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Stadt verzichtet auf Besuchsgeld


So sollen Eltern, die die Betreuung zu Hause übernehmen, entlastet werden. Da die Pflicht zur Bezahlung des Besuchsgelds und des Verpflegungsgelds bei höherer Gewalt bestehen bleibt, ist bei einem Verzicht der Beschluss des Gemeinderats erforderlich. Die Stadtverwaltung hat eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet. Eltern, die Notbetreuung in Anspruch nehmen, zahlen weiterhin das reguläre Besuchs- und Verpflegungsgeld.
Die Regelung ist für Beiträge ab dem 16. Dezember 2020, dem Tag der Schließung der Kindertageseinrichtungen, vorgesehen. Bereits geleistet Zahlungen sollen den Eltern erstattet werden. Solange die städtischen Einrichtungen wegen der Corona-Verordnung geschlossen sind, blieben die Beiträge ausgesetzt.
Den freien Trägern, die das städtische Besuchsgeldmodell anwenden, schlägt die Stadt vor, ebenfalls auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten. Alle Träger sollen einen finanziellen Ausgleich für entfallende Besuchsgelder erhalten, welche nicht anderweitig abgedeckt sind.
Eltern mit Kindern in Schulkindbetreuung sollen in gleicher Weise entlastet werden. Für die Schulfördervereine ist ein finanzieller Ausgleich für entfallende Elternbeiträge, die nicht anderweitig abgedeckt sind, angedacht.
Für die Stadt Reutlingen bedeutet der Verzicht auf das Besuchsgeld eine vorübergehende Mindereinnahme im Dezember und Januar von bis zu 296.000 Euro. Dazu kommen Einnahmeausfälle von bis zu 96.000 Euro bei den freien Trägern, und bis zu 160.000 Euro bei den kirchlichen Trägern. Die Stadtverwaltung wird versuchen, diese Beträge beim Land geltend zu machen. Eine Bitte zur Kostenübernahme ist bereits vom Städte- und Gemeindetag an die Landesregierung ergangen.
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