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Stadtverwaltung legt Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 vor


"Wie in vielen anderen Städten auch hat die Pandemie nicht nur unseren Alltag, sondern auch unsere Finanzen durcheinandergewirbelt", so der Oberbürgermeister, der am Samstag auf zwei Jahre im Amt zurückblickt, in seiner ersten Haushaltsrede. Doch anders als in anderen Städten habe Reutlingens finanzielle Misere schon vorher begonnen: Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen 2019, eine Haushaltssperre am Weihnachten 2019, zwei Nachtragshaushalte im Jahr 2020.

Einmal mehr spiegle sich in den städtischen Finanzen die gegenüber vergleichbaren Städten benachteiligte Situation Reutlingens wider, unterstrich der Rathaus-Chef: "Wir bewältigen die Aufgaben einer Großstadt und stellen eine großstädtische Infrastruktur zur Verfügung, ohne jedoch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet zu sein. Die Gründung eines Stadtkreises, die die bisherige Landesregierung der Stadt leider verwehrt hat, würde die finanzielle Not aber an vielen Stellen lindern - mit bis zu 9,5 Millionen Euro jährlich.

Doch stattdessen bleibt die finanzielle Lage so prekär, wie sie ist: 16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden. In diesem Fall in einem "Dreiklang": Die Stadtverwaltung selbst trägt in den beiden Haushaltsjahren noch nie dagewesene Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen von rund 23,5 Millionen Euro. Eigenbetriebe und städtische Beteiligungsunternehmen tragen weitere 18,5 Millionen Euro bei. Dritte Säule ist die moderate Grund- und Gewerbesteuererhöhung, die rund 8 Millionen Euro erzielt.

"Dieser letzte Punkt hat uns allen besonders weh getan", bekannte der Rathaus-Chef. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, insbesondere in der Pandemiezeit, weiter zu belasten, sei wirklich schwergefallen. Doch sei man nicht um die Entscheidung herumgekommen - "zumindest nicht, wenn wir weiter am Ausbau der Kindertagesbetreuung, an Digitalisierung der Schulen, dem Erhalt unserer Infrastruktur festhalten und in die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen investieren wollen."

Nur ein Haushaltssicherungskonzept mit teils schmerzhaften Einschnitten in verschiedensten Bereichen mache es möglich, das großstädtische Angebot beizubehalten, anstatt es auf das Niveau einer mittleren Kreisstadt zu reduzieren. "Das sind wir unserer Bürgerschaft, aber vor allem auch den Unternehmen schuldig, die hier schon angesiedelt sind oder sich noch ansiedeln wollen, was wir dringend brauchen und fördern", betonte Keck. Es gehe aber auch im die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts, den das Regierungspräsidium Tübingen mit Auflagen versehen hat.
Deshalb müsse der sprichwörtliche Gürtel erneut enger geschnallt werden. Neu geschaffene Stellen, um nur ein Beispiel zu nennen, gebe es nur dort, wo sie wirklich unverzichtbar seien. Darunter der „City Manager“, der dem pandemiegebeutelten Innenstadthandel, den Dienstleistern und Gastronomen wieder auf die Beine helfen soll. Die Liste der Neubau- und Sanierungsprojekte beschränke sich auf das, was unbedingt notwendig sei, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung. Stillstand wird es daher trotz allem in unserer Stadt nicht geben, der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 enthält Investitionen von jährlich rund 50 Millionen Euro – in Projekte, die keinen Aufschub dulden und deutlich in die Zukunft weisen.

Für die Weiterentwicklung der Stadt bedeute das konkret: "In unserer mittelfristigen Finanzplanung haben wir für die nächsten fünf Jahre ein Investitionspaket zusammengeschnürt, das stolze 255 Millionen Euro umfasst", bilanzierte der Oberbürgermeister. Darunter falle die Schaffung fehlender Kindertagesbetreuung, Schulerweiterungen, Substanzerhalt der Infrastruktur, Fortsetzung der Wohnbau- und Gewerbeflächenoffensive, Forcierung der Digitalisierung sowie das Vorantreiben des Klimaschutzes und der Mobilitätswende. 96 Millionen Euro stehen in den kommenden fünf Jahren für den Neubau und Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden bereit, 57 Millionen Euro davon für den Schulbereich, 12 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und rund 10 Millionen Euro für die historische Häuserzeile Oberamteistraße. "Aber auch die Sanierung unseres Rathauses, für mich persönlich ebenfalls eine Herzensangelegenheit, damit wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern endlich gesunde Arbeitsplätze bieten können, ist mit rund 12 Millionen Euro bis 2025 veranschlagt", führte Thomas Keck aus.

Rund 77 Millionen werden in diesem Zeitraum in den Neubau und die Sanierung von Straßen, Radwegen, Sport- und Spielstätten sowie ins öffentliche Grün investiert, davon rund 11 Millionen Euro in die Verbesserung des Radverkehrs. Für die Wohnbau- und Gewerbeflächenoffensive sind bis 2025 35 Millionen Euro reserviert. "Trotz Krise - Reutlingen bleibt handlungsfähig!", resümierte das Stadtoberhaupt. Allerdings erhöhe sich der Schuldenstand der Stadt im gleichen Zeitraum um rund 90 Millionen Euro.

"Dies ist ein Haushaltsplanentwurf in schwierigster Zeit und es braucht die Kraft aller, jedes Einzelnen, auch von Ihnen im Gemeinderat, um mit klarem Blick und Realitätsliebe diese große Gemeinschaftsaufgabe zu meistern", schloss der Oberbürgermeister mit einem Appell an das Gremium, "noch einmal rufe ich Sie zur Geschlossenheit auf; die Stadt braucht unser Zusammenwirken in dieser schwierigen Zeit mehr denn je!" Der Einbringung folgen nun ein ambitionierter Beratungsmarathon. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt am Donnerstag, 20. Mai.

Alle Informationen rund um den Doppelhaushalt 2021/2022 unter www.reutlingen.de/haushalt.

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