Das Reutlinger Rathaus
Logo service-bw

Hintergrundinformation

  • Einen Großteil der Texte für die Dienstleistungen werden über eine Schnittstelle vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg 
    www.service-bw.de übernommen und regelmäßig synchronisiert. 

Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Versammlung anmelden

Grundsätzlich hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.


Öffentliche Versammlungen und Aufzüge finden regelmäßig unter freiem Himmel, zumeist auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen statt. Zum Schutz der Versammlungsteilnehmer und der Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass die zuständige Versammlungsbehörde Regelungen und Anordnungen trifft.

Sie müssen daher, wenn Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug durchführen wollen, diese rechtzeitig, spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe/Aufruf für Teilnahme an der Versammlung/Aufmarsch, beim Amt für öffentliche Ordnung, Verkehrsabteilung als Versammlungsbehörde anmelden.

Keine anmeldepflichtigen Versammlungen sind im Regelfall
- kulturelle,
- wissenschaftliche,
- religiöse,
- sportliche oder
- gewerbliche

öffentliche Veranstaltungen, wie beispielsweise

- Theateraufführungen,
- Konzerte,
- Prozessionen,
- Straßenfeste oder
- Flohmärkte.

Für diese gelten andere Bestimmungen.

Hinweis: Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen nicht angemeldet werden.

^
Mitarbeiter
  • Abteilungsleiter Verkehrsabteilung
^
Formular
^
Voraussetzungen

Eine Anmeldepflicht besteht, wenn

  • zwei oder mehr Personen in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zur gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung zusammenkommen sollen,
  • die Versammlung öffentlich ist und
  • sie unter freiem Himmel stattfinden soll. Dabei ist ohne Bedeutung, ob sie an einem festen Ort oder in Form eines Aufzugs (das heißt sich fortbewegende Versammlung) von Ort A nach Ort B stattfindet.
^
Verfahrensablauf

Sie können die Versammlung formlos bei der Stadt Reutlingen, Amt für öffentliche Ordnung anmelden. Hierzu steht Ihnen das Anmeldeformular zum Ausfüllen oder Download zur Verfügung.

Nach der Anmeldung der Versammlung erhalten Sie von der Versammlungsbehörde eine Anmeldebestätigung, die im Einzelfall mit Auflagen verbunden sein kann.

^
Erforderliche Unterlagen

Die formlose Anmeldung muss vor allem folgende Angaben enthalten:

  • Veranstalter
  • verantwortlicher Leiter, Name, Anschrift sowie Telefon-Nr.
  • Tag, Zeit, Ort und Angaben über den Marschweg
  • Thema
  • sämtliche Kundgebungsmittel (z.B. Transparente), die während der Versammlung verwendet werden sollen
  • beabsichtigte Verwendung von Ordnern


^
Frist/Dauer
Eine Versammlung unter freiem Himmel ist nach dem Versammlungsgesetz spätestens 48 Stunden vor deren öffentlichen Bekanntgabe – nicht zu verwechseln mit dem Versammlungsbeginn – anzumelden.
^
Kosten/Leistung
  • für die Anmeldung: keine
  • bei Verboten oder wenn mit dem Bescheid Auflagen verbunden sind: Verwaltungsgebühren, die sich nach der kommunalen Gebührenregelung richten. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.
^
Sonstiges

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen wie auch für Versammlungen unter freiem Himmel gilt ein generelles Uniformierungsverbot.

^
Rechtsgrundlage
^
Zugehörigkeit zu

Stadt Reutlingen

Bleib in Kontakt!

Alles auf einen Blick