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Hintergrundinformation

  • Einen Großteil der Texte für die Dienstleistungen werden über eine Schnittstelle vom Serviceportal des Landes Baden-Württemberg 
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Gleichstellung von Frau und Mann

  • Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnelleren Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Erschließungsbeiträge entrichten

Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen.

Gemeinden können für folgende Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge erheben:

  • Straßen und Plätze, an denen Gebäude errichtet werden können (Anbaustraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Wohnwege),
  • Straßen, die dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden können und die als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
  • Parkflächen,
  • Grünanlagen und Kinderspielplätze und
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen).

Grundsätzlich dürfen nur die Kosten in die Berechnung der Erschließungsbeiträge mit eingerechnet werden, die nicht anderweitig (z.B. durch Zuwendungen des Landes) gedeckt werden können.

Es handelt sich dabei vor allem um Kosten für:

  • den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen (z.B. Kosten für einen Gebäudeabbruch oder die Beseitigung von Bäumen),
  • die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze,
  • die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten.
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Mitarbeiter / Öffnungszeiten
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Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind:

  • Die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage.
  • Es muss eine rechtsgültige Satzung vorhanden sein.
  • Die letzte Unternehmerrechnung muss eingegangen sein.
  • Die Widmung für die öffentliche Benutzung muss erfolgt sein.

Die Gemeinde regelt die Einzelheiten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in ihrer Erschließungsbeitragssatzung.

Beachten Sie, dass sich der endgültige Ausbau über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

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Verfahrensablauf
Die Gemeinden und Städte planen zunächst den Ausbau der Anlage.

Hinweis: Ein Ausbau ohne Bebauungsplan ist jedoch ebenfalls zulässig, wenn der Ausbau den im Baugesetzbuch näher bezeichneten städtebaulichen Anforderungen genügt.

Sind die Voraussetzungen für die rechtmäßige Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfüllt, werden die Kosten zwischen Gemeinde und Grundbesitzer aufgeteilt:

  • Die Gemeinde trägt mindestens fünf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Verteilung erfolgt nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche. Der Verteilungsmaßstab und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung. Nach der Verteilung erhalten Sie als Grundstückseigentümer von der Gemeinde einen Bescheid, in dem die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt ist.

Hinweis: Die Erschließungskosten können jedoch auch ausgeglichen werden, indem ein Ablösungsvertrag zwischen den Grundstückseigentümern und der Gemeinde abgeschlossen wird.

Zulässig sind nach dem Baugesetzbuch auch andere Verfahren zur Erschließung von Bauland und zum Ausgleich der Erschließungskosten: Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden. Der Erschließungsträger kann aber auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann entweder über den Grundstückskaufpreis oder aufgrund eines Vertrags mit den Grundstückseigentümern.

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Sonstiges
Sofern Zahlungsschwierigkeiten bestehen, können Sie eine Stundung der Beiträge beantragen. Persönliche Stundungsgründe können vorliegen, wenn Sie aus von Ihnen nicht zu vertretenden Gründen zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und auch nicht in der Lage sind, sich diese Mittel auf zumutbare Weise zu beschaffen.

Aus sachlichen Gründen ist eine Stundung der Beiträge nur bei erheblichen Härten möglich. Falls die Erschließungsbeiträge für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück erhoben werden, gelten besondere Voraussetzungen für eine Stundung. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen, sich an die Gemeinde zu wenden.

Ein Erlass der Beiträge setzt voraus, dass eine unbillige Härte vorliegt. Nach der Rechtsprechung liegt diese Voraussetzung nur in Einzelfällen vor.

Gegen den Beitragsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (bei der Behörde, die in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids angegeben ist). Der Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Sie müssen die Beiträge daher trotz Widerspruch innerhalb eines Monats bezahlen. Sie können jedoch eine Aussetzung der Vollziehung beantragen. Diese wird angeordnet, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. Zudem sind grundsätzlich Zinsen zu entrichten, sofern die Widerspruchsbehörde nicht darauf verzichtet.

Hinweis: Wenn Ihr Widerspruch zurückgewiesen wird, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb der im Bescheid genannten Frist bei dem dort genannten Gericht Klage einzureichen. Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, wird empfohlen, sich wegen der Kosten mit ihr in Verbindung zu setzen.

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Rechtsgrundlage
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Satzung
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