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Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Baugenehmigung - Vereinfachtes Verfahren beantragen

Anders als im klassischen Baugenehmigungsverfahren ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsumfang der Baurechtsbehörde reduziert.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren kommt in Betracht, bei

  • einem Wohngebäude,
  • sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, ausgenommen Gaststätten,
  • sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
  • Nebengebäuden und Nebenanlagen zu oben genannten Vorhaben (z. B. Garagen)
  • für den Abbruch eines Gebäudes ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht möglich

Die Baurechtsbehörde prüft hier grundsätzlich nur die planungsrechtliche Zulässigkeit und die Einhaltung der nach der Landesbauordnung erforderlichen Abstandsflächen.
Der Bauherr trägt die Verantwortung dafür, dass alle weiteren öffentlich-rechtliche Vorschriften, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren von der Behörde nicht geprüft werden, wie beispielsweise Anforderungen an den Brandschutz, eingehalten werden. Im Einzelfall ist eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von nicht zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zusätzlich zu beantragen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften kann die Baurechtsbehörde den Bau stoppen oder bereits Gebautes wieder zurückbauen lassen.

Die Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung begonnen wird oder wenn die Bauausführung nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung kann mit einem schriftlichen Antrag um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden.

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Formulare
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Verfahrensablauf
Sie benötigen den Vordruck "Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren". Das Formular erhalten Sie im Servicebereich des Bürgerbüros Bauen, Zimmer 407, oder über den untenstehnden Link zum Herunterladen.

Das Verfahren kann erst gestartet werden, sobald die Unterlagen vollständig sind.

Die Eigentümer, der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke (Angrenzer), werden innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingag der vollständigen Bauvorlagen benachrichtigt. Damit erhalten sie die Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Einwendungen zu dem Bauvorhaben vorzubringen. Eigentümer benachbarter Grundstücke, die nicht direkt an das Baugrundstück angrenzen (sonstige Nachbarn), können ebenfalls benachrichtigt werden.

Sobald die Bauvorlagen vollständig sind, überprüft die Baurechtsbehörde in erster Linie folgende Bestimmungen:

  • Die Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan oder anderen bauplanungsrechtlichen Bestimmungen.
  • Die Einhaltung der Abstandsvorschriften.
  • Die Übereinstimmung mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit in diesen Anforderungen an eine Baugenehmigung gestellt werden oder soweit es sich um Vorhaben im Außenbereich handelt. Im Außenbereich befindet sich ein Vorhaben, wenn es weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt.

Mit der Ausführung des Vorhabens darf erst begonnen werden, wenn die Baugenehmigung vorliegt und der Baufreigabeschein, der sogenannte "Rote Punkt", erteilt wurde.

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Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
  • weitere Bauvorlagen, das sind in der Regel:
    • Lageplan im Maßstab 1:500 (§ 4 LBOVVO)
    • Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 (Ansichten, Schnitte, Grundrisse9
      (§ 6 LBOVVO)
    • Baubeschreibung (§ 7 Abs. 1 LBOVVO)
    • Bauleitererklärung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 LBOVVO)
    • Darstellung der Grundstücksentwässerung
    • eventuell bautechnische Nachweise (§ 9 LBOVVO):
      Erklärung zur Standsicherheit
      bautechnische Prüfbestätigung
      Hinweis: Soweit es sich um ein Gebäude handelt, das nach § 18 LBOVVO bautechnisch geprüft werden muss (in der Regel in Erdbebenzone 3) ist die bautechnische Prüfbestätigung von einem zugelassenen Prüfingenieur vor Baubeginn vorzulegen (§ 17 Abs. 2 LBOVVO).
    • technische Angaben zu Feuerungsanlagen (Vordruck)
  • Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit im Hochbau
    (Baugenehmigung/Bauüberhang/Baufertigstellung oder Abgang/Nutzungsänderung in dreifacher Ausfertigung)

Sie müssen die Bauvorlagen grundsätzlich in mindestens zweifacher Ausfertigung einreichen. Es wird jedoch empfohlen, die Planhefte in mindestens vierfacher Ausfertigung vorzulegen, damit das Verfahren zügig zum Abschluss gebracht werden kann.


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Frist/Dauer
Die Dauer des Verfahrens hängt vom Einzelfall ab. Insbesondere davon, wie viele Stellen beteiligt werden müssen und ob die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind oder Nachbesserungen erforderlich sind. In der Regel dauert das Verfahren zwischen drei und vier Monaten ab Vollständigkeit der Unterlagen.

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Kosten/Leistung
Baurechtliche Verfahren sind gebührenpflichtig.
Grundlage für die Erhebung und die Berechnung der Baugenehmigungsgebühr ist die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren.

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