Aktuelles

Stadt und Landkreis verfügen Versammlungsverbot


Die Stadt Reutlingen und der Landkreis Reutlingen haben durch eine gemeinsame Allgemeinverfügung drei für die Weihnachtsfeiertage angemeldete Versammlungen verboten. Das Verbot gilt auch für Ersatzversammlungen und -ansammlungen in der Zeit vom 24.12.2021 bis einschließlich 27.12.2021 im Stadtgebiet Reutlingen sowie den Aufruf hierzu. Grund für das Versammlungsverbot sind vorausgegangene Verstöße der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen den Infektionsschutz, das Versammlungsrecht und weitere Verstöße gegen die Rechtsordnung. Insbesondere wurden das Versammlungsverbot sowie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht durch zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer missachtet.

Wie in der Woche zuvor wird die für Samstag, 25.12.2021, angemeldete Versammlung zum Thema „Freiheit, Wahrheit, Selbstbestimmung“ verboten. Außerdem dürfen die für Freitag, 24.12.2021, angemeldete Versammlung „Gedenken an die Geburt Jesu Christi nach Gottes Bilde: MASKENLOS“ und die für Sonntag, 26.12.2021, angemeldete Versammlung „Für Menschlichkeit, Achtung des Individuums und Selbstverantwortung“ nicht stattfinden. Nicht erlaubt sind auch Ersatzversammlungen bzw. -ansammlungen an den Tagen der verbotenen Versammlungen sowie am Montag, 27.12.2021, aufgrund der regelmäßig in Reutlingen stattfindenden Montagsdemos. Weiterhin ist die Maskentragepflicht und das Alkoholkonsumverbot in der Reutlinger Innenstadt zu beachten.

In Baden-Württemberg sowie im Landkreis Reutlingen befinden sich die Fallzahlen trotz sinkender Infektionen auf sehr hohem Niveau und die Belastung der Intensivstationen durch die Vielzahl schwer erkrankter COVID-19-Patienten bleibt hoch. Insbesondere sinken die Fallzahlen im Hinblick auf die bevorstehende zusätzliche Belastung durch die Omikron-Welle nicht stark genug. Die Virusvariante Omikron ist auch im Landkreis bereits angekommen. Nachdem am 16.12.2021 die ersten beiden Fälle der Variante VOC B.1.1.529 im Kreis festgestellt wurden, kamen am 22.12.2021 zwei weitere Fälle hinzu.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das jedoch nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten seitens der Versammlungsorganisatoren und -teilnehmer verbunden ist. In der aktuellen Corona-Situation gehören dazu insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen, wie Abstände und Maskenpflicht, um die Beteiligten sowie die gesamte Bevölkerung zu schützen. Versammlungen, die ordnungsgemäß angemeldet werden und verlässlich die Auflagen einhalten, sind selbstverständlich weiterhin möglich.

Auf den Internetseiten der Stadt Reutlingen und des Landkreises wurde die Allgemeinverfügung am Donnerstag, 23. Dezember 2021, bekanntgemacht.

Allgemeinverfügung

des Landratsamtes Reutlingen und der Stadt Reutlingen wegen Versammlungsverbot

Das Landratsamt Reutlingen verfügt nach §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie § 12 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) sowie § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (lfSGZustV BW) i.V.m. § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).

Die Stadt Reutlingen verfügt nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) sowie §§ 1 Abs. 1, 2 der Verordnung des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (VersGZuV) i.V.m. § 107 Abs. 3 Polizeigesetz BW (PolG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz BW (LVG) i.V.m. § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).

1. Die für den 24.12.2021 angemeldete Versammlung mit Aufzug zum Thema „Gedenken an die Geburt Jesu Christi nach Gottes Bilde: MASKENLOS“, die für den 25. Dezember 2021 angemeldete Versammlung mit Aufzug zum Thema „Freiheit, Wahrheit, Selbstbestimmung“ und die für den 26.12.2021 angemeldete Versammlung mit Aufzug zum Thema „Für Menschlichkeit, Achtung des Individuums und Selbstverantwortung“ werden aus
a. infektionsschutzrechtlichen Gründen und
b. versammlungsrechtlichen Gründen verboten.

2. Das Verbot nach Ziffer 1 gilt auch für Ersatzversammlungen und -ansammlungen in der Zeit vom 24.12.2021 bis einschließlich 27.12.2021 im Stadtgebiet Reutlingen sowie den Aufruf hierzu.

3. Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots nach Ziffern 1 und 2 wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.

4. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1b und Ziffer 2 in Verbindung mit Ziffer 1b wird angeordnet.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung


Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung kann im Falle der Ziffer 1a, den Ziffer 2 und 3, jeweils in Verbindung mit Ziffer 1a beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen
erhoben werden. Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen gewahrt.

Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung kann im Falle der Ziffer 1b, den Ziffern 2 und 3, jeweils in Verbindung mit Ziffer 1b innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe bei der Stadt Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen erhoben werden. Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen gewahrt.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden.

Reutlingen, den 23.12.2021



gez. Hirrle
Leiter Verwaltungsstabsbereich 4
Landratsamt Reutlingen

gez. Wintzen
Bürgermeister
Stadt Reutlingen

Hinweise/ Empfehlungen:

  • Eine Missachtung dieser Allgemeinverfügung kann gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.
  • Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung ist untersagt und kann gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Versammlungsgesetz mit einer Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden.
  • Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen sowie bei der Stadt Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen nach Terminvereinbarung eingesehen werden.
    Landratsamt Reutlingen: https://www.kreis-reutlingen.de
    Stadt Reutlingen: https://www.reutlingen.de
  • Die in dieser Verfügung angegebene 7-Tage-Inzidenz bezieht sich auf den gesamten Landkreis Reutlingen. Der Wert wird durch das Landesgesundheitsamt täglich festgestellt und ist unter folgendem Link abrufbar. https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx
  • Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten.
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