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Eineinhalb Tage Klausur für die Finanzen


Um das sich bereits Ende 2019 abzeichnende und durch die seit März 2020 andauernde Corona-Pandemie verschärfte Defizit im städtischen Haushalt auszugleichen, hat der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen und darüber hinaus festgelegt, einen strukturierten Konsolidierungsprozess zu starten. Am vergangenen Freitag und Samstag trafen sich nun Stadträtinnen und Stadträte mit der Verwaltungsspitze in der Stadthalle zur Konsolidierungsklausur. Hinter verschlossenen Türen ging es vor allem um Einsparmöglichkeiten für den Doppelhaushalt 2021/2022.

"Mir ist durchaus bewusst, dass wir kontrovers diskutieren werden", so Oberbürgermeister Thomas Keck zur Begrüßung am Freitag. Gemeinsames Ziel sei jedoch, "aus den nun mal gegebenen schlechten Rahmenbedingungen das Bestmögliche für unsere Stadt und somit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erzielen". Dabei seien Verwaltung und Gemeinderat gleichermaßen gefordert. Der Gemeinderat ist nicht nur Kontrolleur der Verwaltung, sondern primär Hauptorgan dieser Stadt. „Und das ist auch gut so“, sagte Keck, „denn gemeinsam finden wir für diese Stadt sicher die besten Lösungen“.

Diskutiert wurde in der Stadthalle auf der Grundlage einer Aufstellung zahlreicher unterschiedlichster Konsolidierungsmaßnahmen, die in aufwendigen internen Ämterworkshops erarbeitet worden waren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien Vorschläge aus der Verwaltung heraus, also nicht gleichzusetzen mit Vorschlägen der Verwaltung, betonte der Oberbürgermeister: "Wir haben Ihnen bewusst transparent dargelegt, welche Ansätze von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesehen werden, und möchten Ihnen diese Stellschrauben nicht vorenthalten." Es gelte nun, abzuwägen, was sich die Stadt in den kommenden Jahren noch leisten könne und wolle. 

Mit Blick auf das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde, die den Doppelhaushalt genehmigen muss, machte der Rathaus-Chef deutlich, dass es beim "Weiter so!" nicht bleiben könne, ehe sich die einzelnen Fraktionen zu ihren Beratungen zurückzogen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Konsolidierungslisten aus den Ämtern. Am Samstagvormittag besprachen sich zunächst die Fraktionsvorsitzenden. Mittags standen neben einem Feedback aus dieser Zusammenkunft auch strategische Überlegungen zur Wirtschaftsstruktur und Gewerbesteuer im Mittelpunkt der Konsolidierungsklausur. Einige Punkte aus der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen sind noch offengeblieben, die nun in nicht öffentlichen Ausschusssitzungen weiter diskutiert werden. Die Beschlussfassung über alle Konsolidierungsmaßnahmen muss formal in den Ausschüssen bzw. im Gemeinderat erfolgen. 

Zum Abschluss bedankte sich Oberbürgermeister Keck für die intensiven, konstruktiven und ernsthaften Diskussionen, die am Freitag bis weit in den Abend dauerten. Man sei mit dem Ergebnis der Klausur auf dem richtigen Weg. Zwar gelte es innerhalb der Verwaltung noch eine ganze Reihe von Themen zu klären, bis der Haushaltsplanentwurf steht, aber für den Rathaus-Chef steht fest: „Ich kann Ihnen versichern, die Verwaltung wird dem Gemeinderat einen Haushaltsplanentwurf zur Beratung vorlegen, der aus ihrer Sicht genehmigungsfähig ist".  Klar sei aber auch, dass dieser Haushaltsplanentwurf wenig Anlass zur Begeisterung bieten werde. "Wir werden auch im neuen Haushalt an vielen Stellen nochmal „die Luft anhalten“und abwarten müssen, wie sich die nächsten Monate entwickeln und sehen, ob Bund und Land den Kommunen auch 2021 mit Rettungspaketen unter die Arme greifen werden, um die zahlreichen Aufgaben der Städte abzudecken, die vom Erhalt der städtischen Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen und Veranstaltungshallen bis hin zum Erhalt des sozialen oder kulturellen Bereichs reichen. Wenn sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und damit der städtischen Finanzen im Laufe des Jahres abzeichnet, dann werden wir auch nachsteuern und zusätzliche Themen angehen können – aber eben erst dann", so Keck. Er bestätigte dem Gemeinderat nochmal die schon besprochene Absicht, sich im Laufe dieses Jahres mit der Frage der strategischen Ausrichtung der Stadt zu beschäftigen. Das sei in dieser Zeit und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ganz besonders wichtig. Damit müsse eine längerfristige Perspektive für die Entwicklung der Stadt gelegt und trotz oder gerade wegen der zahlreichen Einsparungen im aktuellen Haushalt der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Die Verwaltung plant ihren Haushaltsplanentwurf dem Gemeinderat am 30. März vorzulegen. Anschließend sollen die Beratungen darüber im Gemeinderat und seinen Ausschüssen stattfinden. Die Beschlussfassung im Gemeinderat ist für den 20. Mai vorgesehen.


Weitere Informationen zum Haushaltsplan:

Die Stadtverwaltung befindet sich mitten im Prozess der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs. Der Haushaltsplan ist ein komplexes und umfangreiches Werk, welches unter anderem die Budgets und den Personalbestand der einzelnen Ämter enthält, die Entwicklung der Einnahmen berücksichtigt, Zuschussbudgets für die zahlreichen Vereine und Institutionen einberechnet, Investitionen abbildet, Zuschüsse von Bund und Land ausweist und Abschreibungen, Rückstellungen und Rücklagen beinhaltet. Bei fast allen diesen Punkten muss darüber entschieden werden, ob und in welcher Höhe Mehraufwendungen oder neue Projekte berücksichtigt werden müssen oder können und an welchen Stellen Einsparungen erzielt werden sollen. Angesichts der finanziell schwierigen Lage geht es bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 primär um Einsparungen, um Reduzierung von Aufgaben und um Optimierungen von Strukturen. 



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