiten

Die Vorsitzende berichtet, dass die Baustelle zwischen Rommelsbach und Altenburg mit der Sperrung der Kniebisstraße voraussichtlich bis 18.6.2022 dauert.

Bebauungsplan „Logistikfläche Romina“

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Schwarzenauer vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung und entschuldigt, dass die Technik ausgefallen ist und damit auch die Präsentation nicht aufgerufen werden kann.

Herr Schwarzenauer erläutert mündlich die Vorlage zum Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans „Logistikfläche Romina“.
Romina plant auf einem städtischen Grundstück den Bau von 15 Parkplätzen für LKWs, einem Wartebereich mit Toilette für die Fahrer und Abstellfläche für Leergut. Ziel sei es laut Herrn Schwarzenauer die An- und Abfahrten mit Hilfe online buchbarer Zeitfenster zu koordinieren und damit die zum Teil chaotischen Verhältnisse in den angrenzenden Straßen zu regeln. Ein Lärmgutachten auch für die Hochhäuser in der Frankfurter Straße habe keine kritischen Lärmwerte weder in der Nacht noch tagsüber ergeben. Mit dieser Massnahme werde es zu keinen zusätzlichen Lärmimmissionen kommen. Denn gerade nachts müsse sichergestellt werden, dass nicht mehr als 1 LKW pro Stunde beladen wird, dies ist deshalb unproblematisch weil die Fa. Romina keinen 24-Stunden-Betrieb hat. Zusätzlich habe man in einer öffentlichen Veranstaltung in Orschel-Hagen die Bevölkerung informiert und die Gutachten vorgestellt.

Das städtische Grundstück weist eine Größe von insgesamt 6500 qm auf. Die Überbaute Fläche beträgt 4500m².

Die Vorsitzende bedankte sich für die Ausführungen von Herrn Schwarzenauer und betont, dass es für das umliegende Wohn- und Gewerbegebiet in Rommelsbach extrem wichtig ist, dass das Verkehrschaos beseitigt wird. Die LKWs stehen bis jetzt immer in den angrenzenden Straßen, dies führt zu gefährlichen Situationen im Verkehr und zu Lärmbelästigungen für die Anwohner, da die Fahrer im Winter die Heizung und im Sommer die Klimaanlage laufen lassen. Deshalb ist es sehr begrüßenswert, dass nun ein Parkplatz mit Logistik für die LKWs entsteht.

BezGR Kern begrüßt die Erstellung der Parkplätze für die Fa. Romina weist aber darauf hin, dass damit weitere landwirtschaftliche Flächen wegfallen. Damit kommt es zu einer weiteren Flächenversiegelung und es sind Ausgleichsflächen für die Verdichtung der Fläche für die Parkplatzanlage erforderlich.

Außerdem schildert Herr Kern die Problematik des völlig zugewachsenen Dietenbachs und der mangelhaften Gewässerpflege, dies führt zu einer Vernässung der angrenzenden Grundstücke und bei starken Regenfällen ist ein Wasserabfluss nicht mehr möglich. Der Zufluss vom Bach von Orschel-Hagen kommend ist eine richtige Kloake, dies ist eine Schande.

Er beantragt, dass im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Auslegungsbeschluss die Stadt zusichert, dass der Dietenbach künftig regelmäßig gereinigt wird. Weiterhin fragt BezGR Kern nach, warum der Zuschnitt des Grundstücks nicht begradigt wird um die weitere Nutzung des angrenzenden Ackerlandes zu gewährleisten.

Herr Schwarzenauer sagt, dass die Reinigung des Dietenbachs nicht in seiner Zuständigkeit liegt und er dies an die Kollegen vom Amt für Grunfläche weiterleiten muss. Der Dietenbach liege aber außerhalb der Gültigkeit dieses vorliegenden Bebauungsplans. Den Zuschnitt des Grundstücks wolle er nochmals innerhalb der Stadtverwaltung klären.

Die Vorsitzende erklärt, dass das Bezirksamt ebenfalls eine Anfrage an das Amt für Grünfläche und Umwelt stellt mit dem Auftrag den Dietenbach zu reinigen und zu mähen und künftig sauber zu halten.

BezGR Leitenberger sagt, dass die Logistikfläche für die Fa. Romina notwendig ist und absolut Sinn macht. Es werden die Missstände durch vollgeparkte Straßen und gefährliche Verkehrssituationen beseitigt. Vor allem in Saisonzeiten entsteht immer wieder ein "Verkehrschaos" um die Firma herum.

Schade das die Technik, die PowerPoint-Präsentation nicht funktioniert, die wäre für die Besucher anschaulicher gewesen.

Ausgleichmaßnahmen werden gemacht, exemplarisch sei das Filter- und Versickerungsbecken genannt. Es wird großer Aufwand betrieben, wie Lärmmessungen, schalltechnische Gutachten etc .... dies ist auch gut so.

Am 24. April fand in Orschel-Hagen eine Bürgerinformation mit Architekt, Gutachter und dem Geschäftsführer der Fa. Romina statt. Kollegin Rödler und er waren bei der Veranstaltung. Ich finde es war eine sehr gute Infoveranstaltung. In Orschel-Hagen herrscht eine größere Betroffenheit.

Durch die Begrünung und der Bäume gewinnt die Umgebung.

Im Übrigen weist er darauf hin, dass der Geltungsbereich des neuen Flächennutzungsplanes in Bezug auf die neue Logistikfläche, Anlage 10, Ziffer 2.72, Seite 16 zu einer Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes führt. Im Rahmen der Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan hatte sich der Bezirksgemeinderat Rommelsbach eindeutig für die Beibehaltung der gesamten Sonderfläche "Schönrainbad" ausgesprochen. Jetzt soll die Fläche auf die Logistikfläche reduziert werden. Die Beschlusslage ist anders!

Wir wollen die Beibehaltung des gesamten Areals. Herr Schwarzenauer soll dies so vermerken.

Herr Schwarzenauer sagt zu, dass er den Hinweis auf den Flächennutzungsplan mitnimmt.

Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss zur Sonderfläche „Schönrainbad“ von der Stadt berücksichtigt werden soll.

Beschlussvorschlag:

1.    Der Entwurf des Bebauungsplans „Logistikfläche Romina“, Gemarkung Rommelsbach, wird einschließlich der Begründung entsprechend den Unterlagen des Amts für Stadtentwicklung und Vermessung vom 20.12.2021 zu öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen.

2.    Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB wird durchgeführt.

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Anfragen und Anträge

BezGR Leitenberger fragt nach, wann der Satzungsbeschluss zu Gassenäcker kommt.

Herr Schwarzenauer weiß den aktuellen Sachstand nicht und wird bei den Kollegen nachfragen.

Die Vorsitzende erklärt, dass sie bei Frau BMin Weisskopf nachfragen wird und dann im Bezirksgemeinderat berichtet.

BezGR Wagner berichtet, dass an den Gehwegrandsteinen in der Darrenstraße Gras wächst und weist darauf hin, dass der Asphalt dadurch kaputtgeht.

Die Vorsitzende erklärt, dass das Bezirksamt dies beim Amt für Grünflächen melden wird.

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