Rathaus Reutlingen

Schwörtagsrede Oberbürgermeisterin Barbara Bosch am Sonntag, 15. Juli 2018

- Es gilt das gesprochene Wort -


Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste,

nach einer alten Bauernregel muss, was im September wohl geraten sein will, im Juli vor Hitze braten. Da sind wir auf einem guten Weg. Bislang können wir uns über den Sommer 2018 nicht beklagen. Auch wenn wir manchmal ordentlich ins Schwitzen kommen, werden wir in Reutlingen eine Idee aus Paris nicht umsetzen. Ein Pariser Museum hat nämlich zu einem Ausstellungsrundgang eingeladen, bei dem die Besucher nackt sein mussten. Es gab 20 Tausend Interessenten. Ich bezweifle, dass deren Interesse den Bildern galt. Hosenlose Kunst werden wir nicht in Reutlingen anbieten, dafür aber ein bodenlos gutes Fest, das traditionell am alten Schwörhof-Platz stattfindet. Die Kleiderordnung heute ist locker, wir haben auf die schwarzen Mäntel verzichtet, die in der Zeit der Freien Reichsstadt am Schwörtag Pflicht für die aus den Zünften gewählten Stadträte waren.

Wetter hin oder her, wir feiern unseren Schwörtag der Moderne gerne und kommen auch der Forderung von Großherzog Friedrich I nach, der sagte: „Bei Festen ist es Pflicht, auf den Ernst der Zeit hinzuweisen.“
Den Ernst der Zeit, den erfahren wir täglich aus den Nachrichten. Meist sind es keine guten. In dieser Woche allerdings hat das Drama um die eingeschlossenen Kinder in der thailändischen Höhle uns alle bewegt. Dass sie gerettet sind, freut uns auch hier in Reutlingen. Ein Schrecken mit gutem Ausgang! Gerne würden wir uns auch bei anderen Ereignissen ein Happy End wünschen.

In Reutlingen führt das Naturtheater in diesem Sommer das Stück „Ein Käfig voller Narren“ auf. Das Stück hat nichts mit dem Geschehen in Berlin und München zu tun, auch wenn der Titel passen könnte. Was sich dort auf der politischen Bühne zuletzt abgespielt hat, ist schwer zu begreifen. Die Medien sprechen von „Tagen des Irrsinns“, von „abstoßender Grobheit“ (ZEIT), von „Kraftprotzen“ (SWP), von „politischem Streit im Stil einer Wirtshausrauferei“ (Stuttgarter Zeitung).
Selbstverständlich gehört Streit zum Mittel politischer Auseinandersetzung, das ist in einer Demokratie so. Das ist normal. Nicht normal ist, die Häme, die persönlich verletzenden Attacken, die Unversöhnlichkeit, die auf die Spitze getriebene Konfrontation, mit der die Akteure um Innenminister Seehofer die politische Auseinandersetzung befeuern.

Unser Schwörtag in Reutlingen ist ein Fest des demokratischen Frohsinns und so feiern wir heute das Fest in Reutlingen auch. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass wir künftig in Deutschland nicht Frohsinn ohne Demokratie haben.
„Seit einem Jahr erleben die Deutschen ihre Demokratie nur im Ausnahmezustand“, schreibt die Stuttgarter Zeitung und befürchtet, dass Rücksichtslosigkeiten und Egoismen zu Maßstäben des Handels werden. Der amerikanische Präsident macht vor, wie es geht. Beleidigungen und Schmähungen gehören zu seinem Standard-Repertoire. Trumps Top-Beleidigungen via Twitter sind statistisch erfasst. Loser (Verlierer) und Dummkopf liegen auf den ersten Plätzen. Die Washington Post führt auch eine Statistik über nachgewiesene Falschaussagen des amerikanischen Präsidenten. Am 20. Juni waren es 77 am Tag, seit Amtsantritt weit über 3000. Trump machen seine Fake News anscheinend nichts aus, seinen Anhängern auch nicht, weil er ihnen genau das sagt, was sie ohnehin schon glauben. Ich sehe mit Sorge, dass manche Politiker in Deutschland dem Brachial-Stil von Donald Trump anscheinend nacheifern.

Dabei sollten sie sich eher an Sokrates orientieren:
„Wenn du etwas weitersagen willst, so seihe es zuvor durch drei Siebe: Das erste lässt nur das Wahre hindurch, das zweite lässt nur das Gute hindurch, und das dritte lässt nur das Notwendigste hindurch. Was durch alle drei Siebe hindurchging, das magst du weitersagen.“
Oh Sokrates, wie ruhig wäre es auf der Welt. Du kanntest Twitter, Facebook und Google noch nicht!
„Die neue Macht der Lüge. Desinformation im digitalen Zeitalter“, so hieß vorgestern der Titel des Vortrags von Prof. Dr.Pörksen. Das Thema ist hochaktuell. Wir alle müssen uns mit dem Klimawandel in unserer öffentlichen Kommunikation auseinandersetzen. Pörksen fordert, dass der kluge Umgang mit Informationen schon in der Schule gelehrt werden müsse. Medienmündigkeit sei zur Existenzfrage der Demokratie geworden.
Deswegen sind wir alle gefordert, als Bürger, in der Kommunalpolitik, in den Vereinen, Verbänden, den Institutionen und auch den Medien.
Demokratie braucht Demokraten, braucht unser Bekenntnis und unsere Wehrhaftigkeit. Die Schärfe und Grobheit der politischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg in der Asylpolitik, wie er von der Bundesregierung ausgetragen wird, sollte uns alle beunruhigen. „Die politischen Kosten dieser wochenlangen Auseinandersetzungen sind schon jetzt hoch. In Zeiten, in denen wir für die Glaubwürdigkeit der Demokratie und ihrer Institutionen werben müssten, erreichen die Bürger alles andere als werbende Botschaften“. Das sagt Bundespräsident Walter Steinmeier und ich gebe ihm recht. Es geht um das Bewahren unserer politischen demokratischen Kultur. Es geht um den Anstand, wie wir miteinander umgehen und um die Art, wie wir uns auseinandersetzen. Gewalt geht auch von Worten aus, die herabsetzen, entwürdigen, beleidigen. Wir erleben in Teilen eine Verrohung unserer Gesellschaft, die sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten entlädt. Rettungssanitäter und Feuerwehrleute werden beschimpft und an der Arbeit gehindert, Polizisten beleidigt und angegriffen, auch Kommunalpolitiker werden angefeindet und körperlich attackiert. In den letzten drei Jahren verzeichnete das Innenministerium in Baden-Württemberg insgesamt 368 Angriffe auf Abgeordnete, Bürgermeister, Gemeinderäte und Mitarbeiter öffentlicher Ämter. Die Zahlen für die gesamte Republik liegen weit höher. Demokratie lebt davon, dass sich Menschen beteiligen und Verantwortung übernehmen. Wir brauchen dieses gesellschaftliche Engagement und ich bin froh, dass wir das in Reutlingen haben. Das Ehrenamt ist stark in unserer Stadtgesellschaft verankert, in vielen gesellschaftlichen Bereichen, auch in der Kommunalpolitik.

40 Stadträtinnen und Stadträte, Bezirksgemeinderäte und Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sind die gewählten demokratischen Vertreter in den Gremien Reutlingens. Sie stecken viel Zeit und Energie in ihre Aufgabe. Auch wenn Auseinandersetzungen im Vorfeld von Wahlen zunehmend schärfer ausfallen, und öffentliche Verlautbarungen mancher politischer Gruppierungen nicht immer einen Fair-Play-Pokal verdienen, so ist doch ein gemeinsames Verständnis da, für die wichtigen Themen in Reutlingen. In einer zweitägigen Strategieklausur haben Verwaltung, Gemeinderat und Bezirksbürgermeister erst vor kurzem die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit besprochen. Wir sind uns einig in der Zielsetzung, in der Strategie, die da heißt Erhalt der Infrastruktur und Organisation des raschen Wachstums der Stadt. Konkret fallen dann Themenfelder wie die Mobilitätswende oder die Digitalisierung darunter, aber auch Wohnen und Integration. Der Haushaltsentwurf, den ich im September für die Jahre 2019/2020 einbringen werde, wird von diesen und weiteren Schwerpunkten geprägt sein.

Wir haben seit dem letzten Schwörtag 2017 wichtige Themen angeschoben. Ich möchte einige benennen und fange mit dem großen Thema Verkehr an, der die Gemüter immer wieder erregt. Keiner steht gerne im Stau. Ich auch nicht. Der Scheibengipfeltunnel hat uns erwartungsgemäß eine Menge Autos aus der Stadt geholt, aber es bleiben noch genügend übrig, die auch die Luft belasten. Städte wie Reutlingen baden aus, was ihnen die Autoindustrie mit den Manipulationen an den Abgaswerten eingebrockt hat. Erinnert sich noch jemand an die Tugend und die Ehre eines Robert Bosch? Zitat: “Es war mir immer ein unerträglicher Gedanke, es könne jemand bei der Prüfung eines meiner Erzeugnisse nachweisen, dass ich irgendwie Minderwertiges leiste. Deshalb habe ich stets versucht, nur Arbeit herauszugeben, die jeder sachlichen Prüfung standhält.“ Ich finde, diese Leitsätze von Robert Bosch sollten in Großbuchstaben in den Vorstandsetagen und Werkshallen so mancher Unternehmen hängen. Zurück zu Reutlingen: Wir versuchen, so gut es geht, die Luftschadstoffe, die Stickoxide, abzusenken. Dazu ist das Land Baden-Württemberg durch Gerichtsurteil verpflichtet, und wir müssen es umsetzen. Wir wollen Fahrverbote für 17.000 Dieselfahrzeuge allein in unserer Stadt verhindern. Was diese bedeuten würden, kann man demnächst in Stuttgart beobachten. Ministerpräsident Kretschmann hat schon lakonisch bemerkt: „Dann gibt es halt Staus bis Heilbronn und Tübingen.“

Wir kümmern uns um wesentliche Verbesserungen beim Radverkehr und beim öffentlichen Nahverkehr. Manchen geht das alles nicht schnell genug, das verstehe ich, aber wir haben auch Großes vor, das nicht von heute auf morgen umzusetzen ist. Das vom Gemeinderat beschlossene Stadtbusnetz mit 10 neuen Buslinien und über 100 neuen Haltestellen stellt unseren ÖPNV komplett auf neue Füße – eine solche Mobilitätswende vollzieht meines Wissens keine Stadt in unserer Region und darüber hinaus. Reutlingen zählt zu den Modellstädten bundesweit. Ich freue mich ganz besonders über die Zusage der Bundesregierung, Reutlinger Projekte wie das neue Stadtbusnetz oder das 365-Euro-Jahresticket in diesem Rahmen zu fördern, mit 16,6 Millionen Euro. Ich setze darauf, dass die Gelder schnell und unbürokratisch fließen und unsere Projekte schon bald ihre Wirkung bei der Luftreinhaltung entfalten können.

Wohnungsbau ist ein weiteres Thema, das alle Städte beschäftigt, die daran Mangel haben, also auch Reutlingen. Gemeinderat und Verwaltung beschäftigen sich in fast jeder Sitzung mit diesem Thema und bringen Bebauungsplan um Bebauungsplan auf den Weg. Aktuell sind 25 Bebauungspläne „in der Mache“ für rund 3.000 Wohneinheiten. Dazu kommen Ausbau- und Neubaupläne für Kindergärten und Schulen, die mit dem Wachstum Schritt halten müssen.

Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG hat als beschlossenes strategisches Ziel den Bau von 1.400 neuen Wohneinheiten in den nächsten 10 Jahren. Das sind übrigens rund dreimal so viele Wohneinheiten, wie die Tübinger GWG plant. Wir haben in Reutlingen Vorgaben beschlossen, damit bei den Neubauvorhaben stets auch preiswerte und Sozialwohnungen berücksichtigt werden. Wir achten damit auch auf die Menschen mit schmalem Geldbeutel.

Unser Wirtschaftsstandort Reutlingen kann sich sehen lassen. Die Arbeitsplatzzuwächse liegen seit Jahren höher als im Landkreis oder in der Nachbarschaft, erfolgreiche Gewerbeansiedlungen wie Holder und Erima sprechen dafür. Und mit dem geplanten Industriepark 4.0 auf dem ehemaligen Betz-Areal stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft.
Die Kultur hat ein weiteres „Highlight“ bekommen. Unser neues Stadttheater für die Tonne u. a. ist eingeweiht und ein Glanzstück unserer Stadt, so wie es auch das franz.k und die Stadthalle seit einigen Jahren sind. Demnächst wird das gut besuchte Ensemble im Bürgerpark noch durch das dringend notwendige Hotel ergänzt. Der Investor Wolfgang Scheidtweiler wird das Hotel nach Plänen von Max Dudler bauen. Ich bin froh, dass wir einen so erfahrenen, kompetenten Hotelier gewinnen konnten, der mehrfach – auch in Reutlingen – gezeigt hat, dass er sein Geschäft versteht. Ich finde es unverantwortlich und zum Schaden der Stadt, was an falschen Behauptungen und Vorwürfen in die Welt gesetzt worden ist – nicht nur von politischer Seite, sondern auch von der Konkurrenz in der Hotelerie. Auch hier täte mehr Wahrheitsliebe der sachlichen Debatte gut.

Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns – nicht nur im Hotelbereich – dem Wettbewerb mit anderen Städten stellen, was umso besser gelingt, wenn wir endlich Stadtkreis werden. Einen klaren Punktsieg, so das Schwäbische Tagblatt, hat die Stadt bei der Anhörung der Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag errungen. Jetzt erwarten wir Taten! Für den Herbst ist eine Entscheidung angekündigt. Es kann nicht länger sein, dass wir in vielen Bereichen, die wichtig sind für die Stadt, die zum Beispiel unsere Kinder und Jugendliche betreffen, dass wir in der Stadt zwar die Arbeit machen dürfen und das Ganze auch bezahlen, aber der Landkreis letztendlich entscheidet, was gut ist für die Stadt – oder eben auch nicht. Das gibt es bei keiner anderen Großstadt im Land. Reutlingen will deshalb volle Souveränität und auch die für alle anderen Großstädte üblichen höheren Finanzzuwendungen, die deswegen höher sind, weil Großstädte mehr Aufgaben erledigen müssen als kleine Städte.

Zuletzt noch ein Wort zur Marke Reutlingen.
Wir haben uns im Januar auf den Weg gemacht, die Marke Reutlingens zu ermitteln. Viele Gespräche mit der Reutlinger Bevölkerung haben mir gezeigt, dass dies wichtig ist. In einer großen Online-Befragung zwischen Ostern und Pfingsten haben wir nach den Stärken der Stadt gefragt und auch danach, was in den nächsten Jahren in Reutlingen verbessert werden sollte. Fast 10 Tausend Menschen aus Reutlingen und der Region haben mitgemacht und geantwortet. Dafür herzlichen Dank! Was bei der Befragung herausgekommen ist, hören wir am kommenden Mittwoch in der Stadthalle. Dort werden die Ergebnisse präsentiert, wie schon bei der Auftaktveranstaltung informativ und unterhaltsam zu gleich. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr 30. Der Eintritt ist frei. Ich lade Sie herzlich ein und verspreche Ihnen, es wird interessant!
Es tut sich noch viel mehr in unserer Stadt, als das, was ich heute ansprechen kann. So freue ich mich außerordentlich, dass endlich eine mehrheitsfähige Lösung für das historische Gebäudeensemble nebst Neubau in der Oberamteistraße gefunden wurde und damit dessen Erhalt gesichert werden kann.

Manchmal kann einem schwindlig werden, in welchem Tempo sich neue Aufgaben und Herausforderungen bilden. Vermutlich haben Sie auch öfter dieses Gefühl, dass das Arbeits-Karussell sich immer schneller dreht und trotzdem am Ende des Tages viel Arbeit übrig bleibt. Wir alle tun, was wir können. In der freien Reichsstadt haben dieses Versprechen die Stadtregierung und die Bevölkerung durch Schwur abgegeben. Jeder muss seinen Beitrag zum Gelingen leisten, mit dem Finger nur auf andere zu zeigen galt damals nicht und gilt heute auch nicht. Daran erinnere ich, wenn ich gleich den historischen Amtseid nachspreche.

Wer weiß, vielleicht zählt unser Schwörtagsfest einmal zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit. Der Antrag bei UNESCO ist, gemeinsam mit Ulm und Esslingen, gestellt.

Tobias Kurzweg wird mir nun den Schwörstab bringen.

„Meinem befohlenem Ambt mit Treue
und Fleiß, in aller Sorgfältigkeit vor zustehen,
der Statt, dem Land und ganzem Vatterland, jeder Zeith alle
treu und wahrheit zu leisten,
deren Nuzen und Frommen zu schaffen und zu fördern,
Nachtheil und Schaden zu warnen und zu wenden,
auch gegen Reich und Arme ohne unterschied der Persohnen
ein gleicher und unpartheyischer Ambtmann
zu seyn,
und innsgemein das Beste zu thun,
nach meinem besten Verständtnuß, ...“

Das war der Schwörtag 2018


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