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Gemeinderat hat den Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet


Die wohl wesentlichste Veränderung im Vergleich zum Entwurf:

  • Auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird verzichtet. Die Eckdaten des Etats ändern sich dadurch aber nur geringfügig.
  • Ebenfalls im "bürgerlichen" Antragspaket enthalten ist unter anderem ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für den "Echaz-Hafen" des Kulturzentrums franz.K., weitere 50.000 Euro pro Jahr für den Blumenschmuck in der Stadt sowie 30.000 Euro pro Jahr für die Wasserspiele.
  • Für die Erneuerung der Brandschutzkleidung der Feuerwehr stehen 100.000 Euro  pro Haushaltsjahr bereit.
  • Die Personalkosten sind nun auf 105 Millionen Euro im laufenden Jahr gedeckelt, die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen ist von sechs auf neun Monate erhöht.
  • Auch die städtische Wohnungsgesellschaft GWG wird stärker als von der Verwaltung geplant zur Kasse gebeten: Sie soll mit einer Brutto-Gewinnausschüttung in Höhe von jeweils 14,5 statt der geplanten 6,2 Millionen pro Haushaltsjahr dazu beitragen, die Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen.

Das Haushaltsvolumen beläuft sich damit auf 420,6 Millionen Euro im laufenden und 418,5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Im Ergebnishaushalt sind die Aufwendungen fürs laufende Jahr auf 366,5 Millionen Euro und für 2022 auf 368, 3 Millionen Euro kalkuliert. Der Zahlungsmittelüberschuss beträgt 8,9 Millionen Euro im Jahr 2021 und 7,9 Millionen Euro im Jahr 2022. Das reicht im laufenden Jahr für die Schuldentilgung, im kommenden aber nicht.

Die laut Regierungspräsidium Tübingen am höchsten verschuldete Kommune im Regierungsbezirk muss für 2021 Kredite in Höhe von 25, 6 Millionen Euro und für 2022 in Höhe von 23,6 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 1.154 Euro in diesem und auf 1.281 Euro im kommendem Jahr.

"Schade für die Stadt!", zeigte sich  Thomas Keck enttäuscht vom Abstimmungsergebnis. Bis zuletzt hatte der Oberbürgermeister um einen Kompromiss gerungen, der die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt hätte.

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