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Stadt und Landkreis verfügen Versammlungsverbot


Das Verbot gilt auch für Ersatzversammlungen und -ansammlungen im Stadtgebiet Reutlingen sowie den Aufruf hierzu. Grund für das Versammlungsverbot sind vorausgegangene Verstöße gegen den Infektionsschutz sowie das Versammlungsrecht durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser und ähnlicher Kundgebungen.

Da am Samstag erneut mit massiven Verstößen gegen Versammlungsauflagen und den Infektionsschutz gerechnet wird, verbieten die Stadt Reutlingen und der Landkreis Reutlingen jegliche Ansammlungen, die im Zusammenhang mit der verbotenen Versammlung stehen im Stadtgebiet von Reutlingen. Neben dem Versammlungsverbot gelten in der Innenstadt von Reutlingen am Abend und am Wochenende weiterhin die Maskentragepflicht sowie das Alkoholkonsumverbot, um das Infektionsrisiko für alle anwesenden Personen zu reduzieren. Die Vorgaben wird die Polizei kontrollieren. Die Stadt Reutlingen als Versammlungsbehörde und auch das Landratsamt werden vor Ort vertreten sein.

In den letzten zwei Wochen fanden in der Reutlinger Innenstadt, insbesondere in der Altstadt, dem Bürgerpark und der Bahnhofsumgebung mehrere größere Kundgebungen mit 250 bis 500 Teilnehmern statt, bei denen massive Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen der Corona-Verordnung sowie die der Versammlung zu Grunde liegenden Auflagenbescheide festgestellt wurden. Insbesondere wurden Abstände nicht eingehalten sowie gegen die auferlegte Maskenpflicht verstoßen. Entsprechenden Aufforderungen der Stadt als Versammlungsbehörde und der Polizei sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nachgekommen. Am Samstag, 11. Dezember 2021, sammelten sich zur Zeit einer abgesagten Versammlung in der Spitze bis zu 1.500 Personen in der Reutlinger Innenstadt an. Ein Aufzug benutzte dabei sowohl die engen Innenstadtgassen, in denen zusätzlich adventlicher Passantenverkehr herrschte, als auch die überörtlichen, mehrspurigen Straßen. Da der Aufzug nicht ordnungsgemäß angekündigt worden war, konnten die erforderlichen Absicherungen gegenüber dem dort fließenden Verkehr nicht frühzeitig erfolgen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen dabei erneut weder dem in der Corona-Verordnung vorgeschriebenen Abstandsgebot noch der Maskenpflicht nach.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das jedoch nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten seitens der Versammlungsorganisatoren und -teilnehmer verbunden ist. In der aktuellen Corona-Situation gehören dazu insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen, wie Abstände und Maskenpflicht, um die Beteiligten sowie die gesamte Bevölkerung zu schützen. Versammlungen, die ordentlich angemeldet werden und verlässlich die Auflagen einhalten, sind selbstverständlich weiterhin möglich.

Auf den Internetseiten der Stadt Reutlingen und des Landkreises wurde die Allgemeinverfügung am Freitag, 17. Dezember 2021, bekanntgemacht.

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