Das Reutlinger Rathaus
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Hintergrundinformation

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Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie eine öffentliche Straße (einen Weg, einen Platz) über den Gebrauch zum Verkehr (Gemeingebrauch) hinausgehend nutzen wollen, liegt eine Sondernutzung vor, die genehmigt werden muss.

Vor allem wirtschaftliche und gewerbliche Betätigungen, bei denen ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder nur nebensächlich ist, zählen zu den erlaubnispflichtigen Sondernutzungen (z.B. der Verkauf von Waren aller Art, das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßenkaffee, die Ausübung von Straßenkunst).

Eine Sondernutzung ist auch die Benutzung des für den Verkehr vorgehaltenen Luftraums über einer Straße (z.B. durch eine Werbeanlage oder einen Warenautomaten).

Hinweis: Der kommunikative Verkehr (z.B. Stehenbleiben zu einem Gespräch, Betrachten eines Denkmals, Sitzen auf einer Bank) gehört auf innerörtlichen Straßen (insbesondere in Fußgängerzonen) in aller Regel zum Gemeingebrauch.

Die Benutzung einer Straße, die auf den Gemeingebrauch keinen Einfluss hat, ist "sonstige Nutzung" (z.B. die Nutzung des Randstreifens oder der Straßenböschung für die Verlegung von Kabeln, Rohren). Die sonstige Nutzung richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts (Abschluss eines Nutzungsvertrages).

Ist für die Sondernutzung ihrer Art wegen eine baurechtliche Genehmigung der Baurechtsbehörde oder eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde oder eine Genehmigung nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlich, dann bedarf es daneben keiner Sondernutzungserlaubnis.

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Mitarbeiter
  • Zentrale Anlaufstelle Verkehr / Sondernutzungserlaubnisse
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Formulare
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Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

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Verfahrensablauf
Zur Antragstellung bitten wir je nach Bedarf die unten eingestellten Formulare zu verwenden.
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Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.
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Kosten/Leistung
Art und Ort Sondernutzungs-
gebühr
Verwaltungs-
gebühr
a) Verkaufsstände

Wilhelmstr.
von Karlstr. bis Oberamteistr.



Wilhelmstr.
ab Oberamteistr.



Katharinenstr.




sonstige Straßen


    2,90 € / Tag /qm
  11,55 € / Woche / qm
  34,- € / Monat / qm
283,- € / Jahr / qm

    1,12 € / Tag / qm
    5,80 € / Woche / qm
  20,- € / Monat / qm
171,- € / Jahr / qm

    1,12 € / Tag / qm
    5,80 € / Woche / qm
  20,- € / Monat / qm
171,- € / Jahr / qm

   0,61 € / Tag / qm
   2,30 € / Woche /qm
 10,50 € / Monat / qm
 86,- € / Jahr / qm
jeweils 50,- €
b) Verkaufsstände
    ambulanter Händler
5,- €/qm/Tag      50,- €
c) Verkaufswagen für Lebensmittel
    (ohne festen Standort)
    6,60 € / Tag
  44,- € / Monat
143,- € / Jahr

     50,- €
d) Beanspruchung Straßenfläche
    durch Gaststätten für die
    Dauer der Freischanksaison

Fußgängerzone Wilhelmstr
Fußgängerzone Stadtmauerstr
Fußgängerzone, Katharinenstr.
Fußgängerzone Bollwerkstr.
Fußgängerzone Krämerstr.
Fußgängerzone Rathausstr.
Fußgängerzone Rebentalstr.
Bahnhofstr., Karlstr. 
sonstige Straßen




14,- €/qm
12,70 €/qm
12,70 €/qm
12,70 €/qm
12,70 €/qm
12,70 €/qm
12,70 €/qm
12,70 €/qm
  8,50 €/qm
jeweils 50,- €

e) Werbung

bewegliche Außenwerbung
mittels Plakatträger je Person
mittels Werbefahrzeuge

Verteilung von Druck- / Werbe-
schriften, Losen
je Person




28,- € / Tag
70,- € / Tag



40,- € / Tag
jeweils 50,- €

f) Kleinkunst
Drehorgel, Pantomime, 
Musikdarbietungen, usw.

17,- € entfällt
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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu
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