Rathaus Reutlingen

EINBRINGUNG DOPPELHAUSHALT 2017/2018

- Es gilt das gesprochene Wort -

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017/2018 am 29. September 2016

Rede Bürgermeister Alexander Kreher




Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Alexander Kreher Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Reutlinger Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Reutlingens,

heute bringen wir den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 ein. 

(Präsentation Folien „Umstellungen auf NKHR“) 

Eine Premiere für uns als Stadt Reutlingen, denn Sie werden es gleich merken, wenn Sie das aktuelle Werk aufschlagen. Sie finden zwar wie immer viele Zahlen, Schaubilder und Tabellen. Eine Haushaltsstelle gibt es nicht mehr, künftig werden Sie sich mit Produktgruppen und Sachkonten beschäftigen. Und auch unseren bisherigen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden Sie vergeblich suchen. Sie werden ersetzt durch den Ergebnis-und Finanzhaushalt. Jetzt bricht auch bei der Stadt Reutlingen ein neues Zeitalter an und zwar das des Neuen- Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, kurz NKHR. Bis 2020 müssen alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf das neue Haushaltswesen umgestellt haben. Bei uns ist es nun zum 01.01.2017 soweit. Ab sofort wird es mehr Transparenz geben, für Sie sehr verehrte Kommunalpolitiker und auch für Sie liebe Bürger. Der gesamte Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen werden Ihnen künftig dargestellt. Über die ab sofort tatsächlich zu erwirtschaftenden Abschreibungen werden auch die Folgekosten von Investitionen abgebildet und müssen somit in die Entscheidungsfindung für die eine oder andere Variante mit einbezogen werden. 

Mit den zusätzlichen Informationen soll es Ihnen, liebe Gremienmitglieder, ermöglicht werden, die wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer Entscheidungen besser im Blick zu behalten und sich so stärker auf Ihre strategischen Ziele konzentrieren zu können. 
Sehr geehrte Damen und Herren, seit fast drei Jahren bin ich nun hier in Reutlingen als Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister tätig. Nach meinem ersten Doppelhaushalt 2015/2016 freue ich mich, Ihnen heute zum zweiten Mal einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können, den ich als Gemeinschaftswerk unserer rührigen Stadtverwaltung bezeichnen kann und was mir sehr wichtig ist, die Zustimmung der gesamten Bürgermeisterrunde hat. Unser Ziel ist es, den Doppelhaushalt 2017/2018 am 13.12.2016 auch mit Ihrer Zustimmung, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, zu verabschieden. Den Fahrplan bis zur Verabschiedung, mit den Terminen für die Beratungen in den Ausschüssen und im Gemeinderat, ist der heute aufgelegten Vorlage zur Einbringungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans zu entnehmen.  
Nach der Generaldebatte am 25.10.2016 werden wir in unseren Etatsit-zungen gemeinsam besprechen, beraten und Ihre Entscheidungen zur Verabschiedung des Haushalts vorbereiten.

Zunächst aber zurück ganz zum Anfang.
Das verwaltungsinterne Haushaltsverfahren begann bereits im März 2016. Von da ab wurde seitens der Verwaltung am Haushaltsentwurf gemeinsam und aus meiner Sicht auch sehr kooperativ und konstruktiv gearbeitet. Das NKHR barg natürlich eine besondere Herausforderung bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs, denn nun mussten sich nicht nur das Projektteam, sondern auch alle Fachämter bei ihrer Mittelanmeldung mit dem neuen Recht auseinander setzen. Die letzte interne Schlussabstimmung fand am 27. Juli 2016 in der Bürgermeisterrunde statt. Danach hat das Finanz-und Wirtschaftsdezernat im August und September das Ihnen vorliegende Zahlenwerk endgültig fertiggestellt. 

Basis für die Planansätze der Amts- und Dezernatsbudgets des aktuellen Haushaltsentwurfs war das vorläufige Rechnungsergebnis 2015. Dieses betrug ca.113,0 Mio. € in 2015 (ohne ILV und kalkulatorische Kosten). Im Planjahr 2017 belaufen sich die Zuschussbudgets der Ämter und Dezernate auf rund 130,7 Mio. €, in 2018 auf rund 134,6 Mio. €. Der Anstieg ergibt sich aus jeweils 2 x rund 4 Mio. € durchschnittlichem jährlichem Zuwachs. Dieser Zuwachs enthält unter anderem die Tarifsteigerung sowie Sachkosten- und Zuschusssteigerungen. Außerdem werden, wie von Frau Bosch schon ausführlich dargestellt, für die Schwerpunktthemen dieses Haushalts „Wachstum, Erhalt sowie Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern zusätzliche 10 Mio. € in die Budgets der Ämter gegeben. 
Insgesamt stellt sich unser Entwurf des Doppelhaushalts wie folgt dar:

(Präsentation Folien „Mittelverwendung (Zuschussbedarf) insgesamt“)

An den einzelnen Segmenten des Kreisdiagramms können Sie ablesen, wie sich der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen auf die einzelnen Politik- bzw. Aufgabenbereiche unseres Haushaltsentwurfs verteilt. 
Das Schaubild umfasst sowohl sämtliche Vorgänge der laufenden Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushalts als auch alle investiven und finanzierungstechnischen Maßnahmen des Finanzhaushalts. 
Die Zusammenfassung der einzelnen Planansätze erfolgte anhand des Produktbereichs nach dem Produktplan Baden-Württemberg (zweistellige Nummer).
Ein großer Zuschussbereich sowohl in 2017 als auch in 2018 ist das Themenfeld Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Produktbereich 36). In beiden Haushaltsjahren macht dieser Produktbereich rund 20 % des gesamten Zuschussbedarfs des Haushalts aus. 
Rund 14 % des gesamten Zuschussbudgets in 2017 und 2018 sind für Verkehrsflächen, Verkehrsanlagen sowie den ÖPNV vorgesehen (Produktbereich 54). 
Und auch ein stattlicher Brocken von rund 10 % des gesamten Zuschussbudgets in 2017 und 2018 fließen in Bereiche meines Dezernats: „Sicherheit und Ordnung“ (Produktbereich 12).

Dezernatsübergreifend möchte ich noch einen Ausgabenblock herauspi-cken, der den zusätzlichen Invest in unsere Schwerpunkte dieses Doppelhaushalts mit Wachstum, Erhalt und Flüchtlinge deutlich wiederspiegelt: Die Personalkosten. 

(Präsentation Folie „Personalkosten“)

Wie Sie der Grafik entnehmen können, steigen unsere Aufwendungen für Personal im Haushaltsentwurf weiter deutlich an. Im Jahr 2017 planen wir mit 87,2 Mio. € und in 2018 mit 89,133 Mio. € Aufwendungen. Wie Frau Bosch bereits ausgeführt hat, stecken hinter diesen Aufwendungen auch 101,42 (4,6 Mio. €) neue Stellen, davon 46,99 Stellen für das Wachstum unserer Stadt, 23,10 Stellen für den Erhalt und 31,33 Stellen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Hinzu kommen noch Aufwendungen für Aushilfs-und Projektkräfte. In 2017 und 2018 sind für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zeitlich begrenzte Projekte durchführen, jeweils rund 1,6 Mio. € als Personalkosten veranschlagt. Hinzu kommen in 2017 und 2018 jeweils knapp 0,9 Mio. € für die Finanzierung von weiteren Aushilfs- und Projektkräften aus den Budgets der Ämter. Unsere strategische Weiterentwicklung muss auf guten breiten Schultern lagern und kann nicht mal eben nebenbei, hinzu zu den bisher schon zahlreichen Aufgaben unserer Stadtverwaltung, erfolgreich umgesetzt werden. 

Nach der Ausgabenseite nun aber zu unserer Finanzstrategie, die die zusätzliche Mittelbereitstellung für die strategische Weiterentwicklung unserer Stadt überhaupt erst ermöglicht.
 
(Präsentation Folie „Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen, ESt-Anteil“)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Planungen für unseren Doppelhaushalt 2017/2018 fallen in eine Zeit, die geprägt ist von großen Herausforderungen durch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie durch die Ungewissheit, was der Brexit für uns noch alles bedeuten könnte. Und auch für die immer noch anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB scheint bisher kein Ende in Sicht. 

Unsere Haushaltsplanungen fallen aber auch in eine Zeit des anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland. Bereits im siebten Jahr seit der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich die deutsche Wirtschaft von ihrer Schokoladenseite. Im 2. Quartal 2016 ist das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit hat die Dynamik des Wachstums der vergangen Jahre weiter zugenommen. (2014: 1,6 %, 2015:1,7 %) 
Die Grunddynamik der Aufkommensentwicklung der Steuereinnahmen bleibt weiterhin positiv und steht damit im Einklang der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Steuereinnahmen des Bundes lagen Ende Juli 2016 mit 181,2 Mrd. € um 6,3 Mrd. € und damit 3,6 % über dem Vorjahresniveau. 

Aufgrund dieser gesamtdeutschen positiven Entwicklungen sowie der derzeit positiven Situation unserer eigenen Wirtschaft vor Ort, gehen wir trotz der zu Beginn genannten Unsicherheiten von einer Fortsetzung unserer momentanen positiven Einnahmeentwicklung in Reutlingen aus. 
Wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuer weiterhin mit so stark steigender Tendenz sprudelt, wie sie es derzeit tut. 

(Präsentation Folie „Gewerbesteuer“)

Dabei haben wir in unsere Prognose neben der Annahme einer weiterhin stabilen Konjunktur auch die positiven Auswirkungen durch die von uns initiierte Gewerbeflächenoffensive mit einberechnet. Nach der Prognose auf Jahresende 2016 54,7 Mio. € (FZWB 2016/I) sieht der Planentwurf demnach für die Jahre 2017 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 59,6 Mio. € und 64,3 Mio. € vor. 

Dass bei der Gewerbesteuer aber noch weiter Luft nach oben ist, zeigt der Pro Kopf-Vergleich zu anderen Kommunen. In 2015 liegt das Aufkommen pro Kopf in Reutlingen bei 390 €, im Landesdurchschnitt bei 519 €. Im Durchschnitt erzielen daher alle Kommunen in Baden-Württemberg ein um 33 % höheres Aufkommen, die Reutlinger Vergleichsstädte erhalten sogar um über 74 % mehr (677 €/Ew.). Hier ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir in den künftigen Jahren die Erträge unserer angestoßenen Gewerbeflächenoffensive ernten und unsere Eigenfinanzierungskraft weiter ausbauen können. 

Reutlingen kann sich glücklich schätzen. Die Wohnungsnachfrage in allen Segmenten ist anhaltend hoch. Für unsere strategische Entwicklung der Stadt ist es von maßgeblicher Bedeutung, dass wir dieser Nachfrage nachkommen. 

Deshalb haben wir im Mai diesen Jahres auch unsere Vorlage zur „Wohnungspolitik in Reutlingen“ eingebracht. 
Als Teil unserer Finanzstrategie bedeuten die zusätzlich angestrebten Wohneinheiten bzw. Einwohner:
a)    Höhere Einnahmen bei der Grundsteuer.
b)    Höhere Einnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzu-weisungen).
c)    Mehr Kaufkraft und zusätzliche Auslastung unserer öffentlichen Einrichtungen und dadurch höhere Gebühreneinnahmen.

Demnach haben wir auch bei der Kalkulation der Grundsteuer die erklärten Ziele aus unserer Vorlage „Wohnungspolitik in Reutlingen“ mit einfließen lassen.
Das gilt ebenso für die größte Position der Erträge des Ergebnishaushalts, den Schlüsselzuweisungen. Hier wurden den Planansätzen auf Basis der Wohnbauflächenoffensive steigende Einwohnerzahlen in allen Haushaltsjahren zugrunde gelegt.  

Sie sehen meine Damen und Herren, wir sind fest davon überzeugt, dass sowohl das im April 2015 beschlossene Konzept der Gewerbeflächenoffensive als auch die derzeit diskutierte Vorlage zur Wohnungspolitik mit unserer aller Kraftanstrengung seine Früchte tragen wird, auch für den städtischen Haushalt.  
Für den Erfolg dieser Großprojekte werden die strategischen Fragen zu diesen Themen bei mir im Finanz-und Wirtschaftsdezernat gebündelt, wo auch die Flächen angesiedelt sind. 

Beim Thema Wohnen sind wir derzeit mitten in der heißen Phase der Debatte. Der interfraktioneller Antrag vom 12.07.2016 von SPD, Grünen, FWV, WiR und den Stadträten der Linken Liste sowie der vom 22.09.2016 datierte Antrag der CDU-Fraktion zeigen, dass es ein gemeinsames Bestreben von Gemeinderat und Verwaltung ist, hier die Weichen für die Zukunft Reutlingens zu stellen.

Dies tun wir im Dialog. Bisher gab es zwei Hearings, ein Runder Tisch wird eingerichtet und verschiedene Einzelgespräche mit den Akteuren der Wohnungspolitik gehören hier zur Tagesordnung. Selbstverständlich habe ich auch bei der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände die Zielsetzung unserer Vorlage erläutert. Für den 6. Oktober hat Frau Oberbürgermeisterin Bosch zu einem Treffen mit Vertretern der Wohnungswirtschaft eingeladen. Bei diesen Treffen, das ich leiten werde, geht es um die Frage, welche Anreizinstrumente die Stadt Reutlingen aus Sicht derjenigen, die Wohnungen für alle Lebenslagen erstellen, hat. Ich bleibe bei meiner Auffassung, Wohnungspolitik ist zunächst eine staatliche Aufgabe, Konkretes von Land und Bund wäre nötig, damit in Reutlingen noch mehr Wohnungen gebaut werden.

Was wir tun können ist sicherzustellen, dass im Doppelhaushalt 2017/2018 die entsprechenden Stellen für die Umsetzung bereitgestellt werden. Und hier haben wir uns nicht lumpen lassen. 9,25 neue Stellen sollen dezernatsübergreifend für „Wohnen und Gewerbe“ geschaffen werden. So z.B. im Bürgerbüro Bauen, um zu gewährleisten, dass Bauvoranfragen und Bauanträge weiterhin zügig genehmigt werden können, beim Amt für Stadtentwicklung weitere Stadtplaner, beim Gebäudemanagements, aber auch in meinem Dezernat für die gesamtstrategische Entwicklung und Koordination des Thema Wohnens bei der Stadt Reutlingen. 

Vor der wohl größten Herausforderung stehen wir - nach wie vor - bei der Schaffung von neuem und vor allem bezahlbarem Wohnraum. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir bei der Schaffung neuer Wohnungen, auf der Grundlage der erteilten Baugenehmigungen, Höchstzahlen erreicht. Der Kauf der Ypernkaserne durch die GWG Reutlingen war ein großer und wichtiger Schritt in die Richtung angebots- und preisdifferenzierter Wohnungsbau. Herzlich bedanken möchte ich mich auch an dieser Stelle beim Gemeinderat, der die Einnahmen vom Verkauf der Ypernkaserne zum Ankauf des Betz-Geländes gleich wieder in Eigentumsschaffung investiert hat.  

Der GWG, mit ihren Geschäftsführern Güthert und Kessler und ihrem Team, unser größter Respekt für alles was sie in den letzten Jahren und Monaten geleistet haben. Eine Strategiediskussion im kommenden Jahr im Aufsichtsrat wird sicherlich hilfreich sein, nachdem der Gemeinderat die Strategie Wohnungspolitik verabschiedet hat. Die Rollen bzw. Beiträge der GWG und der privaten Wohnungswirtschaft sind der Strategie, den politischen Zielen des Gemeinderates anzupassen.

Nach der Verabschiedung der Wohnungspolitikvorlage durch den Gemeinderat geht die Arbeit erst los. Daher haben wir neue Stellen im Haushalt eingeplant. Diese neuen Mitarbeiter müssen den Mut haben, bei der Entwicklung von Räumen und Quartieren auch über neue Wohnideen nachzudenken. Wir müssen dabei auch einen Wandel von Familienstrukturen beachten. Wenn im Jahr 2020 ein Drittel der älteren Menschen keine eigenen Kinder oder Enkel mehr hat, müssen wir auch außerhalb klassischer Familientraditionen Gelegenheiten schaffen, bei denen Jung und Alt sich begegnen können.

Wir müssen neuartige, kleinteilige Formen des Zusammenlebens entwi-ckeln. Wir müssen gemeinsam Pioniere des nachhaltigen Wandels werden und Musterstadtteile schaffen. Hier können GWG und private Wohnbauwirtschaft, mit einem eigenem Reutlinger Weg und einer eigenen Reutlinger Ausrichtung tätig werden, u. a. auf den Flächen der Ypernkaserne sowie den im Flächennutzungsplan neu auszuweisenden Wohnflächen. Der bestehende und neu zu schaffende Wohnraum muss zukunftsorientiert sein. 
Die GWG möchte ich gleich auch noch in einem weiteren Zusammenhang nennen. Ein weiterer wichtiger Baustein unserer Finanzstrategie sind unsere Beteiligungsunternehmen, ganz vorne an die Stadtwerke GmbH und eben die GWG. In meinen vorherigen Dank an die Geschäftsführung der GWG und ihre Mitarbeiter möchte ich auch Herrn Suter mit seinem Team für die kontinuierliche erfolgreiche Arbeit und den damit positiven Ertrag für die Stadt sowie das kooperative Miteinander einschließen. Besonders hervorherben möchte ich an dieser Stelle, dass die Geschäftsführung der GWG für die kommenden 4 Jahre eine Sonderausschüttung für möglich hält, die dem Erhalt des Gebäudeensembles in der Oberamteistrasse zugutekommen könnte, für deren Sanierung wir aber weitere Bundes- und Landesmittel benötigen. Hierbei zähle ich u. a. auf die Einschätzungen von Frau Staatssekretärin Schütz bei ihrem Besuch in Reutlingen vor einigen Wochen. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Stadträtinnen und Stadträte, Sie sehen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben unsere Finanzstrategie für die Finanzierung dieses Haushalts inklusive zusätzlicher Mittel zur strategischen Entwicklung unserer Stadt entlang der aktuell zu erwartenden Steuereinnahmen aufgestellt. 
Ich präsentiere Ihnen diesen Doppelhaushalt mit breit geschwellter Brust. Es ist unser erstes doppisches Werk in Reutlingen, und wir können Ihnen neben dem „regulären“ Zuwachs von jährlich 4 Mio. € einen Haushalt mit einem zusätzlichem Ausbau in Höhe von 10 Mio. € für Wachstum, zusätzlichen Erhalt und das Thema Flüchtlinge vorlegen.
 
(Präsentation Folie „Entwicklung Zuschussbudgets von 2015 nach 2017“)

Aber, meine Damen und Herren „Aber!“ Wer mich in meinen drei Jahren hier als Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister kennen gelernt hat, der weiß, dass es mir vor allem an einem liegt und das ist Transparenz. Transparenz als Grundstein für ein ehrliches und erfolgreiches Miteinander. Und deshalb war es mir auch so wichtig, Ihnen unsere Finanzstrategie, auf der dieser Haushalt basiert, so detailliert darzustellen. Ich und die gesamte Verwaltungsspitze sind davon überzeugt, dass wir mit dieser Finanzstrategie richtig unterwegs sind. Trotzdem liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gemeinderäte, sehe ich es als Finanz- und Wirtschaftsdezernent auch als meine Pflicht an, Sie darauf hinzuweisen, dass dieser Haushalt Risiken enthält. Ich sage es Ihnen frei raus, wenn nicht alles so kommt wie von uns angenommen und prognostiziert, wenn einer der angenommenen Parameter sich anders entwickelt als von uns kalkuliert, dann müssen wir gemeinsam nachjustieren. Dann müssen wir als Stadtverwaltung und Sie liebe Gremienmitglieder gemeinsam sagen: Ja, wir haben gedacht es kommt anders, wir haben uns vertan und jetzt müssen wir gegensteuern. 
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren,
bei der Planung der Allgemeinen Finanzwirtschaft liegt uns bislang noch kein Haushaltserlass 2017 des Landes vor. Die noch ausstehende Novembersteuerschätzung 2016 kann ebenfalls noch zu Veränderungen führen.

Eine Entwicklung, die wir selbst ebenfalls nicht in der Hand haben, ist die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs. Bereits im Koalitionsver-trag zwischen Bündnis 90/die Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wurde angekündigt, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklungen Umschichtungen zugunsten des ländlichen Raumes erfolgen sollen. Darüber hinaus möchte das Land die Kommunen mit einem Sparbeitrag an der Haushaltskonsolidierung des Landes beteiligen. Der Städtetag kritisiert diese Absichten heftig, die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die nächste Verhandlungsrunde mit den Spitzenverbänden findet im Oktober 2016 statt. 
Bei den Schlüsselzuweisungen haben wir aufgrund der positiven Entwicklungen jährlich einen steigenden Grundkopfbetrag von 20 € eingerechnet. Inwiefern der HH-Erlass und die Novembersteuerschätzung diese Werte bestätigen, muss man abwarten. 

Außerdem fließen Schlüsselzuweisungen nur, wenn es den Kommunen im Land gut geht und sie die Steuerkraft Reutlingens ausgleichen können.
Das heißt, wenn uns eine Krise einholt, dann werden wir doppelt getroffen. Zum einen durch rückläufige Steuereinnahmen und zum anderen durch verminderte Schlüsselzuweisungen. 

Ein weiterer Risikoposten unseres Planentwurfs ist die Kreisumlage. Da uns bei dessen Erstellung noch kein Entwurf des Planwerks vom Landkreis für 2017 vorlag, wurden die veranschlagten Werte anteilig mit 43,5 % am gesamten Ansatz des Landkreises aus dem HH-Plan 2016 kalkuliert. Die endgültige Festlegung des Hebesatzes und damit die tatsächliche Belastung der Stadt ist abzuwarten. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Stadträtinnen und Stadträte, Sie sehen, wir haben diese Risiken im Blick. Da wir die landesweiten Entwicklungen aber nur bedingt beeinflussen können (über Städtetag) ist es umso wichtiger, dass wir uns auf die Stärkung unserer eigenen Finanzkraft konzentrieren und die dafür notwendigen Schritte mutig und kraftvoll anpacken. Dies gilt insbesondere für die Wohnbau- und Gewerbeflächenoffensive. 
Dabei gilt außerdem im Haushaltsvollzug, die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im Einklang zu halten. 

Frau Bosch hat in ihrer Rede das strategische Gesamtziel skizziert. Es geht um die konsequente Weiterentwicklung Reutlingens als a) wachsende Großstadt, b) die Berücksichtigung des Erhalts unserer bestehenden Infrastruktur und c) die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber. 
Aufgrund der strategischen Weiterentwicklung unserer Stadt ist es in den künftigen Jahren auch notwendig, weitere Kreditaufnahmen zu tätigen.

(Präsentation Folie Finanzhaushalt)
(Präsentation Folie Finanzhaushalt 2017 -2020)

Für den Finanzplanungszeitraum ist im Haushaltsentwurf eine Nettokreditaufnahme von 36,8 Mio. € vorgesehen. Der Schuldenstand steigt damit voraussichtlich zum 31.12.2020 auf rund 131 Mio. €. 

(Präsentation Folie Schuldenstand)

Da die Zinsen auf einem anhaltendem niedrigen Niveau verharren, haben wir jetzt die Chance, bei relativ geringen Folgekosten nachhaltig in unser städtische Vermögen zu investieren. Mit Blick auf die Gesamtfinanzierung unserer geplanten Investitionen im Finanzhaushalt zeigt sich außerdem, dass den Kreditaufnahmen andere starke Einnahmepositionen zur Seite stehen. Wir rechnen mit steigenden Einzahlungen aus Grundstückserlösen durch Veräußerungen von Wohn- und Gewerbeflächen und werden Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen erhalten (2017: 8,4 Mio. € SWR Darlehen). Eine weitere wichtige Säule für die Finanzierung unserer Investitionen sind die eingeplanten Zuschüsse und Zuweisung für einzelne Vorhaben vom Bund und Land. 

Außerdem kann im gesamten Finanzplanungszeitraum voraussichtlich ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit der Verwaltung von durchschnittlich 8,8 Mio. € erwirtschaftet werden. 

(Präsentation Folie Entwicklung des Zahlungsmittelüberschusses/-bedarfs)

Dabei ist es uns auch möglich, aus den Erträgen der laufenden Verwaltungstätigkeit, im Jahr 2017 eines der obersten Ziele des NKHR „die Erwirtschaftung unserer Abschreibungen“ vollständig zu erreichen, im Jahr 2018 habe wir im Haushaltsvollzug noch eine Herausforderung zu bewältigen, da es hier derzeit planerisch noch ein Defizit von rund 1,6 Mio. € gibt.

(Präsentation Folie Aufwand für Abschreibungen)

Ich bedanke mich bei Frau OB Bosch, bei EBM Frau Hotz und Herrn BM Hahn für die offenen Diskussionen bei der Erstellung Haushaltsplanentwurfs 2017/2018. Ebenfalls bedanke ich mich bei den Amtsleitungen und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich in dem komplexen Verfahren eingebracht haben. 

Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Amtsleiter Pilz und dessen Stellvertreterin Frau Raiser sowie den Kollegen (hauptsächlich Kolleginnen) der Abteilung Haushalt und Betriebswirtschaft für die arbeitsintensive und erfolgreiche Vorbereitung dieses nun in gedruckter Form vorliegenden Haushaltsentwurfs.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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