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Stellungnahme 

Die Stadt Reutlingen ist vom Regierungspräsidium am 11.02.2016 aufgefordert worden, sich zu der von der Kanzlei Oppenländer für den Landkreis vorgelegten Stellungnahme zu äußern. Die Stadt hat daraufhin das Schriftstück der Kanzlei Oppenländer und die sich darin wiederfindenden Kreistagsdrucksachen IX-0146 und IX-0148 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Ausführungen wiederholen bekannte und bereits entkräftete Argumente des Landkreises gegen die Gründung eines Stadtkreises Reutlingen. 

​Hier die wesentlichen Aspekte der Stellungsnahme der Stadt Reutlingen:

  • Der Landkreis hat dem Antrag der Stadt auf Stadtkreisgründung weder inhaltlich noch formal etwas entgegenzusetzen.
    Die geordnete Befassung mit der Sache wurde deutlich erschwert, da Argumente im Schriftstück der Kanzlei Oppenländer mehrfach wiederholt werden und Anlagen doppelt und manchmal dreifach enthalten sind. Der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit wegen hat die Stadt eine strukturierte Antwort in synoptischer Form gewählt. Bei der direkten Gegenüberstellung der Argumentationen von Landkreis und Stadt wird deutlich, dass die Ausführungen der Stellungnahme des Landkreises Reutlingen unbegründet, teilweise fehlerhaft oder sogar irreführend sind. Sie sind nicht geeignet, den Antrag der Stadt Reutlingen vom 10.07.2015 auf Erklärung zum Stadtkreis in Frage zu stellen.
  • Der Landkreis hat sich weder seriös noch fachlich fundiert zum Antrag der Stadt Reutlingen geäußert.
    Die Komplexität der Materie und ihre Bedeutung für die Stadt Reutlingen und den Landkreis erfordern eine gründliche und sorgfältige Befassung mit allen Aspekten des Themas Stadtkreisgründung, wie sie im Ergebnisbericht der Stadt geleistet wurde. Eine Verkürzung der Debatte auf einige oberflächliche Parolen ist in diesem Zusammenhang nicht zielführend. So geht beispielsweise die populistische Behauptung des Landkreises, der Antrag der Stadt wolle einen „Stadtkreis light“, völlig am Antrag und an der Rechtslage vorbei und wird der Ernsthaftigkeit des Reutlinger Antrags in keiner Weise gerecht.
  • Der Landtag ist verpflichtet, sich mit dem Antrag der Stadt Reutlingen zu befassen.
    Es steht – entgegen der Auffassung des Landkreises – nicht im politischen Belieben des Landtags, sich mit dem Antrag der Stadt zu befassen. Nach § 3 Abs. 1 der Gemeindeordnung hat der Landtag über den Antrag zu entscheiden. Dabei hat er sich an den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie zu orientieren.
  • Die Stadt Reutlingen hat ein im Grundgesetz und in der Landesverfassung von Baden-Württemberg verankertes Recht auf fehlerfreie Abwägung.
    Der Landtag hat eine abwägende Entscheidung anhand der Gründe des öffentlichen Wohls zu treffen. Er hat zu prüfen und zu entscheiden, ob dem Antrag aus Gründen des öffentlichen Wohls entsprechend Art. 74 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg stattgegeben wird. Dies folgt auch aus § 7 Abs. 1 der Landkreisordnung. Danach können die Grenzen des Landkreises aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. Der Landtag ist dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gebunden. Die Stadt Reutlingen hat ein Recht auf fehlerfreie Abwägung ihrer verfassungsrechtlich fundierten Interessen und Belange. Maßgebende Gesichtspunkte dabei sind, wie im Antrag ausführlich dargelegt:

    • Bedeutung des Selbstverwaltungsrechts, 
    • Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Stadt Reutlingen vor dem Selbstverwaltungsrecht des Landkreises Reutlingen, 
    • Subsidiaritätsprinzip, nämlich Vorrang der dezentralen Aufgabenerledigung  auf der Ebene Gemeinde vor der Aufgabenerledigung auf der Ebene des Landkreises,
    • Demokratieprinzip als tragendes, die kommunale Selbstverwaltung maßgeblich prägendes Verfassungsprinzip,
    • Leistungsfähigkeit der Stadt Reutlingen,
    • Leistungsfähigkeit des verbleibenden Landkreises Reutlingen,
    • eingeschränkte Bedeutung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung.
  • Die Stadt Reutlingen beantragt, Stadtkreis zu werden – mit allen Rechten und Pflichten. Sie bietet dem Landkreis sogar Kooperationen an, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet ist.
    Der Antrag der Stadt Reutlingen richtet sich auf einen vollwertigen Stadtkreis. Er soll die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die anderen Stadtkreise im Land. Die Stadt Reutlingen betreibt das Gegenteil von „Rosinenpickerei“, wie es der Landkreis behauptet. Der Landkreis missachtet die einschlägige, aus dem Landesverwaltungsgesetz und anderen Gesetzen hergeleitete Zuständigkeitsverteilung zwischen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg und die überall im Land gängige Praxis der kommunalen Kooperation. So zeigt sich zum Beispiel im Bereich Klinikum, dass die Stadt aus ihrer politischen Verantwortung heraus sogar bereit ist, als Stadtkreis Aufgaben wahrzunehmen und diese mitzufinanzieren, obwohl sie dazu rechtlich nicht verpflichtet ist. Die Stadt hat in ihrem Ergebnisbericht die Auswirkungen der Stadtkreisgründung auf die Aufgabenwahrnehmung vollständig und umfassend dargelegt. Sofern keine zwingende gesetzliche Aufgabenzuordnung existiert, hat die Stadt einen sachgerechten Vorschlag unterbreitet und diesen bewertet. Dies betrifft vor allem die Frage künftiger Kooperationen zwischen Stadt- und Landkreis.
  • Ein gestuftes Vorgehen ist gesetzlich vorgesehen und hat sich in Baden-Württemberg seit vielen Jahren bewährt.
    Die Vermögensauseinandersetzung muss nicht im Gesetz über die Erklärung der Stadt Reutlingen zum Stadtkreis geregelt werden. Es ist vom Gesetzgeber geübte, bewährte Praxis, dies nachfolgenden Verfahren zu überlassen. Deshalb läuft das erkennbare Bestreben des Landkreises, Gefahren und Risiken heraufzubeschwören, ins Leere.
    Es kann keine Rede von einem „unkalkulierbaren Rechtsrisiko“ bei dem Verfahren der Stadtkreisgründung sein. Entscheidend und ausreichend ist, dass bei Erlass des Gesetzes, durch das die Stadt Reutlingen zum Stadtkreis erklärt wird, die Bewältigung der damit verbundenen Rechtsfolgen und der Auseinandersetzung lösbar ist.
  • Die Stadt Reutlingen beantragt mit der Stadtkreisgründung die Anwendung des in Baden-Württemberg geltenden Regelfalls auf sie.
    Das Land Baden-Württemberg braucht seine Großstädte. Großstädte haben eine besondere Verantwortung für die Regional- und Landesentwicklung, deren „Motoren“ sie sind. Das Land profitiert davon, wenn seine Großstädte nach außen hin sichtbar werden. Deshalb ist die Landespolitik aufgefordert, dies zu unterstützen. Wenn eine Großstadt Aufgaben übernimmt, die für das ganze Land oder zumindest für eine größere Region innerhalb des Landes von Bedeutung sind, spricht dies dafür, dieser Stadt den Status der Kreisfreiheit zu verleihen. In Baden-Württemberg wurde in der Vergangenheit so verfahren, deswegen sind alle Großstädte in Baden-Württemberg Stadtkreise – mit Ausnahme von Reutlingen.
    Der Versuch des Landkreises, das Thema Stadtkreisgründung unter Hinweis auf die Kreisreform 1973 zu beerdigen, misslingt. Die Behauptung des Landkreises, der Gesetzgeber habe bei der Gebietsreform in den 1970er Jahren entschieden, dass die Stadt Reutlingen auch bei Überschreiten einer Einwohnerzahl von 100.000 Große Kreisstadt im Landkreis bleiben soll, ist völlig aus der Luft gegriffen.
  • Die Möglichkeit einer Stadtkreisgründung ist gesetzlich verankert. Eine Große Kreisstadt mit Sonderstatus hingegen würde dem Verwaltungsaufbau des Landes widersprechen.
    Die Idee des Landkreises, dass der Landesgesetzgeber die Stadt Reutlingen zwar nicht zum Stadtkreis erklärt, ihr aber stattdessen als kreisangehörige Stadt einen Sonderstatus verleiht, ist unbrauchbar. Wollte man die Stadt Reutlingen rechtlich sowie finanziell hinsichtlich Aufgabenumfang, Verantwortung und Einfluss einem Stadtkreis gleichstellen, sie aber in der Kreiszugehörigkeit belassen, wäre in unzähligen Gesetzen und Regelwerken eine Lex Reutlingen zu verankern. Für die Stadt Reutlingen müsste ein kommunalrechtliches Konstrukt geschaffen werden, welches im Verwaltungsaufbau von Baden-Württemberg bislang nicht vorgesehen ist. Damit müsste eine neue Verwaltungsebene zwischen Stadtkreis und Großer Kreisstadt geschaffen werden. Die rechtlichen und politischen Schwierigkeiten, eine solche Verwaltungsebene neu zu schaffen und inhaltlich zu begründen sowie der damit verbundene Aufwand wären nicht überschaubar. Eine solche zusätzliche Verwaltungsebene könnte nicht auf die Stadt Reutlingen beschränkt werden. Der Stadtkreis hingegen ist kommunalrechtlich definiert und seit Langem bewährt. Die Möglichkeit einer Stadtkreisgründung ist in § 3 Abs. 1 der Gemeindeordnung gesetzlich vorgesehen. Die Voraussetzungen, Prüfmaßstäbe und vor allem die Konsequenzen sind in Gesetz und Rechtsprechung, im Verwaltungsaufbau, in der Zuständigkeitsverteilung und im kommunalen Finanzausgleich des Landes Baden-Württemberg bereits verankert.
    Der Stadt geht es nicht um die Beantragung eines Sonderstatus, sondern um die Anwendung des Regelfalls auf sie.

Stadt Reutlingen

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