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Ihre Ansprechpartnerin zu Wahlen allgemein:

Corinna Stahl
Telefon: 07121 303-5625
E-Mail: corinna.stahl@reutlingen.de

Amtliche Eintragungsliste

Rathaus Reutlingen
Zimmer 9
Marktplatz 22

Ansprechpartner:
Christine Brodt
Edeltraud Sickinger
Telefon: 07121 303-5500

Öffnungszeiten:

Montag:  8 Uhr bis 12 Uhr
Dienstag: 8 Uhr bis 12 Uhr
Mittwoch: 8 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag: 8 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr
Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

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Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“

 
-       Sammlung von Unterstützungsunterschriften
 
Am 26. Juli 2019 wurde beim Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens
Artenschutz –  „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzge-setzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ beantragt.
 
Das Innenministerium hat dem Zulassungsantrag am 14. August 2019 stattgegeben. In Baden-Württemberg wird damit das Volksbegehren Artenschutz - „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ durchgeführt.
 
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun.

1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, den 24. September 2019 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also bis Montag, den 23. März 2020, in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen.
 
2. Bei der amtlichen Sammlung werden während der allgemeinen Öffnungszeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am Freitag, den 18. Oktober 2019 und endet am Freitag, den 17. Januar 2020.
 
Die Eintragungslisten für die Stadt Reutlingen werden in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 im Rathaus, Marktplatz 22, Zimmer 9, zu folgenden Öffnungszeiten
  • Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Dienstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag: 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
sowie auf den Bezirksämtern und der Außenstelle des Bürgeramts Orschel-Hagen zu den üblichen Öffnungszeiten für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten.

Der Zugang ist barrierefrei möglich.

Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die am Tag der Eintragung
  • mindestens 18 Jahre alt sind,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
  • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.
 

Öffentliche Bekanntmachungen:

13.09.2019
über die Durchführung des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“

Stadt Reutlingen

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