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Hintergrundinformation

  • Einen Großteil der Texte für die Dienstleistungen werden über eine Schnittstelle vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg 
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Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Unterbringung psychisch kranker Menschen

Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen.

Die psychisch kranke Person wird so untergebracht, behandelt und betreut, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit möglichst gering bleibt. Sie muss allerdings Maßnahmen dulden, die die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung gewährleisten oder sie selbst schützen.

Während der Unterbringung hat die psychisch kranke Person einen Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung. Teil der Heilbehandlung ist eine sinnvolle therapeutische Beschäftigung und Arbeit. Nach der Entlassung soll ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft möglich sein.

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Mitarbeiter
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Voraussetzungen
  • Die Person ist aufgrund einer psychischen Störung krank oder behindert.
  • Die psychisch kranke Person gefährdet infolge ihrer psychischen Störung oder Behinderung erheblich ihr Leben oder ihre Gesundheit und/oder
  • die psychisch kranke Person stellt infolge ihrer psychischen Störung oder Behinderung eine erhebliche, gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer dar und
  • die Gefährdung oder Gefahr kann nicht auf andere Weise abgewendet werden.
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Verfahrensablauf
Die Behörde wertet eingehende Meldungen (Polizeiberichte, Beschwerden von Nachbarn, Hinweise der Familie, Freunden, Nachbarn oder Kollegen, sonstige Erkenntnisse) aus.

Bei Einleitung eines Unterbringungsverfahrens wird zunächst das Gesundheitsamt mit der Untersuchung der betreffenden Person beauftragt. Die betreffende Person wird vom Gesundheitsamt zur Untersuchung eingeladen. Unter Umständen wird die betreffende Person auch zu Haus aufgesucht oder kann durch die Polizei zwangsweise vorgeführt werden.

Bestätigt sich durch die ärztliche Untersuchung die erste Einschätzung, beantragt das Ordnungsamt beim Betreuungsgericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Dies gilt auch für
  • eine vorläufige Unterbringung,
  • eine Unterbringung zur Beobachtung und die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens.

Ordnet das Gericht die Unterbringung an, ist das Ordnungsamt für die Ausführung des Beschlusses zuständig. Das Gericht wählt z.B. die geeignete Einrichtung aus. Bei der Auswahl werden die Wünsche der psychisch kranken Person, Wohnortnähe sowie therapeutische Gesichtspunkte berücksichtigt.

Hinweis: In dringenden Fällen kann eine psychiatrische Einrichtung eine Person aufnehmen oder zurückhalten, bevor die Unterbringung beantragt oder angeordnet wurde. Die Gründe für diese fürsorgliche Aufnahme und Zurückhaltung müssen durch ein ärztliches Zeugnis belegt sein. Nur in ganz besonders eilbedürftigen Fällen, sogenannten "Notvorführungen", kann darauf verzichtet werden.

Die untergebrachte Person ist zu entlassen, wenn
  • die Unterbringungsfrist abgelaufen ist und keine weitere Unterbringung angeordnet wurde,
  • die Anordnung der Unterbringung aufgehoben wurde,
  • der Grund für die Unterbringung weggefallen ist, oder
  • im Falle der fürsorglichen Aufnahme und Zurückbehaltung nicht spätestens bis zum Ablauf des zweiten Tages nach der Aufnahme der Antrag auf Unterbrigung nicht bei Gericht eingegangen ist bzw. das Gericht bis zu Ablauf des Tages nach Antragseingang nicht hierüber entschieden hat.

Hinweis: Ist die Fortdauer der Unterbringung erforderlich, hat die anerkannte Einrichtung bei Gericht rechtzeitig einen Antrag auf Fortdauer der Unterbringung stellen.

Die psychisch kranke Person kann jedoch auch freiwillig in der Einrichtung bleiben.
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Frist/Dauer

umgehend

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Kosten/Leistung

keine

Hinweis: Die Kosten für die Unterbringung müssen die psychisch kranke Person, der Kostenträger wie z.B. die Krankenkasse oder die Unterhaltspflichtigen tragen.

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Sonstiges
Neben der Verwaltungsbehörde können auch folgende Institutionen bei Gericht eine Unterbringung beantragen:
  • im Falle der fürsorglichen Aufnahme und des Zurückbehaltens: die psychiatrische Einrichtung
  • bei Eigengefährdung: die/der rechtliche Betreuer/in der psychisch kranken Person (zivilrechtlich)
  • das Gericht / die Staatsanwaltschaft (strafrechtlich)
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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu

Stadt Reutlingen

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