Der Reutlinger Jugendgemeinderat

​Jugendgemeinderat – Grundsätze

Gemeinderatsbeschluss vom 24.07.2014

1. Zusammensetzung

1.1.    24 Jugendliche (Jugendgemeinderätinnen)
1.2.    Vorsitzende(r) des Jugendgemeinderats ist die/der Oberbürgermeister/in. Stellvertreter/in ist ein/e Bürgermeister/in. Die Sitzungsleitung liegt bei der Vorsitzenden. Die Stellvertretende Sitzungsleitung kann auch von der/dem Leiter/in eines Amts oder vom Jugendgemeinderat selbst übernommen werden.
1.3.    Von den gewählten Mitgliedern sind
  • 2 Sitze für Gymnasien
  • 2 Sitze für Berufsschulen und Berufliche Gymnasien
  • 2 Sitze für Realschulen
  • 2 Sitze für Werkrealschulen/ Gemeinschaftsschulen
  • 2 Sitze für Förderschulen und Sonderschulen
  • 2 Sitze für allgemein bildende Schulen unter freier Trägerschaft.
Die 12 festen Schulkontingente müssen mit Nachrücker/innen aus den entsprechenden Reihen besetzt werden, es sei denn, es steht kein Nachrücker/in zur Verfügung.

Die übrigen 12 Plätze sind frei wählbar.


2. Aufgabe

Der Jugendgemeinderat ist die Interessenvertretung der Jugendlichen gegenüber der/dem Oberbürgermeister/in, der Verwaltung und dem Gemeinderat.


3. Wahl, Amtszeit

3.1.    Wahlart: Mehrheits-(Persönlichkeits-) wahl
3.2.    Wahlverfahren:
Angelehnt an das Kommunalwahlrecht (Gemeindeordnung, Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung), mit der Möglichkeit der Stimmenhäufung.
12 Sitze werden an die Kandidat/innen in Ziffer 1.3 beschriebenen Schülergruppen vergeben. Die die meisten Stimmen erhalten haben. Sind weniger als 12 Kandidat/innen aus der in Ziffer 1.3 beschriebenen Schülergruppen vorhanden, so sind die freien Sitze mit den übrigen Bewerber/innen zu besetzen.
3.3.    Amtszeit: 2 Jahre


4. Wahlrecht, Wählbarkeit

4.1.    Wahlrecht:
Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit oder Nationalität, zwischen dem 14. und dem noch nicht vollendeten 21. Lebensjahr, die seit mindestens 3 Monaten in Reutlingen mit Hauptwohnung gemeldet sind oder eine Reutlinger Schule besuchen.
4.2.    Wählbarkeit: 
Wählbar sind alle wahlberechtigten Jugendlichen, ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, zwischen dem 14. und dem noch nicht vollendeten 21. Lebensjahr, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Reutlingen haben.


5. Verhältnis zu Gemeinderat und Verwaltung

5.1.    Über Beschlüsse bzw. Anträge des Jugendgemeinderats entscheidet – je nach Zuständigkeit – die/der Oberbürgermeister/in bzw. nach Einbringung durch die/den Oberbürgermeister/in der Gemeinderat oder seine Ausschüsse. Bei der Behandlung dieser Anträge wird zwei Mitgliedern des Jugendgemeinderats Rederecht eingeräumt.
5.2.    Die Informationsmöglichkeiten des Jugendgemeinderats über die öffentlichen Beratungsgegenstände des Gemeinderats werden zwischen dem Amt für Schulen, Jugend und Sport und dem Jugendgemeinderat abgestimmt.
5.3.    Der Jugendgemeinderat hat einen beratenden Sitz im Ausschuss für Verwaltung, Kultur und Soziales des Gemeinderats.


6. Sitzungen, Geschäftsgang, Beschlussfassung

6.1.    Beschlussfähigkeit:
Der Jugendgemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 Mitglieder anwesend sind.
6.2.    Sitzungen:
Die Sitzungen des Jugendgemeinderats werden von der/ vom Oberbürgermeister/in einberufen. Sie finden mindestens vier Mal im Jahr oder auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Jugendgemeinderats statt.
6.3.    Geschäftsgang:
Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats sind anzuwenden. Die Geschäftsordnung kann durch eine Beschlussfassung des Jugendgemeinderats abgeändert werden.
6.4.    Beschlussfassung:
Eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.


7. Sitzungsteilnahme

Die Mitglieder des Jugendgemeinderats sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Jugendgemeinderats verpflichtet. Eventuelle Verhinderungen sind dem Amt für Schulen, Jugend und Sport unter Angabe von Gründen rechtzeitig mitzuteilen.

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