Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen -Sitzung
am Dienstag, 12. November 2024, 19:30 bis 20:20 Uhr
Bezirksamt Rommelsbach, Sitzungssaal
Einwohnerfragestunde
keine Anfragen
Mitteilungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung von einem Baugesuch zustimmend Kenntnis genommen wurde.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass beim Mitteilungsblatt
- Die letzte Ausgabe 2024 am 27.12.2024 erscheint
- Die erste Ausgabe 2025 am 17.01.2025 erscheint
Die Vorsitzende gibt die Antworten der Verwaltung auf folgende Anfragen bekannt:
- Anbringung von Fahrradpiktogrammen auf der Ermstalstraße und Kniebisstraße
Die Verwaltung antwortet, dass die Anbringung der Piktogramme auf der Ermstalstraße bereits verkehrsrechtlich geprüft ist und daher angeordnet wird. Die Überprüfung der Kniebisstraße muss hinten angestellt werden, da derzeit keine Kapazitäten vorhanden sind.
Die Vorsitzende ist der Meinung, dass die Antwort sehr unbefriedigend ist, da man bereits seit mehreren Jahren auf die Piktogramme in der Kniebisstraße wartet.
BezGR Leitenberger weist darauf hin, dass das Anbringen von Piktogrammen von der Stadt vorgeschlagen wurde.
- Ecke Kirrlestraße / Kniebisstraße - Ausweisung als Sanierungsgebiet
Die Verwaltung antwortet, dass es in Reutlingen lediglich ein Sanierungsgebiet gibt und in Rommelsbach kein weiteres ausgewiesen werden kann. Daher können auch keine Fördermittel beantragt werden.
Die Vorsitzende denkt, dass es rechtlich geprüft werden muss, ob nicht doch noch weitere Sanierungsgebiete ausgewiesen werden können.
BezGR Leitenberger möchte eine Erklärung, warum das Gebiet nicht als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden kann. Es wäre daher angebracht, wenn in einer der nächsten Sitzungen von der Stadtverwaltung jemand kommen würde.
Auch ist er der Meinung, dass andere Fördermittel beantragt werden müssten.
- Verkehrssicherheit für Kinder Kreuzung Darrenstraße / Egertstraße / Tannheimer Straße
Die Verwaltung hat lediglich geantwortet, dass ein Kontrollauftrag an den Außendienst erteilt wurde.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass alle Bezirksbürgermeister bei der letzten Bezirksbürgermeister DB sich beschwert haben, dass seit 2019 keine Verkehrsschauen mit dem Bezirksgemeinderat stattgefunden haben. Es wurde von allen Bezirksbürgermeistern beantragt, dass wieder Verkehrsschauen mit den Bezirksgemeinderäten durchgeführt werden.
Die Verkehrsschau wäre die richtige Möglichkeit solche Probleme wie die der Verkehrssicherheit für Schulkinder an dieser Kreuzung anzusprechen.
Sanierung von Abwasserkanälen und Schachtbauwerken 2025
Sondelfingen und Rommelsbach, Bauabschnitt II Sondelfingen Ost / Rommelsbach Nord, Bau- und Vergabebeschluss
Vorlage 24/090/01
Die Vorsitzende erläutert die Vorlage und verliest den Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Sanierung der Kanalisation in Sondelfingen und Rommelsbach (BA II/2025) gemäß dem Konzept des Ingenieurbüros ISAS Gesellschaft mbH vom Juli 2024 wird zugestimmt.
2. Die Ausführung der Arbeiten wird an die Firma Rohr Fuchs Rohrreinigungs GmbH zum Angebotspreis von 1.162.192,68 € übertragen. Die erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan der SER eingestellt.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs vom Typ LF 20 für die Feuerwehr Reutlingen – Abt. Freiwillige Feuerwehr Rommelsbach
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt
Infrastrukturanpassung (ISA) der Stadtentwässerung Reutlingen (SER) in Folge des Klimawandels
hier: Starkregenrisikomanagement; Beschluss der Grundsätze und Ziele des Handlungskonzeptes und weiteres Vorgehen der Stadt.
Vorlage Nr. 24/095/01
Die Vorsitzende berichtet, dass am 07.11.2024 in Altenburg eine Info-Veranstaltung zu diesem Thema stattgefunden hat.
Durch Klimaveränderungen und extreme Temperaturen kommt es immer häufiger zu Starkregenereignissen, daher hat die Stadtverwaltung eine Starkregenkarte erstellt. Auf der Karte ist zu sehen, dass einige Bereiche in Rommelsbach stärker betroffen sind.
- Fläche Kreisverkehr: Kniebisstraße / Württemberger Straße / Oferdinger Straße / Ermstalstraße
- Gelände hinter Grundschule bis Mäherstraße
- Bereich Wittum 1
Allerdings hat auch jeder Hauseigentümer eine Eigenverantwortung seine Objekte zu schützen z.B. durch Einbau einer Rückstausicherung, bei Neubauten durch Hochsetzen des Geländes, durch Dammbalken u.s.w.
Durch die Stadtverwaltung werden die Flächennutzungspläne überprüft ob Änderungen in Entwicklungsflächen möglich sind. Hochwasseralarmpläne und Einsatzpläne werden regelmäßig überprüft.
Es sind Gewässerausbaupläne, Straßenbau, Bau von Schutzeinrichtungen, Gewässer- und Grabenunterhaltungen geplant. BezGR Kern hat bereits mehrmals auf die Notwendigkeit der Gewässer- und Grabenunterhaltung hingewiesen. Dort muss die Stadtverwaltung ihrer Verpflichtung nachkommen
Die Stadtverwaltung hat folgendes weiteres Vorgehen geplant
- Machbarkeitsuntersuchungen der Maßnahmenideen
- Für jeden Risikobereich die am besten geeignete Maßnahme feststellen
- Umsetzung Schutzmaßnahmenkonzept : Planung, Kosten, Zeitschiene
BezGR Wagner ergänzt, dass Herr Müller von der SER beim Vortrag am 07.11.2024 der Meinung war, dass die Grabenunterhaltung nicht immer gut ist. Manche Gräben werden absichtlich nicht ausgeschnitten, sodass das Wasser nicht zu schnell fließen kann.
BezGR Kern ist der Meinung, dass es gut wäre Überflutungsbereiche zu schaffen.
BezGR Leitenberger weist darauf hin, dass der Hochwasserschutz nicht vergessen werden darf. Es gibt diesbezüglich noch ein paar offene Baustellen.
Die Vorsitzende denkt, dass es am besten ist, Herrn Müller von der SER in eine Sitzung einzuladen und mit ihm über die noch nicht durchgeführten Maßnahmen zu sprechen.
BezGR Kern weist darauf hin, dass der Hochwasserschutz in der Ermstalstraße in Verbindung mit dem Neubaugebiet Gassenäcker gesehen wurde. Es ist nun wichtig eine Gesamtplanung Starkregenrisiko und Hochwasserschutz zu machen.
Die Vorsitzende möchte eine Machbarkeitsstudie haben in der die Planungskosten bzw. die Baukosten aufgeführt sind und eine Zeitschiene angegeben ist.
Die Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Ziele und Grundsätze des Handlungskonzeptes im Starkregenrisikomanagement der Stadt Reutlingen werden zur Kenntnis genommen.
2. Die SER erarbeitet ein Konzept für Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes nach dem Handlungskonzept. Hierfür wird ein Termin- und Kostenplan erstellt.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach nimmt einstimmig zustimmend Kenntnis von dem Beschlussvorschlag.
Spielplatz Wittum 1
Die Vorsitzende begrüßt Lucas Baum vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt – Grünflächenplanung.
Herr Baum berichtet über den Spielplatz in der Braike. Der Spielplatz ist für das Wohngebiet sehr wichtig. Es gibt einen Bereich für Kleinkinder, einen Bereich für größere Kinder, einen Bolzplatz und eine Tischtennisplatte. Die Umgestaltung des Spielplatzes hängt mit dem Neubau des Kinderhauses zusammen.
Da Starkregen zur Zeit ein großes Thema ist, musste auch beim Bau des Kinderhauses eine Überprüfung stattfinden. Das Grünflächenamt muss immer mit der Möglichkeit eines „außergewöhnlichen Ereignisses“ rechnen und die Fließwege berücksichtigen.
Dieser führt durch das Kinderhaus, da das Kinderhaus am topografischen Tiefpunkt steht.
Auf der Ostseite konnte auf dem Grundstück des Kinderhauses durch das Anlegen eines kleinen Kanales das Hochwasserrisiko minimiert werden.
Auf der Westseite konnte es nicht auf dem Grundstück geklärt werden, daher musste man auf die Fläche des Spielplatzes zurückgreifen. Da es nicht gut gewesen wäre nur den Graben auf die Fläche des Spielplatzes zu machen, wurde der Spielplatz umgestaltet, so dass der Graben ein Teil des Spielplatzes wurde. Es konnten alle Spielgeräte wieder aufgestellt werden. Die Schaukel wurde erneuert. Die Tischtennisplatte wurde an einem anderen Ort aufgestellt.
Der Gartenbereich des Kinderhauses und der Spielplatz können aller Voraussicht nach noch nicht diese Woche geöffnet werden. Es kann allerdings sein, dass manche Bereiche noch abgesperrt bleiben müssen, wenn der Rasen noch nicht so weit ist.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Baum und ist erfreut, dass nach langem Warten endlich der Gartenbereich des Kinderhauses und der Spielplatz geöffnet werden kann.
BezGR Leitenberger bedankt sich bei Herrn Baum. Er bittet darum, dass in Zukunft die Kommunikation zwischen den Ämtern und dem Bezirksgemeinderat und den Anwohnern besser wird.
Des Weiteren fragt er nach, ob der im Bebauungsplan Wittum 1 eingezeichnete Fußweg nun verwirklicht wird.
Herr Baum kann dazu nichts sagen, er wird sich aber informieren.
BezGR Raiser ist der Meinung, dass es sehr viel bessere Spielplätze gibt. Schade findet er, dass keine Beschattung vorhanden ist. Auch wäre es schön gewesen, wenn die auf dem Spielplatz vorhandene Wasserpumpe mit dem Graben in Verbindung gebracht worden wäre.
Herr Baum erläutert, dass auf dem Gartengelände des Kinderhauses Sonnensegel geplant sind. Auf dem Spielplatz werden schattengebende Bäume gepflanzt.
BezGR Kern ist sehr erfreut über die Fertigstellung der Grünanlagen.
BezGR Linsenbolz berichtet, dass der GWG-Spielplatz zwischen der Mähder- und Steinhäuser Straße in einem sehr schlechten Zustand ist. Es wachsen Pilze auf den Spielgeräten und der Sandkasten ist mit Gras zugewachsen.
BezGRin Rödler hat von den Betreuern der Kernzeit der Grundschule erfahren, dass das neue Spielgerät auf dem Spielplatz Altenwaldstraße sehr gefährlich ist.
BezGR Leitenberger weist darauf hin, dass der Bezirksgemeinderat bereits mehrmals bei den Haushaltsanträgen eine Spielplatzkonzeption beantragt hat, die jedoch immer abgelehnt wurde.
Die Vorsitzende ist der Meinung, dass beim nächsten Haushalt, die Spielplatzkonzeption und der Mehrgenerationenspielplatz wieder beantragt werden muss.
Anfragen und Anträge
BezGRin Löffler hat festgestellt, dass beim unteren Eingang der Turn- und Festhalle immer wieder Müll liegt. Der Mülleimer ist nicht mehr vorhanden und die Mülltüte reist regelmäßig ab. Sie fragt nun an, ob nicht der Jugendtreff Beatbox das Gelände regelmäßig säubern kann.
BezGR Leitenberger ist der Meinung, dass der Mülleimer wieder installiert werden muss.
BezGR Raiser hat festgestellt, dass im Bereich der Beatbox ebenfalls alles vermüllt ist und kann sich nicht vorstellen, dass der Jugendtreff die Reinigung übernimmt.
BezGR Leitenberger möchte wissen, warum die Tauschbörse vor der Einfahrt „Im Biegel“ abgebaut wurde.
Die Vorsitzende erklärt, dass es ein Problem gegeben hat. Das Bezirksamt hat der Betreiberin jedoch schriftlich mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Amt für öffentliche Ordnung, dass das Bänkchen wieder aufgestellt werden kann.