Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzung
am Dienstag, 17. Oktober 2023, von 19:30 bis 20:25 Uhr
im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger wohnt in der Mähderstraße 14 und erläutert, dass in der Mähderstraße ein großes Problem mit Falschparkern und Rasern gibt. Autos parken im Kreuzungsbereich, so dass fast kein Durchkommen ist. Auch auf Gehwegen wird zugeparkt. Vor allem in der Zeit von 7:45 Uhr bis 8:15 Uhr ist es besonders schlimm.
Die Vorsitzende sagt zu, dass das Problem dem Amt für öffentliche Ordnung mitgeteilt wird.
Ein Bürger fragt nach, wie weit die Geschwindigkeitsreduzierung auf der K.6720 ist.
Die Vorsitzende erklärt, dass das Amt für öffentliche Ordnung der Geschwindigkeitsreduzierung zugestimmt hat. Es liegt nun daran wie schnell TBR die Schilder aufstellen kann.
Ein Bürger hat gehört, dass In Bühlen ein Gewerbegebiet entwickelt wird. Er ist der Meinung, dass zuerst die Fläche um das ehem. Bosch Areal entwickelt werden soll bevor neue Flächen versiegelt werden.
Die Vorsitzende erläutert, dass der Bezirksgemeinderat, gemeinsam mit der Stadtverwaltung plant die Fläche ehem. Bosch zu entwickeln. Für In Bühlen gibt es noch keine Planungen.
Mitteilungen
Keine Mitteilungen
Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt 2024/2025
Die Vorsitzende erklärt, dass die Haushaltsanträge den Bezirksgemeinderäten im Vorfeld bekannt gegeben wurden und alle Änderungswünsche berücksichtigt wurden.
1. Planungsrate für die Interimsunterbringung der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Rommelsbach für 2024: 50.000,00 € und für 2025: 150.000,00 €.
Die Vorsitzende erläutert, dass der Bezirksgemeinderat dadurch den Antrag der Feuerwehr unterstützt.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
2. Zuschuss für die Jubiläumsfeier zur 50-jährigen Eingemeindung von Rommelsbach in Höhe von 10.000,00 € für das Jahr 2024.
Die Vorsitzende betont, dass bisher alle Bezirksgemeinden den Zuschuss bekommen haben. Rommelsbach ist die vorletzte Gemeinde die Eingemeindet wurde. Nur Mittelstadt kommt noch später.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
3. Dauerhafte Finanzierung der Trägerschaft des neuen Kinderhauses Wittum I durch die Kinderkiste, Kleinkind e.V.
Die Vorsitzende erklärt, dass es wichtig ist, dass für den neuen Kindergarten auch genügend Personal vorhanden ist. Wenn die Stadtverwaltung der Träger wäre, würden die gleichen Kosten auf sie zukommen.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
4. Planungsrate für den Bau und die Gestaltung der Gemeinschaftschuppenanlage in Höhe von 10.000,00 € für das Jahr 2024.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
5. Wettbewerbliches Verfahren für die städt. Grundstücke an der Kirrlestraße / Kniebisstraße in Höhe von 10.000,00 € für 2024.
Die Vorsitzende ist der Meinung, dass das wettbewerbliche Verfahren auch durchgeführt werden sollte gerade auch weil von Seiten der GWG eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
6. Erstellung einer Spielplatzkonzeption
BezGR Meinhardt ist enttäuscht, dass die Stadtverwaltung die Bereitschaft der Bürger mitzuhelfen nicht angenommen hat.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
7. Bürgerprojekt zur Entwicklung des Geländes rund um den Altenwaldspielplatz zu einem „Mehrgenerationenpark“ (Parkgelände für alle Altersklassen und Bevölkerungsgruppen)
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
8. Einstellung einer Planungsrate zum Bau eines Fahrradwegs zwischen Kniebisstraße und Sommerberg.
BezGR Leitenberger betont, dass es für die Sicherheit der Schüler sehr wichtig ist, dass der Schulweg nicht entlang der Hauptstraße läuft.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
9. Einstellung einer Planungsrate für die Planung und Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
10. Ausbau der Radwegeverbindung zwischen Kniebisstraße/Darrenstraße Fahrradrampe in Richtung Altenburg als Zubringer zum Neckartalweg – Einstellung einer Planungsrate.
BezGR Leitenberger weist darauf hin, dass die Maßnahme 128 noch nicht im Bau ist und die Maßnahme 133/134 nur zum Teil erfüllt wurde.
Die Vorsitzende sagt zu, dass der Antrag entsprechend geändert wird.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
11. Sanierung des Rathausvorplatzes, Bei der Kirche 10, in Höhe von 10.000,00 € im Jahr 2024.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Haushaltsantrag einstimmig zu.
BezGR Leitenberger betont, dass Rommelsbach, trotz der schlechten Finanzlage sehr
zufrieden sein kann, da sowohl das Kinderhaus als auch die Mensa gebaut wird. Er hat
jedoch den Eindruck, dass bei Kleinigkeiten im Augenblick nichts läuft.
Die Vorsitzende ist ebenfalls der Meinung, dass der Bezirksgemeinderat sehr froh ist,
dass der Bau der Mensa und des Kindergartens nicht gestoppt wurden und auch die
Kanalarbeiten in der Ermstalstraße durchgeführt werden.
Anfragen und Anträge
BezGR Kern nimmt Bezug auf die Anfrage bei der Einwohnerfragestunde und hat ebenfalls bemerkt, dass es überall notorische Falschparker gibt. Er ist der Meinung, dass das Ordnungsamt mehr kontrollieren sollte.
BezGR Lindemann hat auch notorische Falschparker in der Alemannenstraße, Schwabenstraße und Thüringerstraße gesehen.
BezGR Leitenberger erinnert daran, dass man auch nach Beendigung der Baumaßnahmen in der Ermstalstraße das Parkverbot in der Kniebisstraße weiter beibehalten möchte und auch den Gehweg Ecke Alemannenstraße/Lange Äcker sollte dauerhaft bleiben.
BezGR Meinhardt hat festgestellt, dass auf dem Spielplatz Altenwaldspielplatz ein Spielgerät defekt ist.