Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung
am Mittwoch, 27. September 2023, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt nach, ob es für das Gewerbegebiet ein öffentliches Ausschreibungsverfahren geben wird, auf das sich Handwerksbetriebe bewerben können.
Die Vorsitzende antwortet, dass es bisher noch keine genauen Informationen gibt, daher kann Sie auch nicht sagen, wie es gehandhabt wird.
Ein Bürger möchte wissen, wie sich das neue Gerichtsurteil zu § 13 b BauGB auf den Bebauungsplan Gassenäcker auswirkt.
Herr Schwarzenauer antwortet, dass sich der Baubeginn im Baugebiet Gassenäcker um mind. ein Jahr verzögern wird und dass neue naturschutzrechtliche Gutachten erstellt werden müssen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss erneut erfolgen, danach wieder eine Auslegung und ein neuer Satzungsbeschluss gefasst werden.
Mitteilungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Schneider, die Rektorin der Grundschule, mitgeteilt hat, dass das Schulfest zum 50jährigen Bestehen der Grundschule am 16.05.2024 stattfindet.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass sich die Baustelle Ermstalstraße um 3-4 Wochen verzögern wird. Der Kreuzungsbereich Lange Äcker/Ermstalstraße ist sehr viel aufwendiger als gedacht. Die Zufahrt zu Lange Äcker muss am Ende der Bauzeit komplett gesperrt werden und der Verkehr wird dann einspurig durch die Ermstalstraße fahren mit Ampelschaltung.
BezGR Kern fragt nach, ob eine Stromabschaltung notwendig sein wird.
Die Vorsitzende erklärt, dass lt. Herrn Witzemann keine Stromabschaltung notwendig sein wird.
BezGR Löffler regt an, dass die Polizei oder der Vollzugsdienst wieder vermehr kontrollieren, da die Fahrzeuge jetzt über die Wiesen fahren.
Die Vorsitzende teilt mit, dass das Landratsamt auf Anfrage nur mitgeteilt hat, dass im Kreuzungsbereich Zufahrt B464 folgendes gemacht wird.
- Fahrbahndeckensanierung
- Umbau der Mittelinsel, damit es für die Fahrradfahrer besser ist.
Eine weitere Information des Bezirksamts ist leider nicht erfolgt.
BezGR Leitenberger ist zwar erfreut, dass der Kreuzungsbereich für Fahrradfahrer besser gestaltet wird, weist jedoch darauf hin, dass der Antrag des Bezirksgemeinderats auch den Kreuzungsbereich Richtung Sickenhausen und einen breiteren Fuß- und Radweg ab Ortseingangsschild Rommelsbach beantragt hat.
Bebauungsplan „Logistikfläche Romina“, Gemarkung Rommelsbach – Satzungsbeschluss
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Schwarzenauer vom Amt für Stadtentwicklung und Vermessung.
Herr Schwarzenauer erläutert, dass der Bebauungsplan von § 13 b BauGB nicht betroffen ist, da es sich bei diesem Bebauungsplan um ein reguläres Verfahren handelt.
Der Bebauungsplan umfasst ein Gebiet südlich der Germanenstraße und westlich von Romina. Da es im Übergang zu Orschel-Hagen liegt, wurde auch in Orschel-Hagen eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung durchgeführt. Von dort sind auch keine Beschwerden gekommen.
Die Offenlegung des Schönraingrabens ist ein Teil der Ausgleichsmaßnahmen. Andere Ausgleichsmaßnehmen wurden bereits durchgeführt.
Für die Firma Romina ist die Logistikfläche sehr wichtig. Es gibt immer wieder Probleme mit den LKW’s die Ware abholen wollen. Die Fahrer haben Probleme ihre Ruhezeiten einzuhalten und das gesamte Gewerbegebiet ist zugeparkt.
Bei der Logistikfläche handelt es sich um eine große versiegelte Fläche. Die Eingrünung am Rand und auch die Pflanzung der Obstbäume ist daher sehr wichtig. Es handelt sich aber trotzdem um eine Gewerbefläche, die auf Romina zugeschnitten wurde. Es wurde auch ein spezielles Lärmgutachten durchgeführt, was jedoch keine Probleme ergeben hat. Lediglich in der Nacht darf pro Stunde nur ein LKW abgefertigt werden. Romina belädt nachts in der Regel keine Fahrzeuge, so dass das eine absolute Ausnahme wäre. Bei Tag gab es keinerlei Probleme im Gutachten. Die Fläche gehört zum Betriebsgelände von Romina und wird nachts abgeschlossen, so dass Unbefugte keine Zutritt oder Zufahrt haben.
BezGR Kern weist darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass so viel Fläche wie möglich noch für die landwirtschaftliche Nutzung übrig bleibt. Er hat aber die Befürchtung, dass das Regenwasser unkontrolliert auf die noch nutzbare Fläche läuft.
Herr Schwarzenauer betont, dass der Plan ist, das Wasser über die Versickerungsflächen im offengelegten Schönraingraben aufzufangan und kontrolliert einzuleiten. Der Schönraingraben wird auf jeden Fall offengelegt, da es ein Teil der Ausgleichsmaßnahme ist.
BezGR Kern erinnert daran, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straße gerichtet werden muss. Vor allem die Bordsteine sind in einem schlechten Zustand.
Die Vorsitzende betont, dass das Vorhaben für den Bezirksgemeinderat sehr wichtig ist. Es ist heute zum dritten Mal im Bezirksgemeinderat. Alle Mitglieder sind sich einig, dass die Logistikfläche dringend gebraucht wird, jedoch sollte der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten werden. Durch die Offenlegung des Schönraingrabens soll keine weitere Fläche verbraucht werden. Alle Bezirksgemeinderäte können die Argumentation von Herrn Kern nachvollziehen und unterstützen diese, dies sei in den Vorbesprechungen deutlich geworden.
Beschlussvorschlag:
Die zum Bebauungsplanentwurf „Logistikfläche Romina“, Gemarkung Rommelsbach, vom 20.12.2021 vorgebrachte Stellungnahme, werden wie in Anlage 3 unter „Beschlussvorschlag“ aufgeführt, behandelt.
Der städtebauliche Vertrag (Anlage 5, nichtöffentlich) vom 01.06.2023 wird gebilligt.
Der Bebauungsplan „Logistikfläche Romina“, Gemarkung Rommelsbach vom 23.05.2023 wird als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung vom 23.05.2023 festgestellt.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag mit
8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
zu.
Grundschule Rommelsbach; Erweiterung der Mensa und Betreuungsräume – zusätzliche Projektmittel
Die Vorsitzende berichtet, dass die Erweiterung, auf Grund der gestiegenen Baukosten teurer wird. Sie betont, dass sich der Bezirksgemeinderat sehr freut, dass die Mensa in Rommelsbach gebaut wird.
BezGR Leitenberger ist der Meinung, dass das ganze keine Frage ist, die Mehrkosten nimmt man für das Wohl der Kinder gerne in Kauf.
BezGR Kern ist erstaunt über eine Preissteigerung von 29 %.
Beschlussvorschlag:
Die Kostenfortschreibung für die Erweiterung der Mensa und Betreuungsräume an der Grundschule Rommelsbach im Reisweg 25 wird zur Kenntnis genommen.
Den überplanmäßigen Projektmitteln in Höhe von 206.420,00 € wird zugestimmt.
Die für Finanzierung erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan 2024/2025 eingestellt. Sie sind im Haushaltsplanentwurf 2024/25025 bereits berücksichtigt.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Anfragen und Anträge
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