Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung
am Dienstag, 14. Januar 2025, von 19:30 bis 20:30
Sitzungssaal Rathaus Rommelsbach, Bei der Kirche 10, 72768 Reutlingen
Ehrungen
Die Vorsitzende teilt mit, dass BezGRin Andrea Löffler für 20 Jahre Mitglied im Bezirksgemeinderat Rommelsbach geehrt wird. Sie erhält die Ehrenurkunde des Städtetages Baden-Württemberg und die silberne Ehrennadel. Außerdem erhält Sie ein Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Keck und einen Blumenstrauß.
Die Vorsitzende bedankt sich herzlich bei Frau Löffler für das langjährige Engagement und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen
Mitteilungen
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Sitzungstermin im März vom 18.03.2025 auf den 12.03.2025 verlegt wird.
Die Vorsitzende teilt mit, dass in der letzten Sitzung von 3 Baugesuchen zustimmend Kenntnis genommen wurde.
Die Vorsitzende verliest die Antwort des Amts für öffentliche Ordnung auf die Anfrage eines Bürgers in der Einwohnerfragestunde bzgl. der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Darrenstraße / Tannheimer Straße / Egertstraße. Das Amt für öffentliche Ordnung antwortet, dass die Kreuzung durch das unsymmetrische und zudem leicht versetzte Aufeinandertreffen der Straßen für alle Verkehrsteilnehmer schwierig zu passieren ist. Das Amt für öffentliche Ordnung schlägt vor, den ersten Parkplatz in der Darrenstraße durch Markierung einer Zickzacklinie zu verschieben. Wenn der Vorschlag aus Sicht des Bezirksamts nicht ausreicht würde eine Verkehrsschau unter Teilnahme der Bezirksbürgermeisterin anberaumt.
Die Vorsitzende ist der Meinung, dass eine Verkehrsschau mit dem gesamten Bezirksgemeinderat stattfinden soll. Dies wurde auch bereits zugesagt, allerdings wurde von der Verwaltung noch kein Terminvorschlag gemacht.
Bericht Malteser zum Thema „Helfer vor Ort“
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Thomys, Ortsvereinsvorsitzender der Malteser aus Reutlingen.
Herr Thomys berichtet, dass es in Reutlingen Malteser im Haupt- und Ehrenamt gibt. Die Rettungswache befindet sich in Reutlingen in der Mittnachtstraße. Aktuell haben sie das neue Projekt „Helfer vor Ort“.
Ehrenamtlich haben die Malteser in Reutlingen zur Zeit 40 Mitglieder. Sie sind vor Ort z.B. bei
- Konzerten am Echazhafen
- Heimspielen der American Foodballer
- Mitarbeiterversammlung Firma Bosch
- IHK und IB Reutlingen
- Interkulturelle Woche
- Hochschule Reutlingen
- Landesmesse Stuttgart
- Eishockeyturnier in Aichtal
- Spitzberglauf Hirschau
Im Jahr 2023 hatten sie 10 Einsätze bei Bränden u.ä und zwei Herzenswunschfahrten, einmal aus dem betreuten Wohnen zu einem Geburtstag und einmal aus dem Hospiz zur Familie.
Außerdem haben die Malteser Einsatzübungen mit der Feuerwehr Reutlingen, Beteiligung an der Fortbildung des Kreises Esslingen in Kirchheim, Katastrophenschutzplanung der Stadt Reutlingen, Katastrophenschutz im Rahmen der Einsatzeinheit, Teilnahme am Tag der Sicherheit, Weihnachtskonvoi in Metzingen.
Die Helfer vor Ort sind für 13.500 Reutlinger in fünf Stadtteilen (Altenburg, Oferdingen Reicheneck, Rommelsbach und Sickenhausen) da. Sie sind mit Notfallrucksäcken und AED ausgerüstet und nutzen den KZW Johannes RT 60/25-1 und RHS 60/77-3.
Die Helfer vor Ort sind am 01.07.2024 gestartet und hatten im Jahr 2024 194 Alarmierungen und sind 104 mal ausgerückt. Durchschnittlich waren die Helfer vor Ort 6 Minuten schneller als DRK.
Herr Thomys erklärt, dass die Malteser das Problem haben, dass sie in Reutlingen zur Zeit keine Möglichkeit haben die Fahrzeuge unterzubringen. Zur Zeit stehen die Fahrzeuge in Metzingen, auch bräuchten sie Räumlichkeiten für ihre Schulungen.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Thomys für seine Ausführungen und für die Arbeit die er und seine Helfer leisten.
BezGR Wagner findet es beachtlich, was die Ersthelfer leisten und findet es schade, dass die Ausrüstung durch die Malteser selber finanziert werden muss.
Herr Thomys erwidert, dass andere Hilfsorganisationen einen Zuschuss von 20.000,00 € von der Stadtverwaltung bekommen. Sie sind auf Spenden angewiesen.
BezGR Leitenberger möchte wissen, ob die Malteser bereits einen Antrag auf einen Zuschuss der Stadt gestellt haben.
Herr Thomys erklärt dass es schwierig ist abzuklären in welcher Reihenfolge die Anträge gestellt werden müssen. Sie suchen auch dringend Räumlichkeiten in Reutlingen, es ist aber schwer welche zu finden und auch schwer diese zu finanzieren.
Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs vom Typ LF 20 für die Feuerwehr Reutlingen – Abteilung Freiwillige Feuerwehr Rommelsbach
Vorlage Nr. 24/014/16
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Möck von der Feuerwehr Reutlingen und Herrn Wandel, Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rommelsbach und die anwesenden Kameraden der Feuerwehr Rommelsbach.
Herr Möck erklärt, dass früher die Fahrzeuge bis zu 25 Jahren gefahren wurden, heute werden sie nach 20 Jahren ausgetauscht, da ansonsten die Technik überholt ist.
Das neue Fahrzeug wird ein LF 20 der Firma MAN sein. Der Aufbau ist von der Firma Magirus. Es hat eine Gesamtmasse von 16 Tonnen und eine Leistung von 235 kW. Das Fahrzeug ist für Brandbekämpfung und einfach technische Hilfeleistung ausgerichtet. Mit neun Personen Besatzung.
Das 27 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug ist verbraucht und weist Mängel auf und muss daher altershalber ersetzt werden. In Rommelsbach sind zwei Löschfahrzeuge älteren Baujahrs stationiert, daher besteht am Standort grundsätzlich ein hohes Risiko für Fahrzeugausfälle. Durch die Ersatzbeschaffung eines Neufahrzeuges wird dieses Risko abgemildert.
Das zweite Fahrzeug wird durch ein Fahrzeug der Berufsfeuerwehr ersetzt.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 600.000,00 €
Im Haushalt 2025 sind 250.000,00 € eingeplant im Haushalt 2026 müssen 350.000,00 € eingeplant werden. Verpflichtungsermächtigungen stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Das Land Baden-Württemberg fördert die Maßnahme mit 92.000,00 €.
Die Maßnahme ist im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehen und hoch priorisiert.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Möck und ist sehr froh, dass es trotz der angespannten Haushaltslage dazu gekommen ist, dass Rommelsbach ein neues Feuerwehrfahrzeug erhält.
Die Vorsitzende sagt, dass BezGR Kern gebeten hat in der Sitzung auszurichten, dass er sehr erfreut ist, dass die Feuerwehr Rommelsbach ein neues Fahrzeug erhält und bedauert, an diesem Abend nicht dabei sein zu können.
BezGR Leitenberger betont, dass das Fahrzeug dringend gebraucht wird und fragt nach, was mit dem alten Fahrzeug geschieht. In der Vergangenheit wurden alte Feuerwehrfahrzeuge der Partnerstadt Szolnok übergeben. Szolnok hätte sicher auch an diesem Fahrzeug Interesse.
Herr Möck antwortet, dass man sich diesbezüglich bereits Gedanken gemacht hat.
Herr Wandel erklärt, dass die Fahrzeuge bei der Berufsfeuerwehr sehr viel mehr belastet werden und die Freiwillige Feuerwehr Rommelsbach auch dankbar ist zusätzlich noch ein gutes gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug von der Berufsfeuerwehr zu bekommen. Das neue Fahrzeug wird allerdings nicht mehr in die Hallen unter der Turn- und Festhalle passen, daher muss das neue Feuerwehrhaus zeitnah gebaut werden und die Finanzierung muss gesichert werden.
BezGR Leitenberger ist sich sicher, dass der Gemeinderat sich für den Bau des neuen Feuerwehrhauses ausspricht.
Die Vorsitzende bestätigt das und denkt, das auch in schwierigen Zeiten die Feuerwehr oberste Prioritäten hat.
Beschlussvorschlag:
1. Das Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 der Abt. Freiwillige Feuerwehr Rommelsbach wird durch ein Löschgruppenfahrzeug vom Typ LF 20 ersetzt.
2. Den Auftrag des Los 1 zur Lieferung des Fahrgestells erhält die MAN Truck & Bus Deutschland GmbH aufgrund ihres Angebots vom 20.08.2024 zum Preis von 146.251,00 € Brutto.
3. Den Auftrag des Los 2 zur Lieferung des Feuerwehrtechnischen Aufbaus erhält die Magirus GmbH aufgrund ihres Angebots vom 02.10.2024 zum Preis von 375.802,00 € Brutto.
4. Den Auftrag des Los 3 zur Lieferung der Feuerwehrtechnischen Beladung erhält die Albert Ziegler GmbH aufgrund ihres Angebots vom 09.09.2024 zum Preis von 71.512,47 € Brutto.
5. Für die Funktechnik, die Kennzeichnung des Fahrzeugs, Schneeketten und Unvorhergesehenes werden 7.000 € eingeplant.
6. Die Kosten in Höhe von rund 600.000,00 € werden auf der Finanzposition 1260.937.00.01-51 verrechnet. Im Finanz-Haushalt 2025 sind Mittel in Höhe von 250.000 € eingeplant. Die restlichen 350.000 € sind im Finanz-Haushalt 2026 einzuplanen. Verpflichtungsermächtigungen stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung. Eine entsprechende überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung wird bewilligt.
7. Die notwendigen Handfunkgeräte für den Digitalen Einsatzstellenfunk werden separat beschafft und sind nicht Teil dieses Beschlusses.
8. Die Förderung des Landes Baden-Württemberg für die Ersatzbeschaffung in Höhe von 92.000 € wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Bezirksgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
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