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Oberbürgermeisterwahlen

Die Wahl der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters findet am Sonntag, 3. Februar 2019, eine etwaige Neuwahl am 24. Februar 2019, statt. Eine Neuwahl findet dann statt, wenn auf keine Bewerberin/ keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen entfallen ist.

Wahlberechtigt ist nach § 12 i.V.m. § 14 Gemeindeordnung (GemO) wer am Wahltag
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Unionsbürger ist,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens 3 Monaten in Reutlingen eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Stellenausschreibung

Die freiwerdende Stelle der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters wird am Freitag, 16. November 2018 ausgeschrieben.

Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen beginnt damit am Samstag, 17. November 2018 und endet am Montag 7. Januar 2019, 18:00 Uhr.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Einreichungsfrist für neue Bewerbungen
am Montag, 4. Februar 2019 und endet am Montag, 11. Februar 2019, 18:00 Uhr.

Wahl der/des Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters (m/w/d)


Die Wahl findet am Sonntag, 3. Februar 2019, statt, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 24. Februar 2019.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten Personen.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens bis Montag, 7. Januar 2019, 18:00 Uhr, schriftlich im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Oberbürgermeisterwahl“ bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:
  • 150 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bewerbung wahlberechtigten Personen, einzeln auf amtlichen Formblättern (Formblätter werden auf Anforderung des Bewerbers (m/w/d) unter Angabe des Namens und der Hauptwohnung vom Wahlamt der Stadt Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, kostenfrei ausgegeben). Die Unterstützungsunterschriften können innerhalb der Bewerbungsfrist nachgereicht werden;
  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für Baden-Württemberg;
  • eine eidesstattliche Versicherung nach § 10 Abs. 4 Satz 3 Kommunalwahlgesetz, mit der der Bewerber (m/w/d) versichert, dass er nicht nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist;
  • von Unionsbürgern (m/w/d) eine weitere eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.
Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 4. Februar 2019, und endet am Montag, 11. Februar 2019, 18:00 Uhr
Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Ort und Zeit einer öffentlichen Bewerbervorstellung werden den Bewerbern (m/w/d) rechtzeitig bekannt gegeben.

Die derzeitige Stelleninhaberin bewirbt sich nicht mehr.

Öffentliche Sitzungen des Gemeindewahlausschusses

Der Vorsitz des Gemeindewahlausschusses übernimmt Frau Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. Als Beisitzer/-innen und Stellvertreter/-innen wurden in der Gemeinderatssitzung am 27. September 2018 folgende Mitglieder gewählt:

Fraktion Beisitzer/-innen Stellvertreter/-innen
CDU Fraktionsvorsitzender
Rainer Löffler
Stadtrat Andreas vom Scheidt
CDU Stadträtin Annette Seiz Stadträtin Karin Villforth
CDU Stadtrat Wolfgang Göbel Stadträtin Elisabeth Hillebrand
SPD Stadtrat Ulrich Lukaszewitz Fraktionsvorsitzender
Helmut Treutlein
SPD Thomas Volkmann Heike Haack
Die Grünen und Unabhängigen Stadtrat Marcelus Kolompar Bezirksbürgermeisterin
Heide Schnitzer
Die Grünen und Unabhängigen Stadträtin Gabriele Janz Rainer Buck
FWV Fraktionsvorsitzender
Jürgen U. Fuchs
Stv. Fraktionsvorsitzender Erich Fritz
FWV Stadträtin Annette Leininger Wilfried Müller
WIR Stadträtin Ute Beckmann Stadtrat Prof. Dr. Jürgen Straub
FDP Stv. Fraktionsvorsitzender
Dr. Knut Hochleitner
Stv. Fraktionsvorsitzende
Regine Vohrer
Linke Liste Reutlingen Stadtrat Rüdiger Weckmann Stadträtin Carola Rau


Die Sitzungstermine des Gemeindewahlausschusses sind wie folgt:

  • 1. Sitzung, Montag, 14. Januar 2019, 16:30 Uhr
  • 2. Sitzung, Montag, 04. Februar 2019, 18:30 Uhr
bei einer evtl. stattfindenden Neuwahl
  • 3. Sitzung, Dienstag, 12. Februar 2019, 17:00 Uhr
  • 4. Sitzung, Montag, 25. Februar 2019, 18:30 Uhr

Die Tagesordnungspunkte werden jeweils rechtzeitig vor der Sitzung bekannt gegeben.



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