Nachfolgend erhalten Sie das Protokoll er öffentlichen Sitzungen
am 24. Juli 2024, 19:30 bis 21:00 Uhr
im Rathaus Rommelsbach (Sitzungssaal), Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen
Einwohnerfragestunde
Herr Ralf Heim, Jagpächter von Rommelsbach berichtet, dass innerhalb von zwei Monaten zwei Rehe zwischen Rommelsbach und Sondelfingen verunglückt sind. Damit ist die Abschussrate für Rommelsbach erfüllt. Ein Reh ist über einen Zaun gesprungen und am oben angebrachten Stacheldraht hängen geblieben, das andere Reh ist durch ein Fahrzeug getötet worden.
BezGR Kern ist der Meinung, dass man darauf achten muss, dass im Außengelände kein Stacheldraht verbaut wird.
Die Vorsitzende bedankt sich herzlich bei Herrn Heim für die Arbeit als Jagdpächter.
Mitteilungen
Die Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
- Antwort auf die Anfrage von BezGR Linsenbolz bzgl. der Pflege des Friedhofs.
Das Friedhofsamt teilt mit, dass bei gutem Wetter und voller Personalausstattung alle 4-5 Wochen der Friedhof gemäht wird. Im Frühjahr ist jedoch die Hauptwachsphase und in dieser Phase wirkt das Erscheinungsbild der Friedhöfe immer sehr ungepflegt. Das Friedhofsamt ist selbst daran interessiert, dass die Anlagen gut gepflegt werden. In Rommelsbach wurde der Friedhof am 06.06.2024 und am 27.06.2024 gemäht.
Die Antwort ist für den Bezirksgemeinderat nicht befriedigend, es wird bei der TBR nochmals thematisiert.
- Antwort auf die Anfrage von BezGR Leitenberger bzgl. Fördergelder Kniebisstraße/Kirrlestraße
- Antwort auf die Anfrage von BezGR Leitenberger bzgl. Fahrradschutzstreifen und Piktogramme auf der Ermstalstraße
Die Verwaltung teilt mit, dass in der Ermstalstraße kein Fahrradschutzstreifen angebracht werden kann, da die Straße zu schmal ist. Piktogramme können aufgebracht werden. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass dort keine Fahrzeuge parken. Sollte festgestellt werden, dass auf den Piktogrammen geparkt wird, muss ein Parkverbot ausgesprochen werden, zwischen Gassenäcker und Tegernseestraße. Der Bezirksgemeinderat wird in einer der nächsten Bezirksgemeinderatssitzungen nochmals diskutieren und ein Vorschlag an die Verwaltung machen.
- Auf dem Spielplatz Altenwaldstraße wurde verschiedene Spielgeräte zerstört. Diese wurden wieder repariert.
BezGR Linsenbolz teilt mit, dass der Bolzplatz nun fertiggestellt ist und zwei Schaukeln installiert wurden.
- Die Mensa bei der Grundschule wird am 14.09.2024 eingeweiht. Beginn ist um 13:30 Uhr. Die Einladungen für den alten und den neuen Bezirksgemeinderat werden noch versandt.
Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Bezirksgemeinderats
Die Vorsitzende bedankt sich herzlich bei den ausscheidenden Mitgliedern Herrn Peter Gagg und Herrn Peter Meinhardt für das Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Sie überreicht Herrn Gagg und Herrn Meinhardt jeweils eine Ansicht von Rommelsbach einen Gutschein der Stadt Reutlingen über 25,00 € .
Die Vorsitzende berichtet, dass die Zusammenarbeit im Bezirksgemeinderat in den letzten fünf Jahren sehr gut war. Diese Einigkeit ist mit ein Grund warum in Rommelsbach so viele Projekte verwirklicht werden konnten. In den letzten fünf Jahren konnte der Bezirksgemeinderat vieles auf den Weg bringen
Mensa bei der Grundschule
Kindergarten Wittum
Kanalsanierung Ermstalstraße
Neben diesen großen Projekten wurden noch viele kleine Projekte gemeinsam verwirklicht.
Gemeinsam konnte der Bezirksgemeinderat noch Schilder am Altenheim „Alte Dorfschule“ zur Erinnerung an das Schulhaus anbringen und das 50. Jubiläum der Eingemeindung begehen.
Anschließend bedankten sich Markus Kern im Namen der Wählervereinigung Rommelsbach bei Peter Meinhardt für die gute Zusammenarbeit und überreichter eine Flasche Sekt.
Dann bedankte sich Georg Leitenberger im Namen von Rommelsbach aktiv bei Peter Gagg für die gute Zusammenarbeit und überreicht eine Flasche Sekt.
Anfragen und Anträge
BezGRin Löffler beantragt, dass auf der Grünfläche neben dem Fußweg zwischen Borkumstraße und Helgolandstraße 2 Bäume gepflanzt werden. Sie hat weiterhin festgestellt, dass die Fläche vor kurzer Zeit gemäht wurde, jedoch nur die Hälfte. Die Paten haben jedoch vor einiger Zeit ihre Patenschaft abgegeben, daher sollte das ganze Grundstück gemäht werden und die Stadt darüber informiert werden, dass die Patenschaft gekündigt wurde.
BezGR Leitenberger ergänzt, dass auf dem Grundstück früher Bäume standen. Diese wurden nicht mehr ersetzt.
BezGRin Löffler hat festgestellt, dass im Farrenstall in der Darrenstraße, in dem Bereich in dem die Biertischgarnituren der Vereine gelagert werden der Boden zusammengebrochen ist. Es muss dringend ein neuer Boden eingebaut werden.
Die Vorsitzende berichtet, dass das Gebäudemanagement bereits vor 1,5 Jahren darüber informiert wurde und auch über das Angebot der Vereine den Boden in Eigenarbeit zu sanieren. Daraufhin hat die Stadtverwaltung mit dem Landesdenkmalamt Kontakt aufgenommen. Bisher hat das Landesdenkmalamt keinen Termin für das beantragte Gespräch vor Ort angeboten. Das Bezirksamt wird erneut die Stadtverwaltung auffordern einen Termin so schnell wie möglich zu vereinbaren.
BezGRin Rödler teilt mit, dass beim Verkauf von Grenzsteinen beim Jubiläum für die Jugendarbeit 350,00 € eingenommen wurden. Es sind noch Grenzsteine vorhanden. Sie fragt nach, ob diese auf dem Bezirksamt oder der Stadtteilbibliothek angeboten werden können.
Konstituierende Sitzung
Einführung und Verpflichtung der am 09.06.2024 gewählten Mitglieder des Bezirksgemeinderats
Die Vorsitzende teilt mit, dass bei der Wahl am 09.06.2024 folgende Personen aus
3 Wahlvorschlägen gewählt worden sind:
Wählervereinigung Rommelsbach CDU
Rommelsbach aktiv
Kern, Markus Leitenberger, Georg Gaiser, Gabriele
Rödler, Ricarda Löffler, Andrea Linsenbolz, Reiner
Raiser, Markus Wagner, Frank Sulz, Andreas
Maier, Marc
Lindenmann, Martin
Sie beglückwünscht alle Gewählten sehr herzlich zur Wahl und bedankt sich bei den nicht gewählten Bewerbern für ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Sie findet es beachtlich und sehr erfreulich, dass sich im Stadtbezirk Rommelsbach 33 Bürgerinnen und Bürger bereit gefunden haben, für die Wahl zum BezGR zu kandidieren. Dies zeugt von einem hohen Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger am kommunalpolitischen, gesellschaftlichen und sozialen Geschehen im Stadtbezirk.
Die Vorsitzende weist die Gewählten auf folgende Rechte und Pflichten hin:
Die gewählten Mitglieder des Bezirksgemeinderats sind Vertreter der gesamten Bürgerschaft und nicht nur ihrer Wähler; sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und müssen das Amt uneigennützig und verantwortungsbewusst führen. Nach § 32 GemO entscheiden die BezGR im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
Es besteht eine Teilnahmepflicht an den Sitzungen und damit verbunden ein Anspruch auf Entschädigung der Auslagen und des Verdienstausfalls.
Die Mitglieder des Bezirksgemeinderats sind verpflichtet, die Verschwiegenheit über nicht öffentlich beratene oder geheim zu haltende Angelegenheiten zu bewahren.
Weiter besteht die Pflicht, mitzuteilen wenn Befangenheit vorliegt.
Nach § 70 GemO und § 14 der Hauptsatzung der Stadt Reutlingen hat der Bezirksgemeinderat folgende Aufgaben:
Er hat die örtliche Verwaltung zu beraten und ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. In der Anlage 3 zur Hauptsatzung ist beispielhaft definiert, was wichtige Angelegenheiten im Sinne des § 79 GemO sind.
Weiter hat der BezGR ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen.
In Reutlingen haben die BezGR darüber hinaus die Stellung eines beschließenden Ausschusses; d.h., innerhalb bestimmter Grenzen entscheidet der BezGR abschließend.
Alle erheben sich und die Vorsitzende verliest die folgende Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung,
Gehorsam den Gesetzen
und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich,
die Rechte der Stadt Reutlingen
und insbesondere unseres Stadtteils Rommelsbach
gewissenhaft zu wahren
und ihr Wohl und das ihrer Einwohner
nach Kräften zu fördern.“
Alle sprechen gemeinsam: Ich gelobe es.
Anschließend verpflichtet die Vorsitzende die Mitglieder per Handschlag und jeder unterschreibt seinen Vordruck.
Danach verpflichtet BezGR Linsenbolz, als ältestes Mitglied des Bezirksgemeinderats die Vorsitzende. Er verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet dann die Vorsitzende per Handschlag und sie unterschreibt ihren Vordruck.
Vorschlag an den Gemeinderat zur Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Stellvertreter/innen
Die Vorsitzende übergibt den Vorsitz an BezGR und 1. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Markus Kern.
1. Wahl des Bezirksbürgermeisters
BezGR Maier schlägt BezGRin Gabriele Gaiser zur Wahl als Bezirksbürgermeisterin vor.
BezGR Sulz schlägt ebenfalls BezGRin Gabriele Gaiser zur Wahl als Bezirksbürgermeisterin vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Daraufhin verteilt Frau Ecklmeier die Stimmzettel. Nachdem jeder gewählt hat, werden die Stimmzettel von Frau Ecklmeier eingesammelt.
BezGR Markus Kern und Petra Ecklmeier zählen die abgegebenen Stimmzettel. aus.
Es wurde in geheimer Wahl gewählt.
Folgendes Ergebnis:
BezGRin Gabriele Gaiser wird einstimmig gewählt.
BezGR Kern stellt fest:
BezGRin Gabriele Gaiser ist einstimmig gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
BezGR Kern fragt Frau Gaiser, ob sie die Wahl annimmt. Frau Gaiser bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und nimmt die Wahl sehr gerne an.
Die Vorsitzende übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.
2. Wahl der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters
a) Wahl des 1 Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin:
Die Vorsitzende schlägt als 1. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin vor:
BezGR Markus Kern
Die Vorsitzende fragt, ob es weitere Vorschläge gibt, dies ist nicht der Fall.
Daraufhin verteilt Frau Ecklmeier die Stimmzettel. Nachdem jeder gewählt hat, werden die Stimmzettel von Frau Ecklmeier eingesammelt.
Die Vorsitzende und Petra Ecklmeier zählen die abgegebenen Stimmzettel. aus.
Es wurde in geheimer Wahl gewählt.
Die Vorsitzende stellt fest:
BezGR Kern wird einstimmig gewählt.
Die Vorsitzende stellt fest:
BezGR Markus Kern ist einstimmig gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
Die Vorsitzende fragt Herrn Kern, ob er die Wahl annimmt. Herr Kern bedankt sich und erklärt, dass er die Wahl annimmt,
b) Wahl der zwei zweiten Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin
Die Vorsitzende schlägt zwei zweite Stellvertreter/Stellvertreterin vor:
Ricarda Rödler und Frank Wagner
Die Vorsitzende fragt, ob es weitere Vorschläge gibt, dies ist nicht der Fall.
Daraufhin verteilt Frau Ecklmeier die Stimmzettel. Nachdem jeder gewählt hat, werden die Stimmzettel von Frau Ecklmeier eingesammelt.
Die Vorsitzende und Petra Ecklmeier zählen die abgegebenen Stimmzettel. aus.
Es wurde in geheimer Wahl gewählt.
BezGRin Rödler wurde mit 9-Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt
BezGR Wagner wurde einstimmig gewählt.
Die Vorsitzende stellt fest:
BezGRin Ricarda Rödler ist mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Stellvertreterin der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
Die Vorsitzende fragt Frau Rödler, ob sie die Wahl annimmt. Frau Rödler bedankt sich und erklärt, dass sie die Wahl annimmt.
BezGR Frank Wagner ist einstimmig gewählt und wird somit dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen.
BezGR Wagner hat bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass er im Falle seiner Wahl diese annimmt.
Vorschlag an den Gemeinderat zur Wahl der Sachverständigen und deren Stellvertreter/innen aus dem Bezirksgemeinderat für die beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats
Die Vorsitzende erläutert, dass die Sachverständigen bei Ausschusssitzungen hinzugezogen werden, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die den Stadtbezirk Rommelsbach betreffen.
Nachdem niemand geheime Wahl wünscht, ergeht in offener Abstimmung der einstimmige
Beschluss:
Folgende Sachverständige und Stellvertreter/innen werden gewählt und dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen:
Ausschuss Sachverständige/r Stellvertreter/in
Verwaltungs-, Kultur-
und Sozialausschuss Linsenbolz, Reiner Raiser, Markus
Finanzausschuss Rödler, Ricarda Maier, Marc
Bau-, Verkehrs- und
Umweltausschuss Wagner, Frank Lindemann, Martin
Umlegungsausschuss Kern, Markus Löffler, Andrea
Wahl der Mitglieder im Vermittlungausschuss
Die Vorsitzende erläutert, dass dieser Ausschuss nur dann einberufen wird, wenn sich die Beschlussfassungen von Bezirksgemeinderat und Gemeinderat widersprechen. Nach der Hauptsatzung besteht der Ausschuss aus dem Oberbürgermeister, dem Ortsvorsteher sowie jeweils 3 Mitglieder des Gemeinderats und des Bezirksgemeinderats.
Nachdem niemand geheime Wahl wünscht, ergeht in offener Abstimmung der einstimmige
Beschluss:
Folgende Mitglieder des Bezirksgemeinderates werden als Vertreter des Stadtbezirks Rommelsbach in den Vermittlungsausschuss gewählt:
Mitglied Stellvertreter/in
Kern, Markus Rödler, Ricarda
Leitenberger, Georg Löffler, Andrea
Gaiser, Gabriele Sulz, Andreas
Feststellung der Sitzordnung
Die Vorsitzende erläutert, fragt nach, ob über die Sitzordnung öffentlich abgestimmt werden kann. Alle Mitglieder des Bezirksgemeinderats sind einverstanden.
Es ergeht ein einstimmige Beschluss des Bezirksgemeinderats zur Sitzordnung (siehe Plan)