Einwohnerfragestunde
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Mitteilungen
· Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten Sitzung wurde von drei Baugesuchen zustimmend Kenntnis genommen.
· Kriminalitätslagebericht
Die Vorsitzende berichtet, dass die Kriminalität deutlich zugelegt hat. Zwar steht Reutlingen im Vergleich zu anderen Großstädten in Baden-Württemberg immer noch sehr gut da, die Straftaten haben jedoch das Niveau wie vor Corona erreicht und zum Teil sogar überschritten.
Massiv zugenommen haben Übergriffe auf Polizei, Rettungsdiest und Feuerwehr. Die Übergriffe werden immer aggressiver.
Das Zentrum der überwiegenden Probleme ist der ZOB in Reutlingen. Dort ist der Treffpunkt an Wochenenden und am späten Abend.
In Rommelsbach haben vor allem Körperverletzungen und Sachbeschädigen zugenommen.
Insgesamt konnte bei den übrigen Delikten ein leichter Rückgang verzeichnet werden.
Ausbau erneuerbarer Energien in Reutlingen – Suchraumkarte des Regionalverbands Neckar Alb
GR-Drucksache 23/076/01
Die Vorsitzende erklärt, dass der Nordraum bei der Suchraumsuche nicht betroffen ist, da die Windheftigkeit im Nordraum von Reutlingen für Windenergie nicht genügend gegeben ist. Dies zeigen die Karten mit der Ausweisung des Windpotentials. In Ohmenhausen und Gönningen sind Flächen dafür geeignet.
In Reicheneck wird als Pilotprojekt eine Bodensolaranlage (Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung), in Verbindung mit einem Heizkraftwerk, geplant.
Beschlusssvorschlag:
1. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Reutlingen und der Region Neckar-Alb wird begrüßt.
2. Die Stadt Reutlingen unterstützt den Regionalverband Neckar-Alb beim Erreichen der Flächenziele für Wind und Solarenergie.
3. Die in Reutlingen liegenden Suchräume für Wind- und Solarenergie (Anlage 1 und 2) werden im weiteren Verfahren genauer untersucht und zur Identifikation geeigneter Vorranggebiete genutzt.
4. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch Windkraft werden Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation mit Nachbarkommunen geprüft.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat nimmt von dem Beschlussvorschlag zustimmend Kenntnis.
Anfragen und Anträge
BezGR Leitenberger zeigt ein Bild von einer Straße in Laichingen. Die Straße ist eine Kreisstraße (K7423, Bahnhofstraße) und ist nur 6,00 m breit und trotzdem gibt es ein Fahrradschutzstreifen. Bisher wurde von der Stadtverwaltung immer darauf hingewiesen, dass in der Ermstalstraße kein Fahrradschutzstreifen möglich wäre, da die Ermstalstraße zu schmal ist.
BezGR Leitenberger hat die Ermstalstraße nachgemessen. Diese ist 6,20 m breit. Er beantragt, dass erneut überprüft wird, ob die Möglichkeit besteht, in der Ermstalstraße ein Fahrradschutzstreifen zu markieren.
BezGR Wagner ist der Meinung, dass im Straßenverkehr jeder auf jeden achten muss und Rücksicht nehmen muss, dann wären Fahrradschutzstreifen nicht notwendig.
BezGR Kern denkt, dass ein Fahrradschutzstreifen nur eine scheinbare Sicherheit für Fahrradfahrer ist.
BezGR Leitenberger hat festgestellt, dass vor dem Bezirksamt vier Parkplätze für Mitarbeiter und Kunden des Bezirksamts reserviert sind. Er fragt nach, ob es möglich ist ein Zusatz „Zu den Dienstzeiten“ o.ä. anzubringen.
Die Vorsitzende erklärt, dass es immer wieder vorkommt, dass bei Sitzungen oder Trauungen am Freitag und Samstag auch außerhalb der Dienstzeiten die Parkplätze benötigt werden. Die Plätze werden jedoch am Wochenende auch von Besuchern der Kirche oder Gemeindehaus genutzt. Der Vollzugsdienst wurde noch nie gerufen.
BezGR Linsenbolz weist nochmals darauf hin, dass der Spielplatz Altenwaldstraße dringend gemäht werden muss.