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Hintergrundinformation

  • Einen Großteil der Texte für die Dienstleistungen werden über eine Schnittstelle vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg 
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Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

Die Einrichtung einer Arbeits-/Baustelle auf öffentlicher Verkehrsfläche stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Sofern auf dem Baugrundstück keine nutzbare Fläche vorhanden ist, kann, wenn hierfür die Voraussetzungen vorliegen, eine verkehrsrechtliche Anordnung und/oder Ausnahmegenehmigung und eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragt werden.

Genehmigungspflichtig im öffentlichen Verkehrsraum sind:
  • Baustellen allgemein
  • Materiallager
  • Gerüste
  • Mulden und Container
  • Kräne und Hebebühnen
  • Umzüge

Da die Straßenverkehrsordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung. Diese Anordnung sollte derjenige einholen, der im öffentlichen Verkehrsraum Arbeiten ausführt bzw. öffentlichen Verkehrsraum in Anspruch nimmt.

Hinweis:
Der in der Anordnung zu benennende Verantwortliche hat entsprechend dem Merkblatt über Rahmenvereinbarungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99) einen Qualifikationsnachweise vorzulegen. Ohne Vorlage eines Qualifikationsnachweises ist die Ausstellung einer Anordnung nicht möglich.


Baustellen allgemein, z.B. Abrissarbeiten, Hoch- und Tiefbauarbeiten, Leitungsbauarbeiten etc.

Materiallager z.B.  Lagern von Baumaterial außerhalb des Baufeldes

Gerüste z.B. Baugerüste, die auf öffentlicher Verkehrsfläche stehen (z.B. Gehwege, Fahrbahnrand, etc.)

Mulden und Container, die auf öffentlicher Verkehrsfläche stehen (z.B. Fahrbahnrand, Parkplätze, Parkbuchten etc.).

Kräne z.B. Autokräne, Turdrehkräne, LKW mit Ladekran

Hebebühnen zum Anheben von Personen und Gegenständen


Umzüge Wohnungs- und Firmenumzüge

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Mitarbeiter / Öffnungszeiten
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Formulare
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Voraussetzungen

Sie benötigen für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung.

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Verfahrensablauf

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer - die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes - von der zuständen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweisen Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

Die Genehmigung wird unter Beteiligung der Polizei, des Straßenbaulastträgers sowie ggf. weiterer Ämter durch die Straßenverkehrsbehörde in Einzelfälle erteilt.   

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Erforderliche Unterlagen
Baustellen allgemein:
  • Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen gemäß § 45 StVO
  • bei Tiefbau - Aufgrabungsgenehmigung durch den Straßenbaulastträger
  • Verkehrszeichenplan
  • Qualifikationsnachweis für Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)


Materiallager, Gerüste, Mulden und Container, Kräne und Hebebühnen, Umzüge:

  • Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemä § 46 StVO
  • Verkehrszeichenplan / Lageplan mit gekennzeichneter Fläche
  • Angabe der benötigten Fläche
  • Qualifikationsnachweis für Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)
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Frist/Dauer
Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, ist dieser mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Beginn beim Amt für öffentliche Ordnung, Verkehrsabteilung, einzureichen.
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Kosten/Leistung
Die Gebührenhöhe für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen unterliegt einer Staffelung und ist von der Art, der Größe und der Zeitdauer abhängig. Die Mindestgebühr liegt bei 50,00 € und richtet sich entsprechend nach der aktuellen städtischen Gebührenordnung.
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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu

Stadt Reutlingen

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