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Reutlinger Doppelhaushalt 2021/2022 beanstandet


Für das Haushaltsjahr 2021 stellt das Regierungspräsidium lediglich eine anteilige Genehmigung der eingeplanten Kreditaufnahmen in Aussicht. Bedingung ist die Reduzierung geplanter Kreditaufnahmen und des genehmigungspflichtigen Betrags der Verpflichtungsermächtigungen. Zudem müsse die Stadt unverzüglich eine haushaltwirtschaftliche Sperre erlassen.  Am Mittwoch, 22. September wird sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit der Misere befassen und weitere Weichen stellen.Bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung am 5. Oktober soll eine Beschlussfassung für eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung 2021 erfolgen. Wird der Haushaltserlass des Regierungspräsidiums akzeptiert, erhält die Stadt weitere Kreditermächtigungen und laufende Investitionsprojekte können weiter umgesetzt werden.

Für das Haushaltsjahr 2022 ist die Stadt gefordert, eine neue Haushaltssatzung unter strengen Auflagen vorzulegen. Das bedeutet im Wesentlichen: Nur notwendigste und unaufschiebbare Projekte sollen umgesetzt werden und der Konsolidierungsprozess in der Verwaltung muss intensiviert werden. Welche Projekte von den Einsparungen betroffen sein werden, ist noch offen.

Trotz der prekären finanziellen Lage sind Oberbürgermeister Thomas Keck und Finanzbürgermeister Alexander Kreher optimistisch, dank der hervorragenden Mitarbeit in allen Teilen der Stadtverwaltung, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam mit allen Beteiligten zu stemmen.

Ausführliche Informationen zu Thema gibt es in folgendem PDF:

Gemeinderats-Drucksache-21-010-12 - Haushaltssatzung 2021-2022 mit Anlage (PDF)

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