Das Reutlinger Rathaus
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Hintergrundinformation

  • Einen Großteil der Texte für die Dienstleistungen werden über eine Schnittstelle vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg 
    www.service-bw.de übernommen und regelmäßig synchronisiert. 

Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Erlaubnis beantragen

Besondere Veranstaltungen, wie Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte sowie Volksfeste, können durch Verfügung der Verwaltungsbehörde festgesetzt werden, d.h. diese Veranstaltungen genießen sogenannte Marktprivilegien. Teilnehmer an festgesetzen Marktveranstaltungen benötigen keine Reisegewerbekarte.

An Sonntagen/ gesetzlichen Feiertagen können solche Veranstaltungen in der Regel nicht stattfinden. Ausgenommen sind Veranstaltungen mit überörtlichem oder überregionalem Charakter. Veranstaltungen, wie z.B. Flohmärkte, Schallplattenbörsen und dgl. können an Sonntagen/gesetzlichen Feiertagen nicht zugelassen werden.

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Mitarbeiter
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Formular
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Voraussetzungen
Der Antrag kann formlos unter Angabe des Veranstaltungsorts, Zeitraum der Veranstaltung und Veranstaltungsbeginn und -ende gestellt werden.
Bitte reichen Sie Ihren formlosen Antrag mit folgenden Angaben ein:
  • Name des Veranstalters
  • Datum, Uhrzeit und Ort der Veranstaltung
  • kurze Beschreibung der Veranstaltung
  • Beschickerverzeichnis mit Nennung der gewerblichen Niederlassung (Anschrift) und Warensortiment
  • Text und Bekannmachungsorgan der durchgeführten Ausschreibung der Veranstaltung
  • Anmeldevordruck für die Beschicker mit Teilnahmebestimmungen

Darüber hinaus benötigen wir für die Bearbeitung folgende Unterlagen:
  • Polizeiliches Führungszeugnis des Veranstalters; das Führungzeugnis erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde. Bitte verwenden Sie beim Verwendungszweck das Wort "Marktfestsetzung"
  • Gewerbezentralregisterauszug des Veranstalters; den Gewerbezentralregisterauszug erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde. Bitte verwenden Sie beim Verwendungszweck das Wort "Marktfestsetzung"
  • Kopie des Mietvertrages oder der entsprechenden Erlaubnis für die Veranstaltungsfläche
  • Unterlagen zur Prüfung des Brandschutz- und Sicherheitskonzepts soweit eine

    - Umzäunung des Geländes,
    - eine Szenefläche größer als 20 m² vorhanden ist und
    - ein Besucherbereich der mehr als 1.000 Besucher fasst

    eingerichtet wird.

    Es muss mindestens enthalten sein:
    - maximal zulässige Zahl der Besucher mit Hinweis, wie Beschränkung sichergestellt wird
    - Anordnung und Bemessung der Rettungswege, Aufstellflächen für Rettungsdienste
      (maßstabsgerechter Rettungswegeplan, vermaßt)
    - Darstellung der zur Erfüllung der brandschutztechnischen Anforderungen erforderlichen
      baulichen, technischen und betrieblichen Maßnahmen. Hierzu zählt insbesondere auch
      der Nachweis einer Sicherheitsstromversorgung, sowie einer Sicherheitsbeleuchtung,
      Angaben zum Standort von Flüssiggasbehälter


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Verfahrensablauf

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.

Achtung: Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Spezialmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Volksfestes verpflichtet den Veranstalter die Veranstaltung nach Maßgabe der Festsetzung durchzuführen.

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Erforderliche Unterlagen
  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • voraussichtliche Teilnehmerliste
  • Belegungsplan der vorgesehenen Räume/Flächen
  • gegebenenfalls Teilnahmebedingungen
  • gegebenenfalls Nachweis über öffentliche Marktausschreibung (Text und Erscheinungsort der vor der Antragstellung durchgeführten Ausschreibung)
  • Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

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Frist/Dauer

Der Antrag auf Durchführung der Veranstaltung ist spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu stellen.

Sofern Sie einen Markt

- in einem abgezäunten Gelände planen und
- auf dem Veranstaltungsgelände eine Bühne mit mind. 20 m² vorsehen ist, sowie
- zeitgleich mit mehr als 1000 Personen auf dem Veranstaltungsgelände gerechnet werden muss,

ist zusätzlich ein Brandschutz- und Sicherheitskonzept für diese Veranstaltung einzureichen. Die Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) sind dann einzuhalten. Insbesondere verweisen wir auf §§ 41, 43 und 44 der VStättVO. Ohne ein von einem geeigneten Aufsteller erstelltes Brandschutz- und Sicherheitskonzept kann die Veranstaltung nicht festgesetzt werden.

Das Brandschutz- und Sicherheitskonzept bitten wir mindestens 12 Wochen vor der Veranstaltung einzureichen, damit dieses von der Feuerwehr, den Rettungskräften und der Polizei geprüft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Erstellung des Brandschutz- und Sicherheitskonzeptes mit einem geprüften Meister für Veranstaltungstechnik oder einer ähnlich ausgebildeten Person (§ 39 VStättVO) Kontakt auf.

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Kosten/Leistung
Für die Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Jahrmärkten Voksfesten oder Spezialmärkten gemäß §§ 64 bis 68 GewO werden Gebühren festgesetzt. Diese bewegen sich im Rahmen der Verwaltungs- und Benutzungsgebührensatzung zwischen 103,- und 686,- €.

Sofern noch eine Überprüfung der Veranstaltung auf der Grundlage des Sonn- und Feiertagsgesetzes oder der Einhaltung der Bestimmungen zur Reisegewerbekartenpflicht hinzukommt, erhöhen sich die Gebühren.

Auch die Änderung oder Aufhebung einer festgesetzten Veranstaltung ist gebührenpflichtig. Hierfür werden 67,- bis 337,- € erhoben.




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Sonstiges

Grundsätzlich darf jeder an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.

Wenn Sie an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen möchten, finden Sie die notwendigen Informationen unter "Zulassung zu Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten".

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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu

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