Das Reutlinger Rathaus
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Hintergrundinformation

  • Einen Großteil der Texte für die Dienstleistungen werden über eine Schnittstelle vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg 
    www.service-bw.de übernommen und regelmäßig synchronisiert. 

Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen

Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis.

Eine Anstalt im Sinne des Gewerberechts ist eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten untergebracht und verpflegt werden. Dabei kann es sich handeln um

  • ein Privatkrankenhaus,
  • eine Privatentbindungsanstalt,
  • eine Privatnervenklinik oder
  • eine Kombination dieser Einrichtungen.

Heime, in denen psychisch erkrankte oder geistig behinderte Menschen untergebracht sind und nur gelegentlich ärztlich betreut werden, sind keine Privatkrankenanstalten.

Hinweis: Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis.

Sie müssen nicht Arzt oder Ärztin sein, um die Erlaubnis zu erhalten.

Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte natürliche oder juristische Person. Ist das Unternehmen eine Personengesellschaft, braucht jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin eine Erlaubnis.

Hinweis: Die Konzession ersetzt nicht andere, gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnisse und Genehmigungen.

 

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Mitarbeiter
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Voraussetzungen

Sie erhalten in der Regel eine Erlaubnis. Die zuständige Stelle verweigert sie nur in folgenden Fällen:

  • Wenn Tatsachen vorliegen,
    • wonach Sie für die Leitung oder Verwaltung der Klinik als unzuverlässig anzusehen sind.
      Als Hinweis auf Unzuverlässigkeit wird zum Beispiel neben mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Steuerschulden oder einschlägigen Vorstrafen die Tatsache gewertet, dass Ihnen schon einmal eine Konzession entzogen wurde oder Sie ohne die nötige Erlaubnis eine Privatkrankenanstalt betrieben haben.
    • wonach die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten nicht gewährleistet zu sein scheint.
  • Sie müssen dafür sorgen, dass hinreichender medizinischer Sachverstand vorhanden ist (z.B. durch die Beschäftigung von Ärzten und Pflegepersonal) und dass bei der medizinisch-technischen Einrichtung ein bestimmter Mindeststandard gewährleistet ist.
  • Wenn nach den einzureichenden Beschreibungen und Plänen das Gebäude und die Technik der Klinik den Mindestanforderungen der Gesundheitsbehörden nicht entsprechen.
    Die Konzession erhalten Sie für bestimmte Räume, sie ersetzt nicht die Baugenehmigung.
  • Wenn die Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und dies für die Mitbewohner und Mitbewohnerinnen dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren mit sich bringen kann.
  • Wenn die Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken vorgesehen ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren mit sich bringen kann.
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Verfahrensablauf
Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Eine besondere Form ist nicht erforderlich.
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Erforderliche Unterlagen
  • Personalausweis oder Reisepass
    Ausländische Staatsangehörige, die nicht aus einem EU-Staat kommen: zusätzlich eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt.
    Das gilt auch für eine vergleichbare unselbstständige Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person.
  • Führungszeugnis, nicht älter als sechs Monate
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als sechs Monate
  • Handelsregisterauszug
  • Beschreibung
    • des Therapiekonzeptes,
    • der Art, Zahl und Belegung der Räume und
    • der Personalausstattung
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Frist/Dauer
Auf Grund der Komplexität des Prüfungsverfahrens müssen Sie mit einer Bearbeitungszeit von mind. 3 Monaten rechnen.
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Kosten/Leistung
Der Gebührenreahmen beträgt abhängig von der Größe der Einrichtung zwischen 241,- € bis 966,- €.
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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu

Stadt Reutlingen

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