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Hintergrundinformation

  • Einen Großteil der Texte für die Dienstleistungen werden über eine Schnittstelle vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg 
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Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Baustelle - Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen gem. § 45 Abs. 6 StVO

Haben Bauarbeiten irgendeinen Einfluss auf den öffentlichen Verkehr, ist eine verkehrsrechtliche Anordnung notwendig, damit Baustelle und öffentlicher Verkehrsraum klar voneinander getrennt sind und die Unfallgefahr gesenkt wird.

Dabei ist es nicht zwingend notwendig, dass die Arbeiten direkt an einer Straße stattfinden: Auch Anlieferverkehr durch große Baufahrzeuge, wartende Sattelschlepper oder die Verschmutzung der Verkehrswege können entsprechende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machen.
 
Hinweis: Der in der Anordnung zu benennende Verantwortliche hat entsprechend dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99) einen Qualifikationsnachweis vorzulegen. Ohne Vorlage eines Qualifikationsnachweises ist die Ausstellung einer Anordnung nicht möglich.

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Mitarbeiter / Öffnungszeiten
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Formular
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Voraussetzungen

Sie benötigen für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung.

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Verfahrensablauf
Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.
 
Die Genehmigung wird unter Beteiligung der Polizei, des Straßenbaulastträgers sowie ggf. weiterer Ämter durch die Straßenverkehrsbehörde in Einzelfällen erteilt.
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Erforderliche Unterlagen
  • - Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO
  • - bei Tiefbau - Aufgrabungsplan durch den Straßenbaulastträger
  • - Verkehrszeichenplan / Lageplan mit gekennzeichneter Fläche
  • - Qualifikationsnachweis für Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)
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Frist/Dauer
Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, ist dieser mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Beginn beim Amt für öffentliche Ordnung, Verkehrsabteilung, einzureichen.
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Kosten/Leistung
Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen

Gehwegsperrung 50,- €
Verengung 50,- €
halbseitige Sperrung 50,- €
ganzseitige Sperrung (Vollsperrung) 50,- €
Verlängerungen verkehrsrechtlicher Anordnungen
pro Monat
40,- €
Dauerausnahmegenehmigungen für Kleinbaumaßnahmen
bis   6 Monate
bis 12 Monate


250,- €
490,- €
Zuschläge bei besonderem Aufwand (z.B. umfangreiche
Umleitungsbeschilderung, Sonderschilder etc.)
5 - 50,- €
Ortstermine oder zusätzlichen Arbeiten
z.B. Ampelabnahme

bis  ½ Stunde
  bis 1 Stunde
über 1 Stunde


 30,- €
 60,- €
100,- €




Ortstermine oder zusätzlichen Arbeiten
z.B. Ampelabnahme
bis  ½ Stunde
  bis 1 Stunde
über 1 Stunde

 
 
 30,- €
 60,- €
100,- €
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Rechtsgrundlage
§ 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Absperrung und Kennzeichnung)
§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
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Zugehörigkeit zu

Stadt Reutlingen

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