Das Reutlinger Rathaus
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Hintergrundinformation

  • Einen Großteil der Texte für die Dienstleistungen werden über eine Schnittstelle vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg 
    www.service-bw.de übernommen und regelmäßig synchronisiert. 

Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Rundfunkbeitrag - Befreiung beantragen

Wenn Sie bestimmte staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.

Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfängerinnen und Empfänger von Blindenhilfe.

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Ansprechpartner / Öffnungszeiten
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Voraussetzungen
  • Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel:
    • Arbeitslosengeld II
    • Sozialhilfe
    • BAföG
    • Grundsicherung
  • oder Sie sind taubblind
  • oder Sie empfangen Blindenhilfe.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Beitragsservice.

Hinweis: Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie als besonderen Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,50 Euro überschreiten.

Hinweis: Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

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Verfahrensablauf

Sie müssen die Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular.

Sie erhalten es

  • bei Städten,
  • bei Gemeinden,
  • bei den zuständigen Behörden und
  • im Internet.

Das Internet-Formular können Sie online ausfüllen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg an die zuständige Stelle.

Hinweis: Sie erhalten die Befreiung ab dem Ersten des Monats, der im Bewilligungsbescheid als Leistungsbeginn genannt ist.

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Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag muss der Bescheid über den Empfang von Leistungen entsprechend den Voraussetzungen beziehungsweise der Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden.

Das Bürgeramt nimmt Ihren Antrag entgegen. Wir helfen Ihnen bei der Antragstellung, beglaubigen Ihren Leistungsbescheid und senden den Antrag an die GEZ für eine Gebühr in Höhe von 4,-- Euro.

Hinweis: Welche Unterlagen im Einzelnen vorzulegen sind, kann dem Formular "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" der GEZ entnommen werden.

Die GEZ akzeptiert auch eine Bestätigung der den jeweiligen Bescheid ausstellenden Behörde. In diesem Fall genügt es, eine einfache Kopie des Leistungsbescheides beziehungsweise des Schwerbehindertenausweises dem Befreiungsantrag beizufügen.

Hinweis: Einige Behörden fertigen Zweitbescheide zum Zwecke der Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung aus. Diese Bescheide tragen den Aufdruck "Zweites Original zur Vorlage bei Behörden" und werden von der GEZ als Nachweis akzeptiert.

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Frist/Dauer

Sie müssen den Antrag auf Befreiung innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde, stellen.

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Kosten/Leistung

Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten an, wenn Sie den Antrag direkt an die GEZ senden.

Das Bürgeramt nimmt Ihren Antrag auch entgegen. Wir helfen Ihnen bei der Antragstellung, beglaubigen Ihren Leistungsbescheid und senden den Antrag an die GEZ für eine Gebühr in Höhe von 4,-- Euro.

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Sonstiges

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst.

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Rechtsgrundlage
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weitere Hinweise
Sind Sie von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, können Sie ebenfalls den Sozialtarif der Telekom beantragen.
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