Das Reutlinger Rathaus
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Hintergrundinformation

  • Einen Großteil der Texte für die Dienstleistungen werden über eine Schnittstelle vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg 
    www.service-bw.de übernommen und regelmäßig synchronisiert. 

Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen

Besondere Veranstaltungen, wie Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte sowie Volksfeste, können durch Verfügung der Verwaltungsbehörde festgesetzt werden, d.h. diese Veranstaltungen genießen sogenannte Marktprivilegien. Teilnehmer an festgesetzen Marktveranstaltungen benötigen keine Reisegewerbekarte.

An Sonntagen/ gesetzlichen Feiertagen können solche Veranstaltungen in der Regel nicht stattfinden. Ausgenommen sind Veranstaltungen mit überörtlichem oder überregionalem Charakter. Veranstaltungen, wie z.B. Flohmärkte, Schallplattenbörsen und dgl. können an Sonntagen/gesetzlichen Feiertagen nicht zugelassen werden.

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Mitarbeiter
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Formular
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Voraussetzungen
Der Antrag kann formlos unter Angabe des Veranstaltungsorts, Zeitraum der Veranstaltung und Veranstaltungsbeginn und -ende gestellt werden.
Bitte reichen Sie Ihren formlosen Antrag mit folgenden Angaben ein:
  • Name des Veranstalters
  • Datum, Uhrzeit und Ort der Veranstaltung
  • kurze Beschreibung der Veranstaltung
  • Beschickerverzeichnis mit Nennung der gewerblichen Niederlassung (Anschrift) und Warensortiment
  • Text und Bekannmachungsorgan der durchgeführten Ausschreibung der Veranstaltung
  • Anmeldevordruck für die Beschicker mit Teilnahmebestimmungen

Darüber hinaus benötigen wir für die Bearbeitung folgende Unterlagen:
  • Polizeiliches Führungszeugnis des Veranstalters; das Führungzeugnis erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde. Bitte verwenden Sie beim Verwendungszweck das Wort "Marktfestsetzung"
  • Gewerbezentralregisterauszug des Veranstalters; den Gewerbezentralregisterauszug erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde. Bitte verwenden Sie beim Verwendungszweck das Wort "Marktfestsetzung"
  • Kopie des Mietvertrages oder der entsprechenden Erlaubnis für die Veranstaltungsfläche
  • Unterlagen zur Prüfung des Brandschutz- und Sicherheitskonzepts soweit eine

    - Umzäunung des Geländes,
    - eine Szenefläche größer als 20 m² vorhanden ist und
    - ein Besucherbereich der mehr als 1.000 Besucher fasst

    eingerichtet wird.

    Es muss mindestens enthalten sein:
    - maximal zulässige Zahl der Besucher mit Hinweis, wie Beschränkung sichergestellt wird
    - Anordnung und Bemessung der Rettungswege, Aufstellflächen für Rettungsdienste
      (maßstabsgerechter Rettungswegeplan, vermaßt)
    - Darstellung der zur Erfüllung der brandschutztechnischen Anforderungen erforderlichen
      baulichen, technischen und betrieblichen Maßnahmen. Hierzu zählt insbesondere auch
      der Nachweis einer Sicherheitsstromversorgung, sowie einer Sicherheitsbeleuchtung,
      Angaben zum Standort von Flüssiggasbehälter


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Verfahrensablauf

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.

Achtung: Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Spezialmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Volksfestes verpflichtet den Veranstalter, die Veranstaltung nach Maßgabe der Festsetzung durchzuführen.

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Erforderliche Unterlagen
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das veranstaltende Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen

Auf Anforderung der zuständigen Stelle:

  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts

Zur Beurteilung , ob die Merkmale der beantragten Veranstaltung (z.B. Messe, Spezialmarkt) vorliegen, Unterlagen, die die dies belegen, zum Beispiel

  • voraussichtliche Teilnehmerliste
  • Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren oder DIenstleistungen
  • Gegebenenfalls die von Ihnen als Veranstalter festgesetzten Teilnahmebedingungen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaft, AG, eingetragene Genossenschaft) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen einreichen.

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Frist/Dauer

Der Antrag auf Durchführung der Veranstaltung ist spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu stellen.

Sofern Sie einen Markt

- in einem abgezäunten Gelände planen und
- auf dem Veranstaltungsgelände eine Bühne mit mind. 20 m² vorsehen ist, sowie
- zeitgleich mit mehr als 1000 Personen auf dem Veranstaltungsgelände gerechnet werden muss,

ist zusätzlich ein Brandschutz- und Sicherheitskonzept für diese Veranstaltung einzureichen. Die Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) sind dann einzuhalten. Insbesondere verweisen wir auf §§ 41, 43 und 44 der VStättVO. Ohne ein von einem geeigneten Aufsteller erstelltes Brandschutz- und Sicherheitskonzept kann die Veranstaltung nicht festgesetzt werden.


Das Brandschutz- und Sicherheitskonzept bitten wir mindestens 12 Wochen vor der Veranstaltung einzureichen, damit dieses von der Feuerwehr, den Rettungskräften und der Polizei geprüft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Erstellung des Brandschutz- und Sicherheitskonzeptes mit einem geprüften Meister für Veranstaltungstechnik oder einer ähnlich ausgebildeten Person (§ 39 VStättVO) Kontakt auf.

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Kosten/Leistung
Für die Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Jahrmärkten Voksfesten oder Spezialmärkten gemäß §§ 64 bis 68 GewO werden Gebühren festgesetzt. Diese bewegen sich im Rahmen der Verwaltungs- und Benutzungsgebührensatzung zwischen 103,- und 686,- €.

Sofern noch eine Überprüfung der Veranstaltung auf der Grundlage des Sonn- und Feiertagsgesetzes oder der Einhaltung der Bestimmungen zur Reisegewerbekartenpflicht hinzukommt, erhöhen sich die Gebühren.

Auch die Änderung oder Aufhebung einer festgesetzten Veranstaltung ist gebührenpflichtig. Hierfür werden 67,- bis 337,- € erhoben.





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Sonstiges

Nähere Informationen über die Veranstaltung von Wochenmärkten finden Sie im Text "Durchführung von Wochenmärkten".

Grundsätzlich darf jedermann an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten von der Teilnahme ausschließen, vor allem wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Die Auswahl unter den Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.

Wenn Sie an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen möchten, finden Sie die notwendigen Informationen unter "Zulassung zu Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten".

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Rechtsgrundlage
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