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Bürgerempfang der Stadt Reutlingen am 6. Januar 2010
Rede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch

Begrüßung

„Der Wächter bläst vom Turme“ – wenn diese Aussage in Reutlingen gemacht wird, denken in Reutlingen die meisten sofort an ein beliebtes Würfelspiel am Mutscheltag, der in unserer Stadt jedes Jahr am Donnerstag nach dem Öbersten begangen wird. Dieses Mal sogar im knappest möglichen Abstand zum Dreikönigstag, nämlich morgen. Seit Jahrhunderten wird in Reutlingen um dieses typische sternförmige Gebäck gewürfelt, zu Beginn im Mittelalter sogar im Preisschießen geschossen.

Das genannte Würfelspiel verweist auf eine ebenfalls jahrhundertealte Tradition in unserer Stadt: das Turmblasen. Dieser Dienst gehört zu den ältesten und schönsten Begleitern durch das Jahr und wird 1573 zum ersten Mal erwähnt. Heute haben Sie hier beim Bürgerempfang unsere Turmbläser musikalisch begrüßt, zu für sie ungewohnt später Stunde. Überlicherweise entbieten unsere Turmbläser an den Markttagen, also zwei- bis dreimal die Woche, ihren Morgengruß bereits um kurz nach 8 Uhr. Ich danke Herrn Walz, Herrn Wödl, Herrn Kaldschmidt und dem Stellvertreter von Herrn Jubl, dass Sie sich heute aus der gewohnt luftigen Höhe auf unsere Augenhöhe herabbegeben haben, und zwar mit einem ganz besonderen Musikstück. Dazu gleich mehr. Wir werden sie zum Schluss noch einmal mit der sogenannten Eurovisionsfanfare hören. Herzlichen Dank.

273 Stufen sind es hinauf auf den Turm der Marienkirche, die Sie Dienstags, Donnerstags und Samstags zu erklimmen haben. Dafür entschädigt Sie die regelmäßige Nähe zu unserem Turmengel, der seit dem 14. Jahrhundert über unsere Stadt wacht. Dass die Reutlinger und der Engel eine ganz besondere Beziehung haben, ist im letzten Jahr wieder deutlich geworden, als der Engel zum Zwecke der Renovierung herabgeholt wurde und zuletzt in der noch bis zum 7. Februar laufenden, vorzüglichen Ausstellung im Heimatmuseum zur gotischen Kunst aus Reutlingen aus der Nähe bewundert werden konnte. Die feierliche Wiederanbringung des Engels Ende November, hoch oben auf einem schmalen Gerüst um die Turmspitze, gehört zu meinen eindrücklichsten Erlebnissen im vergangenen Jahr.

Dabei war das vergangene Jahr 2009 an Höhepunkten weiß Gott nicht arm. Die Turmbläser haben uns mit der Ouvertüre aus der Stadtoper von Susanne Hinkelbein begrüßt, die im Rahmen der Heimattage Baden-Württemberg in Reutlingen erstaufgeführt worden war. „Kultur schafft Heimat!“ – dass war das Motto der Reutlinger Heimattage 2009, und nicht nur der Kulturkalender war rappelvoll, sondern auch alle Veranstaltungen gut besucht – darunter auch Bundespräsident Köhler, das Landeskabinett und mehrmals Ministerpräsident Oettinger. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, neue großstädtische Akzente in der Verbindung von Wirtschaftsstandort, sozialer Integration und kulturellem Anspruch zu setzen. Reutlingen hat, dank vieler Mitwirkender, in der Region und in Baden-Württemberg eine gute Figur gemacht.

2009 war aber auch das Jahr der Spatenstiche für wichtige Bauvorhaben in unserer Stadt: Scheibengipfeltunnel, Stadthalle, Kinder- und Familienzentrum Ringelbach und der bereits vollendete erste Bauabschnitt der Altstadtsanierung in der oberen Wilhelmstraße. Hinzu kamen weitere Spatenstiche z. B. im Sportbereich mit beträchtlicher städtischer finanzieller Unterstützung, wie die neue Sporthalle der TSG Reutlingen oder die Kletterhalle des DAV. Und die Planungen für den Neubau eines Ersatzes für die Carl-Diem-Halle sind, wie der Gemeinderat weiß, im Zeitplan – entgegen so mancher Falschmeldungen. Wenn ich dieser Aufzählung noch den Kauf unseres Wahrzeichens, der Achalm, hinzufüge, desgleichen den Erfolg im Kampf um die Verhinderung eines Asphaltmischwerkes im Industriegebiet West, den Etappensieg auf dem Weg zum Logistikzentrum auf dem Güterbahnhof oder den Startschuss für den seit längerem geplanten Umbau des ehemaligen Feuerwehrspritzenmagazins oder den überfälligen IC-Anschluss an das Fernverkehrsnetz – dann ist es im letzten Jahr gelungen, an Themen einen Knopf dran zu machen, um die in Reutlingen bereits seit Jahren, Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten gerungen wird, und bei denen manche unter uns noch beim letzten Bürgerempfang die Hoffnung schon aufgegeben hatten.

Die bisherigen Aufzählung nennt nur die Spitze des Eisbergs. An vielen Themen haben wir im letzten Jahr hartnäckig weitergearbeitet und auch viel Geld investiert. Der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesbetreuung an Schulen wurden konsequent fortgesetzt. Auch hier markieren Spatenstiche, Richtfeste und Einweihungen den Kalender 2009. Die Beschlüsse mit finanziellen Folgen, die wir im Gemeinderat trotz Haushaltssperre seit Juni getroffen haben, sind samt und sonders, mit einer kleinen Ausnahme (Feuerwehrgebäude im Stadtbezirk Sickenhausen), in genau diesen Bereich geflossen: insgesamt stattliche 2,9 Mio. Euro. Hierzu zählt auch die Fortsetzung des auf einen Euro vergünstigten Mittagessens für bedürftige Schüler. Dies unterstreicht, welchen Stellenwert das Soziale in der Reutlinger Kommunalpolitik hat.

Außerdem sind Ortsentwicklungskonzepte unserer Stadtbezirke beschlossen, Millionenbeträge in Straßensanierungen investiert und viele weitere Planungen mit Bürgerbeteiligung vorangebracht worden. Das Jahr 2009 ist in der Gesamtbilanz also ein überaus erfolgreiches gewesen.

Allerdings auch das Jahr, in welchem die Weltwirtschaftskrise ihre mächtigen Vorboten auch nach Reutlingen geschickt hat. 2010 wird der Bund mit 85,8 Mrd. Euro so viele neue Schulden machen wie noch nie. Das sind mehr als doppelt so viel wie im Rekordjahr 2009. Aus den Haushaltsberatungen anderer Städte, die nicht wie wir über einen bereits beschlossenen Doppelhaushalt auch für 2010 verfügen, ist ablesbar, was demnächst auf uns zukommen wird. Zur Misere tragen vor allem gesunkene Einnahmen aus Steuern und Abgaben sowie steigende Sozialleistungen bei. Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Defizits ist politisch gewollt, diese Einnahmen werden wir also auch in guten Zeiten nicht mehr erreichen können. Ich meine zum Einen die Unternehmenssteuerreform, die auch in Reutlingen zu einem Rückgang der Einnahmen um ca. ein Drittel geführt hat. Die gewünschte Entlastung der Unternehmen hat also deutlich stattgefunden. Zum Anderen wird uns das Wachstumsbeschleunigungsgesetz überproportional belasten. Hier wird Politik in Teilen auf dem Rücken der Kommunen gemacht, die den schwarzen Peter haben. In der Bundespolitik werden, zum Preis einer in dieser Höhe nie dagewesenen Verschuldung und damit zu Lasten nachwachsender Generationen, Steuergeschenke verteilt, während wir die Löcher, die dadurch auf der kommunalen Ebene gerissen werden, vor allem auch durch eine deutliche Anhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben gegenzufinanzieren haben. Die „good news“ durch die Bundesregierung, die „bad news“ durch uns. Eine faire Lastenverteilung stelle ich mir anders vor. Es ist schwer nachvollziehbar, dass man offenkundig für Hoteliers, Wirte, Erben und Besserverdienende Entlastungsspielräume sieht, auf der anderen Seite aber zur Abschaffung der strukturellen Defizite bei den Kommunen keine angemessenen Anstrengungen unternimmt. Wir können nicht alles kommunal ausgleichen, was Bund und Land bei der Kinderbetreuung, bei den Unterhaltskosten für Hartz-IV-Empfänger, bei den Sozialleistungen an Lücken reißen.

Die in diesem Ausmaß seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesene Finanz- und Wirtschaftskrise ist global. Doch sie wirkt lokal. Der bereits beschlossene städtische Haushalt 2010 hat aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen seine Genehmigungsfähigkeit verloren. Wir werden deshalb wie angekündigt im ersten Quartal einen Nachtrag zu beraten und zu beschließen haben, um gegenzusteuern. Reutlingen geht es keinesfalls besser als anderen Städten, und auch wir werden am 4. Februar einen Nachtragshaushalt vorlegen, der notgedrungener Maßen auf Streichvorschlägen, Gebühren- und Abgabenerhöhungen und zusätzlicher Verschuldung basiert. Im Gegensatz zu Bund und Land haben die Kommunen allerdings eine rechtliche Beschränkung bei der Verschuldung, weshalb den beiden anderen Finanzierungskomponenten eine besondere Bedeutung zukommt. Wir arbeiten verwaltungsintern mit Hochdruck an der Herausforderung, die Finanzen im Lot zu halten, dabei trotzdem die Stadt nicht kaputt zu sparen und gleichzeitig die soziale Balance im Auge zu behalten. Es gleicht der Quadratur des Kreises. Ohne Abstriche wird dies nicht gehen. Reutlingen wird durch die Krise gebeutelt werden, soll aber seine Lebensqualität und die Bedeutung als Wirtschaftsstandort nicht verlieren und mittelfristig aus dieser Krise, welche die Kommunen noch zwei bis drei Jahre in ihren Fängen halten wird, wieder gut durchstarten zu können. Wir werden deshalb nach meiner Vorstellung in jenen Politikfeldern, die seit meinem Amtsantritt oberste Priorität haben, also Kinder und Jugend, Schule und Bildung und Kultur, im Nachtragshaushalt 2010 überwiegend nur im unteren einstelligen Prozentbereich Kürzungen vornehmen. Und das geht nicht zwangsläufig mit Standardverschlechterungen einher. Das gilt übrigens auch für den Sport.

Unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte werden also aufrecht erhalten. Und vergessen wir dabei nicht: In Reutlingen wird weiterhin kräftig investiert, allein in 2010 über 20 Mio. Euro. Darunter befinden sich auch energetische Sanierungen vor allem an Schulen, aber auch Sportanlagen. Das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, sichert Arbeitsplätze und Beschäftigung, ist unser Beitrag zum Konjunkturprogramm.

Und so sehen Sie mich zu Beginn des Jahres 2010 nachdenklich, auch sorgenvoll, aber dennoch gemeinsam mit der Mannschaft im Rathaus festen Willens, unsere Stadt durch die Krise zu steuern. Dazu braucht es Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung, damit wir im Gemeinderat die richtigen Entscheidungen treffen können.

Richtig Sorge bereitet eigentlich vor allem, dass sich in der Finanzbranche weltweit eine gefährliche Illusion von Normalität ausbreitet, obwohl die Banker wissen müssten, dass sie nur mit Hilfe der Steuerzahler einen der größten Einbrüche der Geschichte überleben konnten. Die Institute hängen auf Gedeih und Verderb vom Geld der Notenbanken und Regierungen ab und scheinen dennoch nicht alle aus der Geschichte gelernt zu haben, dass nämlich die einseitige Fokussierung auf Kräfte des Marktes mit dem Ziel kurzfristiger Renditen nicht oberste Richtschnur sein kann. Die örtlichen Bankinstitute nehme ich hiervon ausdrücklich aus. Paul Volcker, einst Chef der US-Notenbank, sagte jüngst, die einzige sinnvolle Finanzinnovation der vergangenen Jahre, die ihm einfalle, seit der Geldautomat. Die Aussage mag übertrieben sein. Manche Akteure vermitteln jedoch den Eindruck, wie wenn für sie die Krise nur eine Panne gewesen sei, nach der man weitermacht wie vorher.

Ein bisschen fühlt man sich an den Verleger des gleichnamigen bekanntesten Business-Magazins, Malcolm Forbes, erinnert: „Die Finanzwissenschaft lehrt, wie man Geld so lange von Hand zu Hand gehen lässt, bis es schließlich verschwunden ist.“

Reutlingen ist eine liebenswerte Großstadt, die in einer wunderbaren Landschaft liegt. Wenn ich mit Kollegen aus anderen Bundesländern oder gar aus anderen europäischen Ländern spreche, so wird mir immer wieder bewusst, dass wir eine Infrastruktur und einen Standard haben, über den wir uns in Baden-Württemberg und in Reutlingen freuen können. Bei allen sorgenvollen Aussichten in die nahe Zukunft sollten wir nicht vergessen, auf das zu blicken, was wir schon alles erreicht haben.

In meiner letzten Rede beim Bürgerempfang 2009 war ebenfalls bereits von der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise die Rede. Ich versichere ausdrücklich, dass es sich heute nicht um die Wiederholung der Rede vom vergangenen Jahr handelt. Bei Rundfunkausstrahlungen soll so etwas ja immer wieder vorkommen. Sie aber sind heute live dabei, was ja den Reiz unseres Bürgerempfangs zu Beginn des neuen Jahres ausmacht. Meine Neujahrsansprache entspricht darüber hinaus, was Sie vermutlich nicht wissen können, den Regeln der „Speakers Corner“ gemäß englischem Parlamentsbeschluss von 1872. Dort wird festgehalten, dass die Königin von England und ihre Familie nicht Gegenstand einer Rede sein sollen. Daran will ich mich bis zum Schluss halten.

Ich schließe mit einem nochmaligen Dank an unsere Turmbläser, unseren Sponsor Vollkornbäckerei Berger und an die nun folgende Sängerin und den Sänger Cornelia Fahrion und Erik Eschweiler. Sie sind an der Musikschule Reutlingen Schüler von Susan Eitrich, die sie am Klavier begleitet.
Glücksbringer haben beim Jahreswechsel Hochkonjunktur. Uns stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, unseren Verwandten, Freunden und Bekannten Glück zu wünschen. Sie könnten ein Glücksschweinchen verschenken, was allerdings im ausgewachsenen Zustand als Muttersau bis zu 300 kg auf die Waage bringt. Sie könnten ein Hufeisen oder einen vierblättrigen Glücksklee finden – in Anbetracht der gewachsenen Motorisierung und der Jahreszeit beides nicht so einfach. Daumen drücken geht allemal, wenngleich diese Redewendung auf einen alten Brauch zurückgeht, Körperteile von Gehängten bei sich zu tragen, wobei dem Daumen besondere Kraft zugesprochen wurde. Sie könnten Geschirr zerbrechen oder über die Schulter spucken – mit der Anwendung dieser beiden Gebräuche bitte ich zu warten, bis Sie wieder zu Hause sind. Sie dürfen dafür gerne dreimal auf unsere Holzvertäfelung klopfen oder einen vorüberkommenden Schornsteinfeger küssen. Falls Vertreter dieses Berufsstands unter uns sind, bitte ich Sie, sich an der Saaltüre bereit zu halten. In Indien gelten Elefanten als Glücksbringer. Seit allerdings 1929 vier solcher Rüsseltiere beim in unserer Stadt gastierenden Zirkus Krone Reißaus genommen und bei ihrem Spaziergang durch die Innenstadt große Aufregung und Schäden verursacht haben, verzichten wir besser auf diesen Glücksbringer. Da will ich meine Neujahrsansprache doch lieber ganz konventionell beenden:

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und gesundes neues Jahr.

Es gilt das gesprochene Wort.

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