Kurzprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 01.04.2025

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung

am Dienstag, 01. April 2025, 19:30 bis 20:10 Uhr

Rathaus Rommelsbach, Sitzungssaal, Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragt nach, wer für die Pflege der Grünstreifen in der Mähderstraße zwischen Gehweg und Straße zuständig ist. Der Grünstreifen wird weder gemäht, noch wird die Hecke geschnitten. Der Grünstreifen ist vermüllt.

Die Vorsitzende antwortet, dass entweder die GWG oder die TBR zuständig ist. Es muss abgeklärt werden.

Ein Bürger hat festgestellt, dass sehr viele Fahrzeuge in der Mähderstraße viel zu schnell fahren, Auch ist der gesamte Straßenrand zugeparkt.

Die Vorsitzende sagt zu, dass mit dem Amt für öffentliche Ordnung gesprochen wird, damit vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Die Vermüllung in der Mähderstraße ist leider kein Einzelfall. Die Flotten Feger waren zwar sehr erfolgreich und haben viel Müll aufgesammelt, jedoch liegt bereits jetzt wieder Müll herum.

Ein Bürger schlägt vor, dass Parkplätze eingezeichnet werden oder, dass Inseln aufgestellt werden, damit nicht mehr so schnell gefahren werden kann. In erster Linie wird am Morgen und am Abend sehr schnell gefahren.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass im Blättle ein Aufruf bzgl. der Müllproblems eingestellt wird. Wegen der Verkehrsberuhigung muss abgeklärt werden, wer zuständig ist.

Ein Bürger fragt nach, von wem der Altkleidercontainer in der Wittumstraße in der Nähe des Flüchtlingsheim aufgestellt wurde.

Die Vorsitzende teilt mit, dass das Ordnungsamt über den Altkleidercontainer informiert wurde.

Ein Bürger  möchte wissen, ob es schon einen Termin für die Verkehrsschau gibt. Es ist dringend notwendig, dass an der Kreuzung Tannheimer Straße / Egertstraße / Darrenstraße etwas verändert wird, da die Überquerung für Schulkinder dort sehr gefährlich ist.

Die Vorsitzende erläutert, dass es noch keinen Termin für eine Verkehrsschau gibt. Die Verwaltung hat zugesagt, dass es eine Verkehrsschau geben soll, aber ein Termin wurde noch nicht mitgeteilt. Auch der Bezirksgemeinderat hat regelmäßig auf die Problematik an dieser Kreuzung hingewiesen.

Ein Bürger ist der Meinung, dass das Anbringen einer Zickzack Linie bei der Einfahrt Darrenstraße sinnvoll wäre, das wurde vom Amt für öffentliche Ordnung als mögliche Lösung vorgeschlagen.

Ein Bürger möchte wissen, ob die Logistikfläche Romina bereits fertig ist. Es stehen zur Zeit sehr viel leere Kisten auf der Fläche und sehr wenig LKW’s.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Logistikfläche noch nicht fertig ist. Die Technik wird zur Zeit installiert. Die Lagerung für Leergut ist nur eine Zwischenlösung solange die Logistikfläche noch nicht fertig ist.

Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor

EU-Lärmaktionsplan Reutlingen, 3. Fortschreibung 2024 -Verkehrsrechtliche Maßnahmen Rommelsbach-

Die Vorsitzende erläutert den Lärmaktionsplan. Aktuell ist es so, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmgründen angeordnet ist. Nachdem jedoch alle Bezirksgemeinderäte mit dem von der Stadt Reutlingen aufgestellten Lärmaktionsplan nicht einverstanden waren, wird das Thema nochmals in allen Bezirksgemeinden in den Sitzungen der Bezirksgemeinderäte behandelt.

Für Rommelsbach hat der Bezirksgemeinderat flächendeckend Tempo 40 beantragt, dies würde sowohl von den Anliegern und auch von den Autofahrern akzeptiert. Außerdem beantragte der Bezirksgemeinderat ein LKW-Nachtfahrverbot. Das wird zur Zeit geprüft, ebenfalls geprüft wird die Ausweitung der Geschwindigkeitsreduzierung von Ortschild zu Ortsschild. Das sollte für ganz Reutlingen eingeführt werden. Es wäre besser, wenn im ganzen Stadtgebiet Tempo 40 gelten würde. Herr Lude hätte gerne flächendeckend Tempo 30 bei Nacht und tagsüber Tempo 40. Die Frage ist, ob es sinnvoll ist bei Tag und Nacht unterschiedliche Geschwindigkeiten zu haben, dies würde zu einem Schilderwald führen und wurde bereits in der letzten Sitzung zum EU-Lärmaktionsplan abgelehnt.

BezGR Wagner spricht sich dafür aus, dass in allen Durchgangsstraßen Tempo 40 angeordnet wird. Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei Tag und Nacht findet er nicht gut. Wichtig wäre auf jeden Fall das Parkverbot auf den Durchgangsstraßen, das wäre auch Lärmreduzierung.

Die Vorsitzende teilt mit, dass das Regierungspräsidium flächendeckend Tempo 40 ablehnt. Dies wird aber in den Bezirksgemeinden unterschiedlich gesehen.

BezGR Kern versteht nicht, warum Tempo 40 nicht aus Sicherheitsgründen angeordnet werden kann, nur aus Lärmgründen. Es ist verwundert, dass jetzt auch in der Oferdinger Straße Tempo 30 angeordnet werden kann. Bisher war das ja nicht möglich. Er ist ebenfalls für Tempo 40 auf allen Durchgangsstraßen bei Tag und Nacht. Bei Tempo 30 ist man auch sehr auf den Tacho konzentriert, so dass man den Verkehr nicht genügend beobachten kann. Es wird immer Raser geben, egal welche Geschwindigkeit angeordnet ist.

BezGR Raiser findet eine Anordnung von Tempo 40 sinnvoll, aber auf keinen Fall bei Tag und Nacht unterschiedlich. Bei Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen fahren wieder viele auf Nebenstraßen um abzukürzen. Daher ist es wichtig regelmäßige Kontrollen durchzuführen.

Die Vorsitzende betont, dass es im Bauausschuss heftige Diskussionen bzgl. der Vorlage gab. Daher wird der Lärmaktionsplan nochmals in allen Bezirksgemeinden beraten. Jeder Bezirksgemeinderat kann jetzt nochmals Stellung nehmen zu den angeordneten Maßnahmen.

BezGR Lindemann ist der Meinung, dass Tempo 40 den Verkehr entzerren würde. Das ist auch gut für die Umwelt, wenn der Verkehr läuft und nicht stockt. Er ist gegen unterschiedliche Geschwindigkeiten bei Tag und Nacht.

BezGR Kern möchte wissen, ob es den Lärmaktionsplan in dieser Art und Weise nur in Baden-Württemberg gibt oder ob in den anderen Bundesländern der Lärm ebenfalls berechnet und nicht gemessen wird.

Die Vorsitzende erläutert, dass es EU-Recht ist, dass jedes Land das EU-Recht durch einen Erlass regelt. Auch in den Bundesländern gibt es Unterschiede bei der Umsetzung. Die Grundlagen sind in allen Bundesländern basierend auf Berechnung und nicht auf Messung..

BezGR Kern wundert es, dass trotz der strengen Lärmrichtlinien immer noch Autos und Motorräder zugelassen werden die großen Lärm verursachen.

Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach beantragt:

  • Flächendeckend 40km/h in Rommelsbach
  • Nachtfahrverbot für LKW’s
  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf der gesamten Straße von Ortsschild zu Ortsschild
  • Keine unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei Tag und Nacht
  • Parkverbot in den Durchgangsstraßen
  • Regelmäßige Kontrollen der Geschwindigkeit
  • Bau der Dietwegtrasse.

Beschluss:

Der Bezirksgemeinderat lehnt die Beschlussvorlage 24/061/01 und die Ergänzungsvorlage einstimmig ab. Die o.g. 7 Punkte wurden einstimmig beschlossen

Anfragen und Anträge

BezGRin Löffler hat festgestellt, dass viele Besucher des Friedhofes die Transportwagen benutzen. Sie beantragt, dass auch Transportwagen beim unteren Eingang zur Verfügung gestellt werden sollten.

BezGRin Löffler hat bei einem Besuch auf dem Friedhof in Gomaringen festgestellt, dass es dort eine sehr schöne Art der Urnengräber gibt. Sie schlägt vor, dass diese Art auch auf dem Friedhof in Rommelsbach eingeführt wird. In Gomaringen sind um einen Baum die Urnengräber verteilt, ähnlich wie bei einem Rasengrab, am Rand steht eine Bank für die Angehörigen.

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