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Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Nachlasssicherung betreiben

Ein Bedürfnis, den Nachlass zu sichern, ist bis zur Annahme der Erbschaft durch den Erben, bei Ungewissheit über die Annahme sowie bei unbekanntem Erben gegeben, wenn ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre.

Als Sicherungsmaßnahmen kommen zum Beispiel in Betracht:

  • Siegelung (Kennzeichnung von Nachlassgegenständen)
  • Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
  • Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses
  • Anordnung einer Nachlasspflegschaft
  • andere Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise
    • Sperrung von Konten
    • Anordnung des Verkaufs verderblicher Sachen
    • Anstellung eines Hausmeisters

Das Nachlassgericht (in Baden-Württemberg: das Notariat) ist dann verpflichtet, von Amts wegen für die Sicherung des Nachlasses des Verstorbenen zu sorgen. In Reutlingen hat bei Gefahr im Verzug das zuständige Standesamt (Reutlingen-Mitte oder Bezirksstandesämter) die Aufgabe, die entsprechenden Maßnahmen vorzunehmen. Die Nachlassgerichte (Notariate) können den Gemeinden ferner auch die Ausführung der Sicherungsmaßnahmen übertragen.

Hinweis: Ein Bedürfnis besteht dann, wenn ein Nachlass vorhanden ist, den es im Interesse der Erben zu sichern und zu erhalten gilt und ohne Eingreifen des Nachlassgerichts (Notariat) der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre.

Das Nachlassgericht (Notariat) hat auch die Möglichkeit, einen Nachlasspfleger zu bestellen. Zu dessen Aufgaben gehören insbesondere – sofern die Nachlasspflegschaft nicht auf einzelne Aufgaben beschränkt wird – den Bestand des Nachlasses festzustellen und den Nachlass in Besitz zu nehmen sowie die Erben zu ermitteln.

Über den Bestand des Nachlasses hat er ein Verzeichnis anzufertigen und bei Gericht einzureichen. Zur Erbenermittlung kann er Anfragen durchführen oder auch Inserate aufgeben. Seine Aufwendungen darf der Pfleger gegenüber dem Nachlass in Rechnung stellen und dem Nachlass entnehmen.

Hinweis: In Baden-Württemberg besteht eine Verpflichtung des Nachlassgerichts (Notariat) zur Ermittlung von Erben. Von der Erbenermittlung kann allerdings abgesehen werden, wenn die Ermittlung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder der Nachlass geringfügig ist. Letzteres ist anzunehmen, wenn zum Nachlass kein Grundstück gehört oder nach den Umständen des Falles davon auszugehen ist, dass der Wert des Nachlasses die Beerdigungskosten nicht übersteigt.

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Ansprechpartner / Öffnungszeiten
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Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

  • Ohne Eingreifen der zuständigen Stelle wäre der Erhalt des Nachlasses gefährdet und
  • der Erbe oder die Erbin ist unbekannt oder
  • es ist ungewiss, ob er oder sie die Erbschaft annimmt.
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Verfahrensablauf

Die zuständige Stelle muss von sich aus für die Sicherung sorgen. Ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, beurteilt die zuständige Stelle nach ihrem Kenntnisstand. Bei Gefahr im Verzug müssen in Baden-Württemberg auch die Gemeinden die entsprechenden Maßnahmen vornehmen.

Eine Nachlasspflegerin oder ein Nachlasspfleger kann auch auf Antrag bestellt werden. Voraussetzung ist, dass die antragstellende Person einen Anspruch gegen den Nachlass gerichtlich geltend machen will.

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Erforderliche Unterlagen

keine

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Kosten/Leistung

Für die gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen müssen Sie eine halbe Gebühr bezahlen. Die Gebühr richtet sich nach der Höhe des Nachlasswerts. Für die Kosten muss der Erbe oder die Erbin aufkommen.

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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu

Stadt Reutlingen

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