Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung
am Mittwoch, 26.04.2023, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen
Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen
Mitteilungen
Die Vorsitzende teilt mit:
Fairnetz hat mitgeteilt, dass das Glasfasernetz an der bestehenden Freileitung zwischen Rommelsbach und Reutlingen weiter ausgebaut wird.
Die Baustelle Ermstalstraße ist sehr gut im Zeitplan und man ist mit der Baufirma sehr zufrieden. Die zur Zeit bestehenden Umleitungen werden so lange wie möglich beibehalten. Die Bauphase 2 wird in zwei Abschnitte aufgeteilt und bis Beendigung des ersten Teils des zweiten Bauabschnittes bleibt die Umleitung Gaiernstraße/Gassenäcker geöffnet.
Bebauungsplan „Gassenäcker“, Gemarkung Rommelsbach – Satzungsbeschluss
GR-Drucksache 23/051/01
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Böffgen vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung. Sie betont, dass der Bezirksgemeinderat sehr erfreut ist, dass es nun endlich weitergeht, nachdem dieser schon seit mehreren Jahren auf den Satzungsbeschluss wartet.
Herr Böffgen teilt mit, dass er erst seit wenigen Wochen mit der Aufgabe betraut ist. Frau Ruopp, die das Verfahren bisher begleitet und bearbeitet hat, hat die Stadtverwaltung verlassen. Bis auf ein paar Kleinigkeiten im schriftlichen Teil hat sich nichts geändert. Es wurde bereits begonnen in den Ausgleichsflächen Nistkästen aufzuhängen. Diese Maßnahmen müssen vor der Umlegung erfolgen.
BezGR Kern freut sich sehr, dass nun der Satzungsbeschluss kommt und damit für junge Familien wieder Platz für Wohnraum geschaffen werden kann. Andererseits geht wieder ein Stück Natur verloren. Es ist sehr froh, dass der Feldweg „An den Gassenäckern“ aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen wurde und er hofft auf ein verständnisvolles und rücksichtsvolles Miteinander zwischen Landwirtschaft und den neuen Bewohnern.
BezGR Wagner findet es ebenfalls sehr erfreulich, dass es endlich weitergeht und alles berücksichtigt wurde, was berücksichtigt werden musste.
Beschlussvorschlag:
Die zum Bebauungsplanentwurf „Gassenäcker“, Gemarkung Rommelsbach, vom 01.04.2021 vorgebrachten Stellungnahmen werden, wie in ‚Anlage 3 unter „Beschlussvorschlag“ aufgeführt, behandelt.
Der Bebauungsplan „Gassenäcker“, Gemarkung Rommelsbach vom 24.11.2022 wird als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung vom 24.11.2022 festgestellt.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans wird ein Baugebot gemäß
§ 176 (1) Nr. 1 angeordnet.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Grundschule Rommelsbach Erweiterung der Mensa und Betreuungsräume
- Erd-, Entwässerungs- und Betonarbeiten –
Vergabe Nr. 12/23
OR-Grucksache Nr. 23/010/01
Die Vorsitzende ist erfreut, dass es auch beim Bau der Mensa an der Grundschule weitergeht. Auf Grund der finanziellen Lage in Reutlingen ist dieses Vorhaben eines der wenigen die gebaut werden.
Beschlussvorschlag:
Die Erd-, Entwässerungs und Betonarbeiten für die Erweiterung der Mensa und der Betreuungsräume Grundschule Rommelsbach werden an die
Firma Adolf List GmbH & Co. KG, Reutlingen , zu einem Preis von 613.189,95 €
Vergeben.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Erschließung des Wohngebiets Gassenäcker in Reutlingen-Rommelsbach
1.Baubeschluss
2. Übertragung der technischen und finanziellen Abwicklung an die Neue BWS GmbH
GR-Drucksache 23/051/02
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Eger und Herrn Thumm vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt.
Herr Eger stellt seinen neuen Kollegen Herrn Thumm vor. Er ist sehr froh, dass man in Herrn Thumm einen neuen Kollegen gefunden hat, der über das Fachwissen verfügt und daher kann die Vorlage auch bereits heute in den Gemeinderat eingebracht werden. Er geht davon aus, dass sowohl der Satzungsbeschluss und der Umlegungsbeschluss vom Gemeinderat beschlossen wird. Man muss trotzdem davon ausgehen, dass der Baubeginn für die Erschließung im Gebiet Gassenäcker erst Ende 2024 sein kann, dies wird ca. 12 Monate dauern.
Herr Thumm erläutert, dass es sich um das Gebiet im Geltungsbereich des neuen Baugebiets Gassenäcker handelt. Für die Erstellung des Tief- und Straßenbaus werden Kosten in Höhe von voraussichtlich 2,1 Mio € auf die Stadt und SER zukommen. Die Kosten können dann auf die einzelnen Flächen umgelegt werden. Die Entwurfsplanung für Verkehrs- und Entwässerungsplanungen sind im Wesentlichen fertiggestellt.
Es muss
- Der Satzungsbeschluss vom Gemeinderat beschlossen werden.
- Der Umlegungsbeschluss vom Gemeinderat beschlossen werden
Der Umlegungsausschuss muss nun auf die Eigentümer zugehen, damit der Flurstückszuschnitt geklärt wird.
Ausgleichsmaßnehmen wurden bereits umgesetzt. Nistkästen wurden bereits aufgehängt.
Als Vorbereitung wird zur Zeit gerade der Regenwasserentlastungskanal in der Ermstalstraße gebaut.
Der zeitliche Ablauf ist geplant:
- Satzungsbeschluss Bebauungsplan Juni 2023
- Umlegung IV Quartal 2023
- Vorbereitung der Ausschreibung und Vergabe der inneren Erschließung ab I. Quartal 2024
- Baubeginn der Erschließung des Wohngebiets ab IV. Quartal 2024. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 12 Monate.
Als Maßnahmen bei Starkregenereignissen wird auf der Nordseite eine Verwallung hergestellt. An der Ostseite wird ein Grabensystem das Regenwasser in den Regenwasserkanal der Ermstalstraße ableiten.
Es wird eine Straße durch das Wohngebiet geben. Von der Ermstalstraße in die Tegernseestraße. Zusätzlich ist ein Fuß-, Radweg vom Feldweg in die Tegernseestraße geplant.
Die Straße hat eine Breite von ca. 5,50, so dass Begegnungsverkehr möglich ist.
Aus gegebenen Anlass ist von Fairnetz ein Anschluss des Gebiets an die Gasversorgung nicht vorgesehen. Telekom wird Glasfaserkabel verlegen.
Standorte für die Ausgleichsmaßnahmen sind im nördlichen Bereich des Friedhofs. Dort wurden bereits Starenkästen und Rundkästen für Fledermäuse aufgehängt. Weitere Flächen sind auf dem Flst. 2043 und 2051, Schönrain.
Herr Thumm stellt klar, dass vor dem Umlegungsbeschluss nicht ausgeschrieben werden kann.
Beschlussvorschlag:
1. Der Erschließung des Wohnbaugebietes „Gassenäcker“ in Reutlingen-Rommelsbach nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gassenäcker“ mit Kosten von 2.085 Mio. € wird, vorbehaltlich des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans zugestimmt.
2. Die technische und finanzielle Abwicklung der Baumaßnahme wird der Neuen BWS Reutlingen GmbH im Wege der Baubetreuung, vorbehaltlich des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans, übertragen.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Anfragen und Anträge
BezGR Kern hat festgestellt, dass im Umleitungsbereich Ecke Lange Äcker/Alemannenstraße und Ecke Tegernseestraße/Gaiernstraße die Kurven von Fahrzeugen geschnitten werden. Er beantragt, dass an beiden Stellen im Kurvenbereich ein Mittelstrich angebracht wird.