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Maskentragepflicht und Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt von Reutlingen


Die Maskenpflicht und das Alkoholkonsumverbot gelten in begrenzten Bereichen der Stadt Reutlingen, insbesondere der Innenstadt, in denen Abstände nur schwer eingehalten werden können oder die bevorzugt für Ansammlungen genutzt werden. Konkret handelt es sich um die Reutlinger Altstadt bis zur Gartenstraße, den Bürgerpark sowie den Karlsplatz mit dem Bahnhofsbereich. Montag bis Freitag von 16 bis 23 Uhr, sowie an Wochenenden und Feiertagen zwischen 10 und 23 Uhr muss dort auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen eine medizinische Maske getragen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Zudem gilt ein Alkoholkonsumverbot, um Ansammlungen mit engen Kontakten entgegen zu wirken. Das heißt, alkoholische Getränke dürfen zu den genannten Zeiten im öffentlichen Raum nicht konsumiert oder mitgeführt werden, wenn die Getränke zum unmittelbaren Konsum gedacht sind. Werden die Vorgaben nicht beachtet, drohen Bußgelder. Das Infektionsschutzgesetz sieht hier im Einzelfall Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro vor.

Gezielt und mit Augenmaß Infektionsrisiko senken

In letzter Zeit kam es vermehrt zu Ansammlungen, bei denen Abstände nicht und Hygieneregeln nur bedingt beachtet wurden. Solche Ansammlungen stellen ein erhöhtes Infektionsrisiko dar und sollen mit den neuen, präventiven Maßnahmen verhindert werden. Da im Internet schon für Montagabend, den 13. Dezember 2021, zu weiteren Kundgebungen aufgerufen wird, haben Stadt, Polizei und Landratsamt schnell gehandelt und gemeinsam die Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht. Allen Beteiligten ist dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sehr wichtig. Maskenpflicht und Alkolholkonsumverbot sind zeitlich und räumlich so begrenzt, dass das Infektionsrisiko durch Ansammlungen gezielt reduziert, Bürgerinnen und Bürger beispielsweise beim Einkaufen oder dem Arbeitsweg gleichzeitig möglichst wenig berührt werden.

In der nachfolgenden Karte, sind die Bereiche gekennzeichnet, in denen ab Montag zu bestimmten Zeiten die Maskenpflicht und das Alkoholkonsumverbot gelten. Die Stadt Reutlingen wird zudem mit Schildern vor Ort auf die Vorgaben hinweisen:

Geltungsbereich der allgemeinen Maskentragepflicht sowie des Alkoholkonsumverbots - Gültig ab 13.12.2021

Allgemeinverfügung

des Landratsamtes Reutlingen über infektionsschützende Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) – Temporäre Maskentragepflicht sowie Alkoholkonsumverbot in ausgewiesenen Bereichen der Stadt Reutlingen

Das Landratsamt Reutlingen erlässt nach §§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 3, Abs. 7 S.1 Nr. 3, S. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie §§ 17b, 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) sowie § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden­ Württemberg (lfSGZustV BW) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den Landkreis Reutlingen folgende Regelungen:

1.    Über die in § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO genannten Vorgaben hinaus ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf sämtlichen öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen in den in Anlage 1 ausgewiesenen Gebieten von Montag bis Freitag in der Zeit von 16:00 bis 23:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr verpflichtend.

2.    Die Ausnahmen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 CoronaVO bleiben durch Ziffer 1 dieser Verfügung unberührt.

3.    Der Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke zum unmittelbaren Konsum sind im öffentlichen Raum in den in Anlage 1 ausgewiesenen Gebieten von Montag bis Freitag von 16:00 Uhr bis 23:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr untersagt. 
4.    Diese Allgemeinverfügung tritt am 13.12.2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 15.01.2022 außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen erhoben werden. Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen gewahrt.

Reutlingen, den 12.12.2021

gez. Dr. Ulrich Fiedler
Landrat

Hinweise/ Empfehlungen:

  • Eine Missachtung kann gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.
  • Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
  • Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz Baden- Württemberg (LVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen nach Terminvereinbarung eingesehen werden.
  • Die für diese Verfügung relevante 7-Tage-Inzidenz bezieht sich auf den gesamten Landkreis Reutlingen. Der Wert wird durch das Landesgesundheitsamt täglich festgestellt und ist unter folgendem Link abrufbar. https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx
  • Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten.
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Redakteur / Urheber
Landratsamt Reutlingen
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