Rathaus Reutlingen

EINBRINGUNG DOPPELHAUSHALT 2017/2018

- Es gilt das gesprochene Wort -

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017/2018 am 29. September 2016

Rede von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch


Oberbürgermeisterin Barbara Bosch Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mittelalter galt in ganz Europa der Grundsatz „Stadtluft macht frei“. Damals zogen Menschen schon in die Städte, um persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen. In abgewandelter Weise erleben wir dies heute wieder. Doch es geht inzwischen um mehr: Von der Entwicklung in unseren Städten hängt die Zukunft unseres Landes ab. Global betrachtet gilt dies für die Entwicklung der Metropolen auf unserem Planeten.

Urbanisierung birgt die Chance, das Zusammenleben der Menschen im Interesse aller besser, das heißt vor allem auch nachhaltiger zu gestalten. Städte sind seit je her Motoren für Entwicklung und Wachstum sowie Keimzellen des Fortschritts, sie bündeln große wirtschaftliche Kraft. Gesellschaftliche Veränderungen werden zuerst in den Städten sichtbar. Der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihrer Ausgestaltung kommt eine Bedeutung zu, die über die jeweiligen Stadtgrenzen hinausgeht.

Auf Reutlingen treffen diese Entwicklungen wie im Brennglas zu, ergänzt und verstärkt durch einige spezielle Reutlinger Komponenten. Einige wenige Fakten sollen diesen Trend unterstreichen.
  • Die Einwohnerzahl Reutlingens schnellt in die Höhe, immer mehr Menschen wollen in Reutlingen leben. Wir haben alle Prognosedaten, die ursprünglich bis in das Jahr 2030 reichten, bereits hinter uns gelassen und werden im Zeitraum unseres vorgelegten Haushaltsentwurfes einschließlich der mittelfristigen Planung auf 120.000 Einwohner kommen. Eine vergleichbare Entwicklung gab es seit dem zweiten Weltkrieg nur zweimal, in den Boomzeiten des wirtschaftlichen Wachstums bis in die 70er Jahre und rund um den Mauerfall 1990.

    Die jetzige Entwicklung ist verursacht durch höhere Geburtenzahlen und besonders durch Zuwanderung – wobei die künftige Auswirkung der Flüchtlingsbewegungen, vor allem hinsichtlich des Familiennachzugs, nur bedingt eingeschätzt werden können.
  • Eine vergleichbare Dynamik zeigt sich auch bei den Arbeitsplätzen. Seit 2011 sind 3.800 Arbeitsplätze in der Stadt dazu gekommen, etliche Firmen haben sich hier angesiedelt oder in Reutlingen erweitert.
  • Auch die Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten hat sich in den letzten Jahren nach oben entwickelt und lag zuletzt bei etwa 400.

Die Schlussfolgerung liegt nahe: Reutlingen ist eine attraktive Stadt, in der man gern lebt und arbeitet.

Unsere Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesangebote sowie in Bildung und Schulen, die Stärkung unserer Position als Kulturzentrum und die Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung waren und sind demnach erfolgreich, auch in der Wohnbauflächenentwicklung, wenn man den damaligen Prognosehorizont als Grundlage ansetzt. Dass Reutlingen auch als Wirtschaftsstandort attraktiv ist, zeigt der Arbeitsmarkt. Trotz der Zuzüge, die zu einem guten Teil aus dem Ausland stammen – Stichwort EU-Freizügigkeit –, ist die Arbeitslosenquote tendenziell gesunken. Unsere Firmen sind auf Arbeitskräfte dringend angewiesen.

In der Strategieklausur des Gemeinderates im Juli 2016 konnten wir die große Dynamik in der Entwicklung Reutlingens ausführlich darlegen und Perspektiven sowie Voraussetzungen für die strategische Entwicklung Reutlingens anhand ausgewählter Themenfelder aufzeigen. Das Fazit, dass in dieser Klausur am Schluss gezogen wurde, ist die Grundlage für die strategische Ausrichtung des heute vorgestellten Haushaltsentwurfes.

Das dynamische Wachstum unserer Stadt ist eine große Chance und Herausforderung gleichermaßen. Wollen wir die Menschen, die zu uns gezogen sind, auch künftig in unserer Stadt halten, müssen wir auf dieses Wachstum reagieren und die Rahmenbedingungen hierfür weiterentwickeln. Tun wir das nicht, werden uns Menschen wie Unternehmen den Rücken kehren, und wir werden nicht einmal mehr im Stande sein, unsere jetzige Infrastruktur zu erhalten. Stillstand würde in diesem Fall unabdingbar Rückschritt bedeuten.

Wir stehen also das dritte Mal in der Geschichte Reutlingens seit dem zweiten Weltkrieg vor der historischen Chance, unsere Stadt für die Zukunft gut und erfolgreich zu positionieren. Da weder Finanzmittel, noch Zeit oder Kapazitäten unbegrenzt vorhanden sind, sind im nächsten Doppelhaushalt und in der dazugehörigen mittelfristigen Finanzplanung vorrangig die Weichen dafür zu stellen, die Entwicklung Reutlingens als attraktive, dynamische und wachsende Großstadt zu befördern. Wie für jeden Haushalt gilt es deshalb, in dem zur Diskussion stehenden Zeitraum politische Prioritäten zu setzten und diese mit den erforderlichen Ressourcen, finanziell wie personell, zu hinterlegen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf hat drei Schwerpunktsetzungen, die dem Gemeinderat in der Klausur im Juli diesen Jahres bereits vorgestellt worden sind. Es geht zum einen um die Steuerung des Wachstums. Wir dürfen aber darüber hinaus die vorhandene Infrastruktur nicht aus den Augen verlieren. Wie in jeder Stadt Deutschlands haben wir auch in Reutlingen Nachholbedarf bei Sanierungen des Bestands, wie zum Beispiel im Straßenwesen. Deshalb ist neben dem Wachstum der Erhalt der bestehenden notwendigen Infrastruktur die andere große Überschrift für den aktuellen Haushaltsentwurf. Nicht vergessen werden darf darüber hinaus die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der wir alle stehen: die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen – ein weiterer Schwerpunkt.

Mit diesen drei Punkten habe ich Ihnen die aus meiner Sicht notwendige strategische Gesamtausrichtung umrissen. Spannend ist nun, wie sich dies konkret auf die einzelnen Positionen im Haushalt auswirkt, und wie unsere Vorschläge lauten, im gesetzten Zeitrahmen eines Doppelhaushaltes die erforderlichen finanziellen Mittel und Kapazitäten bereit zu stellen.

Dabei stehen wir dieses Mal vor einer besonderen Herausforderung, nämlich der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, besser bekannt unter Doppik. Unter der Federführung unserer Kämmerei hat das Haus große Anstrengungen unternommen, Ihnen einen doppischen Haushalt vorzulegen, der im Rahmen des Möglichen die Vergleichbarkeit zu den vorausgegangenen Jahren herstellt und weiterhin aussagekräftig für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit bleibt. Ich meine, dies ist sehr gut gelungen. Bürgermeister Kreher wird auf dieses Thema näher eingehen.

Eckdaten des Haushaltsentwurfs

Wie sind wir nun vorgegangen, die Eckdaten für den Haushalt aufzustellen? Es ist mir dabei sehr wichtig gewesen, so eng wie möglich an den realen Entwicklungen zu bleiben, zumal die Übertragung von Haushaltsresten nach dem neuen System nicht mehr möglich ist. Dies gilt gleichermaßen für die Ausgaben- wie für die Einnahmenseite. Ausgangspunkt für unsere Etataufstellung ist das Rechnungsergebnis 2015. Um eine verlässliche Trendaussage zu erhalten, haben wir im Ergebnishaushalt den Mittelabfluss aller Dezernate der voraus gegangenen Jahre seit 2007 analysiert und festgestellt, dass dieser Mittelabfluss jährlich um durchschnittlich vier Millionen angestiegen ist. Hinter diesen vier Millionen zusätzlich pro Jahr verbergen sich alle Entwicklungen seit 2007, also beispielsweise sowohl der massive Ausbau der Kinderbetreuung als auch die Förderung von Kultureinrichtungen oder die durch die Weltwirtschaftskrise verursachten Einbrüche. Wenn wir diese vier Millionen pro Jahr zusätzlich fortschreiben, können damit die Tarifsteigerungen, die Inflation bei Sachausgaben sowie Zuschüsse an Dritte ebenso voll finanziert werden wie das durchschnittliche bisherige Wachstum. Wir haben also für die Jahre 2017 und 2018 dadurch, dass wir jeweils vier Millionen d‘raufpacken, quer über alle Budgets das bisherige Wachstum auf die Zukunft fortgeschrieben.

Dies würde jedoch nicht ausreichen, um dem außerordentlichen Wachstum Rechnung zu tragen und die von mir formulierten Strategieziele angemessen zu finanzieren. Der Planentwurf 2017/2018 enthält deshalb im Ergebnishaushalt einen erheblichen zusätzlichen Mitteleinsatz, über die bereits berücksichtigten Steigerungsraten von je 4 Mio. Euro hinaus, von jährlich zehn Millionen Euro, der in den Folgejahren fortgeschrieben wird. Im Finanzhaushalt summieren sich die Investitionen bis 2020 auf zusätzlich 66 Mio. Euro, im Vergleich zu den Ergebniswerten 2012 bis 2015. Das ist ein kraftvoller Schritt, um die aktuellen Chancen zu ergreifen und Reutlingen zukunftsträchtig zu positionieren.

Nun werden Sie wissen wollen, wohin diese zusätzlichen Mittel fließen sollen. Die Zahlen, die ich im Folgenden nennen werde, können Sie dem Gesamtstrategiekontrakt entnehmen, der dem Haushalt erstmals vorangestellt ist. Damit wird eine Übersicht über die Gesamtaufwendungen, getrennt nach strategischen Zielen und Schwerpunkten, gegeben. Ich wende mich zunächst dem Strategieziel „Wachstum“ zu.

Strategieziel: Steuerung des Wachstums

Um das Wachstum der Stadt zu unterstützen, sind drei Schwerpunktbereiche gebildet worden: Mobilität und Klimaschutz, Kinder und Jugend, Wohnbau und Gewerbe.

a)    Mobilität und Klimaschutz
Mehr Einwohner bedeutet mehr Verkehr, auch wenn der Scheibengipfeltunnel im nächsten Jahr eingeweiht wird. Da der Individualverkehr jetzt schon an seine Grenzen stößt, müssen die in unserer Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans bereits verankerten Ziele mit großem Nachdruck umgesetzt werden. Der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 bis 2020 enthält deshalb die finanziellen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme des neuen Stadtbuskonzeptes im Jahr 2019, für die Umsetzung des Moduls 1 der Regionalstadtbahn in diesem Zeitraum, sowie die Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept und dem Masterplan Radverkehr. Wir erhöhen die bisherigen durchschnittlichen Ausgaben für Mobilität und Klimaschutz um weitere 9,2 Mio. Euro, Finanz- und Ergebnishaushalt zusammen genommen.

Ich bleibe zuversichtlich, dass sich das Modul 1 der Regional-Stadtbahn realisieren lässt. Wir haben deshalb im Haushalt die auf Reutlingen entfallende Kostenbeteiligung für die Projektplanung und Umsetzung in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. Euro eingestellt. An uns wird die Realisierung des ersten Abschnittes der Regionalstadtbahn nicht scheitern. Ich spreche mich deshalb dafür aus, dass der Finanzierungsantrag auf GVFG-Mittel im vorgesehenen Zeitrahmen gestellt wird, um unsere Chancen für dieses wichtige Verkehrsmittel in unserer Region aufrecht zu erhalten.

b)    Kinder und Jugend
Ich gehe an dieser Stelle auf die Kinderbetreuung ein. Bei meiner letzten Haushaltseinbringung 2014 konnte ich darauf verweisen, dass wir beim Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren eine Bedarfsdeckung von 60% erreicht hatten, die als ausreichend anzusehen gewesen war. Es sei deshalb angemessen, so meine damaligen Worte, nun die anderen Politikfelder wieder stärker in den Blick zu nehmen. Diese Aussage muss vor dem Hintergrund des starken Bevölkerungswachstums aktualisiert werden. Der bisherige Ausbau in der Kinderbetreuung bildet sich, wie dargelegt, bereits in der jährlichen Erhöhung der Budgets um vier Millionen Euro ab. Dieser beträchtliche Zuwachs an Betreuungskosten wird also fortgeschrieben. Der Haushaltsplanentwurf sattelt in den Jahren 2017 bis 2020 im Ergebnis- und Finanzhaushalt noch einmal 8,4 Mio. Euro drauf. Dabei ist anzumerken, dass die aktuell in der Diskussion befindliche Bedarfsplanung mit 450 zusätzlichen Plätzen für über Dreijährige nur die beiden Jahre 2017 und 2018 umfasst, vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung ist die weitere Nachfrage im Blick zu behalten, da beim besten Willen nicht vorhergesagt werden kann, in welchem Alter die Kinder der Familien sein werden, die zuwandern.

c)    Wohnbau und Gewerbe
Die Zielsetzungen und Instrumente unserer kommunalen Wohnbaupolitik werden aktuell sehr intensiv diskutiert, Anträge aus den Fraktionen zur Vorlage der Verwaltung sind eingereicht worden. Auch in diesem Politikfeld stehen alle Zeichen auf Wachstum. Momentan sind Bebauungspläne für 2700 Wohneinheiten auf dem Weg gebracht worden, weitere Beschlüsse sind in Vorbereitung. Es eint uns alle das Ziel, diese Anstrengungen zu verstärken, um mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, mit entsprechenden Anteilen für preisgünstigen und sozialgebundenen Wohnraum. Zu den kommunalen Instrumenten zählen beispielsweise die Bodenbevorratungspolitik durch Grundstückserwerbe und Anreize für private Investoren bei Bauvorhaben mit einem entsprechenden Anteil an Sozialwohnungen.

Alle großen Städte klagen über das gleiche Problem, dass ihnen die Flächen für Wohnen und Gewerbe ausgehen. In Reutlingen wird die Situation noch durch den Umstand verschärft, dass unsere Gewerbesteuereinnahmen nach wie vor unterdurchschnittlich sind und nachhaltig vor allem durch die gezielte Ansiedlung von Unternehmen mit entsprechender Arbeitsplatzzahl verbessert werden könnten. Dazu braucht es nicht nur Flächen, sondern auch eine Gesamtkonzeption innerhalb der Wirtschaftsförderung, um zum Beispiel das ehemalige Betz-Areal zu einer Adresse als Gewerbe- und Industriepark zu entwickeln. Auch beim Gewerbe spielt die Flächenverfügbarkeit eine maßgebliche Rolle, weshalb Mittel für weiteren Grunderwerb eingeplant sind. Alle bekannten Planungen zusammengenommen, von den derzeit diskutierten Gebietserweiterungen über das Betz-Areal und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, reden wir von insgesamt 134 Hektar brutto, das heißt einschließlich Erschließungsflächen etc. Damit kommen wir dem Ziel, in etwa 120 ha Gewerbefläche dazu zu gewinnen, sehr nahe. Die Realisierung aller Planungen wird naturgemäß über unseren Planungshorizont im Haushalt (2020) hinaus reichen. Nicht unerwähnt bleiben soll auch die weitere Ausarbeitung des Konzepts für ein intermodales Terminal auf dem ehemaligen Güterbahnhofsareal zur Verbindung von Straße und Schiene im Güterverkehr.

Wie viel Arbeitsplätze durch die Realisierung neuer Gewerbeflächen entstehen können, ist heute noch schwer einzuschätzen, weil sich die Unternehmensbranchen hierin stark unterscheiden. Im Endausbau wird der Wirtschaftsstandort Reutlingen jedenfalls etliche weitere tausend Arbeitsplätze hinzugewinnen.

Für die Wohnbau- und Gewerbeflächenoffensive sind im Zeitraum bis 2020, zusätzlich zu den bisherigen Anstrengungen, weitere 18,7 Mio. Euro eingeplant. Darunter sind 2017/2018 je rund 5 Mio. Euro für den Erwerb möglicher Grundstücke.

Strategieziel: Erhalt der notwendigen bestehenden Infrastruktur

a)    Verstärkte Maßnahmen zum Substanzerhalt im Tiefbau mit Priorität auf Straßensanierungen und Hochwasserschutz
In den Jahren 2012 bis 2015 flossen bereits 30 Mio. Euro in Tiefbaumaßnahmen. Nun sollen, zusätzlich zu den bisher getätigten Investitionen, weitere 8 Mio. Euro bis 2020 investiert werden. Darin enthalten sind für den Abbau des Sanierungsstaus bei unserem Straßenverkehrsnetz, auf der Grundlage der Erkenntnisse der inzwischen vorliegenden Straßendatenbank, zusätzlich zu den bisherigen Investitionen 4 Mio. Euro. Die Sanierung der Brücke B28/Schieferstraße schlägt mit 2,8 Mio. Euro zu Buche.

Die Innenstadtsanierung soll fortgesetzt werden, weil sie ein wesentlicher Baustein der Attraktivität unserer Stadt ist und Einzelhandel, Kultur und urbanes Wohnen positiv beeinflusst. Die Reihenfolge der Sanierungsmaßnahmen kann im Haushalt nachgelesen werden, ebenso wie die Zuschüsse, die wir hierfür erwarten.
Weiter geht es zunächst u. a. mit der Kanzlei-, Aulber- und Rathausstraße.

Mehrere Maßnahmen sind als Zuschuss an die SER im Etatentwurf für den Hochwasserschutz vorgesehen, die sich insgesamt auf 4 Mio. Euro summieren, zusätzlich zum bisherigen Mittelabfluss. Hinzu kommen Einzelmaßnahmen wie der Neubau der Brücke in der Hoffmannstraße in Betzingen oder die Verdohlung des Erlenbachs in Altenburg.

b)    Verstärkte Maßnahmen zum Substanzerhalt im Hochbau mit Priorität auf Schadstoffsanierungen (insbesondere Schulen und Rathaus)
Im Hochbau schlagen wir im Vergleich zu den bisher getätigten Investitionen 
(2012 – 2015) im Finanzierungszeitraum bis 2020 zusätzlich noch einmal 27 Mio. Euro vor. Die Schwerpunkte im Folgenden.

Auch in den Schulen dürften sich die steigenden Einwohnerzahlen bald bemerkbar machen. Wie der aktuelle Schulbericht zeigt, sind dabei vor allem die Grundschulen in den Fokus zu nehmen. Die weitere Entwicklung gilt es genau zu beobachten. Im Finanzhaushalt der kommenden Jahre steht neben dem Umbau zu Gemeinschaftsschulen jedoch noch der Erhalt im Vordergrund, insgesamt bis 2020 in Höhe von 16,6 Mio. Euro für Schadstoffsanierungen und Brandschutz an Schulen, also zusätzlich 10 Mio. zum bisherigen Mittelabfluss.

Auch die Umgestaltung und Sanierung von Sport- und Spielplätzen stehen auf dem Programm. Im Mittelpunkt des Sanierungsgeschehens der kommenden Jahren befinden sich auch die Turn- und Festhallen in den Stadtteilen. Insgesamt stehen für die Ertüchtigung dieser Mehrzweckbauten bis 2020 rund 3,6 Mio. Euro bereit.

Mit der Tiefgarage und den Sanitäranlagen haben die Sanierung am denkmalgeschütztem Rathaus bereits begonnen. Der Haushaltsentwurf sieht insgesamt bis 2020 Mittel von rund 8,1 Mio. Euro vor, um die notwendigen Sanierungsarbeiten fortsetzen zu können.

Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse tiefgreifender Untersuchungen für das denkmalgeschützte Gebäudeensemble in der Oberamteistraße vor, die uns nicht nur die Notwendigkeit zu raschem Handeln erneut mehr als deutlich machen, sondern auch die Grenzen einer künftigen Nutzung aufzeigen. Ich spreche mich, wie in den beiden vorausgegangenen Haushaltsberatungen auch, dringend für eine denkmalgerechte Sanierung dieses Ensembles aus. Die denkmalpflegerischen Untersuchungen haben deutlich gemacht, dass die ursprünglich angedachten Nutzungsmöglichkeiten für Museum, Wohnen und Gewerbe überaus eingeschränkt sind und im Vordergrund die Sanierung zum Zweck der historischen Ablesbarkeit stehen wird. Im Rahmen der Sanierung muss zudem eine Antwort darauf gegeben werden, was auf der angrenzenden, durch Abriss des Steinhauses in den 80er Jahren freigelegten Fläche geschehen soll. Von Vorteil ist nun, dass im Neubau dort jene Infrastruktur wie Treppenaufgänge oder Sanitäranlagen untergebracht werden kann und muss, die im historischen Ensemble nicht eingebaut werden kann. Die Restfläche im Neubau wird dann allerdings sehr überschaubar sein.

Wir wissen also jetzt, dass alle früheren Überlegungen zur Nutzung des Ensembles für die Erweiterung des Heimatmuseums, für Wohnen oder Gewerbe kaum mehr möglich sind. Ob eine kleine Büronutzung integrierbar ist, wird in Abstimmung mit der Denkmalpflege zu besprechen sein. Mit diesen aktuellen Erkenntnissen ist eindeutig, dass der Großteil der Aufwendungen bei der Stadt verbleiben wird, ob nun die Sanierung in Eigenregie oder durch Inanspruchnahme von Dritten erfolgt. Der Haushaltsentwurf enthält deshalb bis 2020 9 Mio. Euro, die allerdings wohl nicht ausreichen werden. Wir gehen davon aus, dass die zusätzlichen Mittel durch Zuschüsse und Zuwendungen aus Mitteln des Landes und der Denkmalpflege finanziert werden.

Strategieziel: Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen

Die gesellschaftliche Bedeutung einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen muss an dieser Stelle nicht besonders ausgeführt werden. Reutlingen hat hier mit seinem beispielgebenden Sieben-Punkte-Programm einen guten Weg beschritten, den wir fortsetzen möchten.

Die Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte in Höhe von insgesamt 11,4 Mio. Euro sind bereits 2015/2016 beschlossen und finanziert worden, so dass nunmehr Aufwendungen vor allem im Ergebnishaushalt zur Betreuung und Integration anstehen. Da schwer einzuschätzen ist, wie sich die Flüchtlingsbewegungen weltweit entwickeln werden, haben wir für die nächsten Jahre einen zusätzlichen Nettoaufwand von 3,5 Mio. Euro etatisiert, das sich überwiegend in 2017/2018 niederschlägt. Die angekündigten und erwarteten Zuschüsse des Landes und des Bundes sind dabei berücksichtigt.

Damit haben Sie nun von mir an ausgewählten Beispielen einen Überblick erhalten, wie sich die strategischen Zielsetzungen konkretisieren. Ich habe mich dabei auf die wesentlichen Punkte beschränkt, der Haushalt enthält natürlich weitaus mehr Produktbereiche. Bürgermeister Kreher wird im Anschluss eine Gesamtübersicht geben. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass ich hiermit einen enormen Kraftakt vorschlage, aus der festen Überzeugung heraus, dass es jetzt gilt, die Weichen richtig zu stellen. Um diesen Kraftakt bewältigen zu können, bedarf es an zwei Stellen noch der gesonderten Betrachtung, bei den Kapazitäten und den Finanzen. 

Kapazitäten

Die vorgeschlagene erhebliche Ausweitung unserer Aktivitäten auf allen genannten Gebieten ist nur möglich, wenn die Kapazitäten der Stadtverwaltung mitwachsen. Wir schlagen Ihnen deshalb im Stellenplan 2017/2018 120 weitere Planstellen vor. Die Gesamtstrategie bildet sich auch im Stellenplan ab. Zur Steuerung des Wachstums der Stadt ist in den Fachämtern ein Ausbau von 64 Stellen erforderlich. Für den Substanzerhalt sieht der Stellenplan 24 zusätzliche Stellen vor. Die Integration von Flüchtlingen schlägt mit rund 32 Stellen zu Buche, welche mit einem sog. kw-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen sind, damit wir flexibel auf Schwankungen bei den Flüchtlingszahlen reagieren können. Ich habe als Maßgabe für die Mittelanmeldungen auch dieses Mal vorgegeben, dass die veranschlagten Projekte im Ergebnis- und im Finanzhaushalt in Einklang stehen mit unseren Kapazitäten. Mit anderen Worten: Geplante Projekte und Stellenplan korrespondieren. Werden im Stellenplan Streichungen vorgenommen, so muss auch bei den Vorhaben gekürzt werden. Werden mehr Vorhaben beschlossen, als im Haushaltsentwurf etatisiert, so muss die hierfür erforderliche Anzahl weiterer Stellen beschlossen werden. Diese Balance ist in der Vergangenheit nicht immer beachtet worden. Andernfalls machen wir uns und anderen bei der Aufgabenerfüllung etwas vor und stehen absehbar in der Kritik, wenn am Ende eben nicht alles möglich war.

Finanzierung

Für den Sprung Reutlingens nach vorne sind im Finanzhaushalt in den vier Jahren des Planungszeitraums 2017 bis 2020 deutlich höhere Gesamtinvestitionen vorgesehen: 66 Mio. Euro, für das Wachstum der Stadt sowie für Investitionen in den Erhalt der bestehenden notwendigen Infrastruktur. Wohl gemerkt, zusätzlich zu den bislang durchschnittlich abgeflossenen Mitteln auch für diese Bereiche (2012 bis 2015 jährlich 19,8 Mio. Euro). Ein sattes Arbeitsprogramm, das wir uns vorgenommen haben.

Nun werden Sie gespannt sein, wie die Finanzierung dieser Vorhaben aussehen soll. Ich schlage Ihnen eine Finanzstrategie vor, die aus mehreren Bausteinen besteht.
  • Zum einen haben wir nicht nur auf der Ausgabenseite die Entwicklung der vergangenen Jahre als Ausgangspunkt für die Haushaltsaufstellung betrachtet, sondern auch auf der Einnahmenseite. Dabei hat sich gezeigt, dass im Durchschnitt, trotz Weltwirtschaftskrise in diesen Jahren, die Steuereinnahmen und Zuweisungen kontinuierlich angestiegen sind. Auf Basis der Maisteuerschätzung 2016 haben wir den aus den Vorjahren ablesbaren Trend sehr vorsichtig fortgesetzt. Mehr Einwohner und mehr Arbeitsplätze ziehen höhere Einnahmen beim Steueraufkommen und bei den Zuweisungen nach sich, auch aus Grundstückserlösen durch Veräußerung von Wohnbau- und Gewerbeflächen, allerdings mit zeitlicher Verzögerung. Wir sind dabei auf der Einnahmenseite nicht bis an die obere Grenze der Prognosen gegangen, weil wie in jedem Haushalt auch Risiken vorhanden sind.
  • Was den Schuldenstand angeht, haben wir inzwischen im Vergleich mit den Städten unserer Größe einen guten Stand erreicht. Es ist uns gelungen, seit 2006 eine Rückführung der Verschuldung in Höhe von rund 35 Mio. Euro zu erreichen. Momentan stehen wir bei einer Verschuldung von 763 Euro pro Kopf. Damit können wir uns sehen lassen. Ich schlage deshalb vor, eventuell überplanmäßige Einnahmeverbesserungen nicht mehr wie in den vergangenen Jahren für den Schuldenabbau einzusetzen, sondern für den erheblichen Umfang der Investitionen, die wir uns vorgenommen haben, zur Seite, d. h. in die Rücklage zu legen.
  • Aufgrund der insgesamt positiven Entwicklung im Haushaltsentwurf kann auch weiterhin ein Überschuss aus laufenden Einzahlungen und Auszahlungen des Ergebnishaushalts erwirtschaftet werden, der jährlich durchschnittlich 8,8 Mio. Euro beträgt. Damit können wir knapp 90% der Abschreibungen aus den laufenden Erträgen des Ergebnishaushalts erwirtschaften. Dies ist notwendig und generationengerecht und entspricht einer Forderung des NKHR. Dennoch kommen wir zum Ausgleich des großen Programms der kommenden Haushaltsjahre bis 2020 um eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Mio. Euro nicht herum. Ich halte das für vertretbar. Ersten fließen die Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt, damit wird auf anderer Seite Vermögen aufgebaut oder erhalten. Das Geld ist also nicht verloren. Zum anderen: Wann bitte sollen denn dann Kredite aufgenommen werden, wenn nicht in einer anhaltenden Niedrigzinsphase? Es gibt Bankinstitute, die bereits mit Negativzinsen für Spareinlagen liebäugeln oder sogar bereits verlangen. Zur Zeit ist es bald teurer, Geld zu haben, als Geld zu leihen.
  • Ein kluges Finanzmanagement wägt dabei Vor- und Nachteile ab. Die Kämmerei hat deshalb vorgeschlagen, die Möglichkeit eines zinslosen Kredits von der KfW in 2016 zu nutzen. Dieser Vorgang ist durch die Beschlüsse des Gemeinderats zu den Kreditermächtigungen gedeckt. Wir werden dafür im Gegenzug in 2017 einen teureren Kredit in Höhe von 8,3 Mio. Euro ablösen. Die Vorteile liegen auf der Hand.
  • Die Erfahrungen mit dem Stadthallenneubau lehren, dass es überaus hilfreich ist, wenn Rücklagen, die aus Mehreinnahmen stammen, einem bestimmten Projekt zugeordnet werden, zumindest gedanklich. Dann ist die Gefahr, dass auf der Wegstrecke zwischen Planung, Beratung und Beschlussfassung das zurückgelegte Geld für andere Zwecke „vervespert“ wird, deutlich geringer. Diese Vorgehensweise schlage ich für zwei Vorhaben vor.
  • Für unsere Wohnbau- und Gewerbeflächenoffensive wollen wir bis 2020 zusätzlich wie genannt rund 19 Mio. Euro in die Hand nehmen. Dieses städtische Geld fließt, wenn nach Planung und Entwicklung die Grundstücke wieder veräußert werden können, zurück in den Stadtsäckel, allerdings zu einem Teil erst außerhalb unseres Planungszeitraumes bis 2020. Aus den Rücklagen für den Stadthallenneubau existiert noch ein Kapitalstock in Höhe von 8,4 Mio. Euro. Wir haben damals beim Baubeschluss diesen Kapitalstock stehen lassen, um Mehrausgaben bei den Betriebskosten der neu zu erstellenden Stadthalle abzupuffern. Beim derzeitigen Zinsniveau sind Geldanlagen bekanntlich nicht sehr attraktiv. Und die Stadthalle Reutlingen GmbH hat in allen drei Jahren des Betriebs nunmehr gezeigt, dass sie mit dem vorgesehenen Etat wirtschaften kann. Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das vierte Jahr sieht keine höhere Einlage der Stadt in die Kapitalrücklage vor. Der Kapitalstock, dessen Erträge bislang in den allgemeinen Haushalt geflossen sind, kann deshalb aufgelöst und für Wohnbau und Gewerbe verwandt werden. Wir ersparen uns dadurch den Kreditfinanzierungsaufwand für einen Betrag dieser Höhe und haben zudem die Perspektive, das das Geld via Grundstücksveräußerungen als Rendite zurückfließen wird.

    Zweiter Vorschlag in diesem Zusammenhang. Eine erhöhte Dividendenausschüttung durch unsere Tochter GWG mbH wurde in der Vergangenheit aufgrund der steuerlichen Nachteile verneint. Die aus versteuerten Gewinnen der GWG mbH gebildeten Gewinnrücklagen sind in den letzten Jahren wieder angewachsen und lassen künftig eine steuerneutrale höhere Ausschüttung als die sonst übliche Dividende von 4% des Stammkapitals zu. Die geplante Ausschüttung würde jetzt zu keiner zusätzlichen Körperschaftssteuerbelastung von knapp 43% zuzüglich Solidaritätszuschlag mehr führen. Die Geschäftsführung der GWG und ich haben uns deshalb auf den Vorschlag verständigt, dass die nächsten fünf Jahre (bis 2021) die Dividendenausschüttung von derzeit 4% (523.000 Euro) auf 25% erhöht wird. Wichtig ist der Geschäftsleitung und mir, dass die weitere Entwicklung der strategischen Ausrichtung, insbesondere im Wohnungsbau, hiervon unbeeinträchtigt bleibt. Die Gewinnausschüttung der GWG fließt wie bislang der Stadt zur Stärkung ihrer Finanzkraft zu.

    Ich halte es für richtig, die Gewinnausschüttung der GWG im Planungszeitraum bis 2020 für Verbesserungen in der baulichen Infrastruktur zu verwenden; ich denke hierbei in erster Linie an die Sanierung des historischen Gebäudeensembles Oberamteistraße. Wie hinlänglich bekannt, kann die GWG diese Sanierung nicht im Auftrag der Stadt durchführen. Hauptgrund ist der Umstand, dass die Stadt aus vergaberechtlichen Gründen diese Aufgabe nicht direkt auf die GWG übertragen kann. Hinzu kommt, dass die GWG nicht zu den Spezialfirmen in der Denkmalsanierung zählt und zudem durch den Bau der eigenen Geschäftsstelle, die Einbindung in die Wohnungsbauoffensive und den Bau von Flüchtlingsunterkünften ausgelastet ist.

Marke Stadt Reutlingen

Ich komme zum Schluss. Alle unsere Anstrengungen werden das gewünschte Ziel in vollem Umfang allerdings nur dann erreichen können, wenn es parallel dazu gelingt, diesen Sprung Reutlingens nach vorne, zu dem wir bereits angesetzt haben und nun die Sprungweite erhöhen wollen, auch nach außen wahrnehmbar werden zu lassen. Hier haben wir Nachholbedarf, weil das Bild von Reutlingen längst nicht mehr seiner tatsächlichen dynamischen Entwicklung entspricht. Der Umstand, dass wir noch kein Stadtkreis sind, wirkt sich auch auf diesem Feld nachteilig aus. Die Frage, welchen Wohnort eine Familie wählt oder welchen Standort ein Unternehmen, ist abhängig auch davon, welches Image eine Stadt hat. Reutlingen hat weitaus mehr Potentiale, als innerhalb und außerhalb unserer Stadt wahrgenommen wird. Das müssen wir ändern, weil Standortentscheidungen bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt von solchen Imagefaktoren beeinflusst werden. Die Zeiten haben sich geändert. Der bekannte US-amerikanische Ökonom Richard Florida notierte lakonisch: „ Jobs follow people now.“ (Die Arbeitsplätze folgen heute den Menschen.) Deshalb darf eine Stadt mit ihren Stärken nicht hinterm Berg halten, muss ein Profil oder, anders ausgedrückt, eine Marke vermitteln. Marke ist dabei weitaus mehr als ein Leitbild oder ein Logo und gründet auf den vorhandenen Stärken einer Stadt. Ich habe die Diskussion über einen Markenbildungsprozess im Haus begonnen und sehe diese Aufgabe organisatorisch meinem Dezernat zugeordnet, natürlich unter Beteiligung der weiteren Akteure wie bspw. dem Stadtmarketing; auch eine zielgerichtete Bürgerbeteiligung sollte stattfinden. Wir werden mit Vorschlägen auf Sie zukommen.

Die Stadt gestaltet ihre Entwicklung mit großer Energie und finanziellem Aufwand selbständig, das zeigt erneut auch dieser Haushaltsplanentwurf. Spätestens jetzt, angesichts der dynamischen Entwicklung Reutlingens auf vielen Gebieten, wird deutlich, wie wichtig die Verwaltungsstruktur eines Stadtkreises für uns ist. Reutlingen braucht zur Gestaltung seiner Zukunft die volle kommunale Selbstverwaltung, wie sie alle anderen Städte unserer Größe in Baden-Württemberg haben. Da die Zeitdauer des beim Land derzeit anhängigen Verfahrens, dem dann die Beschlussfassung im Landtag und die Vorbereitung der Stadtkreisgründung folgen müssen, momentan noch schwer einzuschätzen ist, gehen wir vorsichtig davon aus, das wir spätestens 2019 die volle Souveränität als Stadtkreis haben.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Wir legen Ihnen einen Haushaltsentwurf nebst mittelfristiger Finanzplanung vor, der aus unserer Sicht die notwendigen Antworten auf das Wachstum der Stadt, den Substanzerhalt und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsintegration liefert. Lassen Sie uns mit Zuversicht und Entscheidungswille diesen Entwurf beraten und die notwendigen Beschlüsse herbeiführen. Unsere Stadt Reutlingen und die Möglichkeiten, die sich für sie auftun, haben unseren konstruktiven Einsatz verdient.

Ich danke der gesamten Mannschaft im Haus für die Arbeiten am vorliegenden Entwurf und die Bereitschaft und das große Engagement, meine strategischen Zielvorgaben in das komplexe Zahlenwerk umzusetzen, stellvertretend und ganz besonders der Kämmerei und der Zentralen Steuerungsunterstützung.

Mein Dank geht gleichermaßen an alle, die an der Herausgabe der Haushaltsbroschüre mitgewirkt haben. Sie ist ein lesenswertes, gut verständliches Nachschlagewerk zum Haushaltsentwurf und enthält alle wesentlichen Informationen, um dessen Grundzüge nachvollziehen zu können. Sie ist ab heute an den üblichen Stellen erhältlich. Wie in den Vorjahren wollen wir als weiteren Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit nach der Einbringung unsere Sitzung unterbrechen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern draußen im Foyer die Gelegenheit zu geben, Fragen zum Haushaltsentwurf zu stellen, die wir, die Verwaltungsspitze und alle Amtsleiter, soweit wie möglich gerne beantworten.

Bürgermeister Kreher wird Ihnen nun das Zahlenwerk in seiner Gesamtheit noch näher bringen.

Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin sehr gespannt auf unsere Debatten im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Stadt Reutlingen

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