Aktuelles

Stadt und Landkreis verfügen Versammlungsverbote bis 24. Januar


Die Stadt Reutlingen und der Landkreis Reutlingen verbieten durch eine gemeinsame Allgemeinverfügung mehrere wöchentlich angemeldete Versammlungen im Zeitraum vom 4. bis 24. Januar 2022. Das Verbot gilt auch für Ersatzversammlungen und -ansammlungen im Stadtgebiet Reutlingen sowie für den Anruf hierzu. Grund für das Versammlungsverbot sind massive Verstöße gegen den Infektionsschutz sowie gegen das Versammlungsrecht durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorausgegangener Kundgebungen.

Nicht durchgeführt werden dürfen von 4. bis 24. Januar 2022 folgende wöchentlich angemeldete Versammlungen: Die ab Dienstag, 04.01.2022, angemeldete Versammlung zum Thema „Im Gedenken an 199.998 Jahre Menschheitsgeschichte: Maskenlos“, die ab Mittwoch, 05.01.2022, angemeldete Versammlung zum Thema „Maskenlos durch die Nacht, spür‘ was Liebe mit uns macht“, die ab Donnerstag, 06.01.2022, angemeldete Versammlung „Mehr Schutz für unsere Freund:innen und Helfer:innen! Versammlungsverbot für Polizist:innen! Jetzt!“, die ab Freitag, 07.01.2022, angemeldete Versammlung zum Thema „I’ve been looking for freedom, I’ve been looking so long, I’ve been looking for freedom, still the search goes on“ sowie die ab Sonntag, 09.01.2022, angemeldete Versammlung Thema „Solidarische Ungeimpfte für private Zusammenkünfte von Geimpften oder Genesenen mit 11 statt 10 Personen“. Das Versammlungsverbot gilt außerdem für die ursprünglich für Samstage angemeldeten und zwischenzeitlich abgesagten Versammlungen zum Thema „Freiheit, Wahrheit, Selbstbestimmung“ sowie für Ersatzversammlungen und -ansammlungen in der Zeit vom 4. Januar bis einschließlich 24. Januar 2022 im Stadtgebiet von Reutlingen. Verboten sind damit insbesondere auch alle im Zusammenhang mit „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ stehende Versammlungen oder Ansammlungen, die nicht angemeldet und nicht behördlich bestätigt wurden.

In Baden-Württemberg sowie im Landkreis Reutlingen befindet sich die Anzahl der Neuinfektionen weiterhin auf hohem Niveau und die Belastung der Intensivstationen durch die Vielzahl schwer erkrankter COVID-19-Patienten bleibt hoch. Auch in den Kreiskliniken Reutlingen ist die Situation aufgrund behandlungsbedürftiger Coronapatienten weiterhin angespannt. Zuletzt mussten hier 31 an Corona erkrankte Personen stationär behandelt werden, davon acht Personen auf der Intensivstation. Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass im Landkreis Reutlingen bereits insgesamt 106 Fälle der neuen Virusvariante VOC B.1.1.529 („Omikron“) festgestellt wurden. Die ersten beiden Fälle waren am 16. Dezember 2021 bekanntgeworden. In den nächsten Wochen wird in ganz Deutschland mit einer starken Zunahme von Infektionen mit der leichter übertragbaren „Omikron“-Variante gerechnet.

Hygiene- und Abstandsregeln bei größeren Menschenansammlungen sind folglich weiterhin erforderlich. Sofern bei bestimmten Versammlungen nicht nur im Einzelfall, sondern ganz bewusst gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Regelungen des Infektionsschutzes verstoßen wird, wird der Behörde die Möglichkeit genommen, über Auflagen eine sichere Versammlung zu gewährleisten. In einem solchen Falle verbleibt nur die Möglichkeit, Versammlungen zu verbieten, damit diese nicht zum Ansteckungsherd für viele Teilnehmer, aber auch unbeteiligte Dritte werden.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das jedoch nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten seitens der Versammlungsorganisatoren und -teilnehmer verbunden ist. Versammlungen, die ordentlich angemeldet werden und verlässlich die Auflagen einhalten, sind selbstverständlich weiterhin möglich.

Auf den Internetseiten der Stadt Reutlingen und des Landkreises wurde die Allgemeinverfügung am Montag, 3. Januar 2022, bekanntgemacht. Das Versammlungsverbot gilt bis einschließlich Montag, 24. Januar 2022, soweit die Allgemeinverfügung - zum Beispiel aufgrund massiv sinkender Infektionszahlen - nicht zuvor aufgehoben wird.

Allgemeinverfügung

des Landratsamtes Reutlingen und der Stadt Reutlingen wegen Versammlungsverbot

Das Landratsamt Reutlingen verfügt nach §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie § 12 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) sowie § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden­Württemberg (lfSGZustV BW) i.V.m. § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).

Die Stadt Reutlingen verfügt nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) sowie §§ 1 Abs. 1, 2 der Verordnung des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (VersGZuV) i.V.m. § 107 Abs. 3 Polizeigesetz BW (PolG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz BW (LVG) i.V.m. § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).

1.            Die nachfolgend aufgeführten, wöchentlich - angemeldeten Versammlungen mit Aufzug werden in der Zeit vom 04.01.2022 bis 24.01.2022 aus

a.    infektionsschutzrechtlichen Gründen und

b.    versammlungsrechtlichen Gründen

verboten:

  • ab Dienstag, 04.01.2022: „Im Gedenken an 199.998 Jahre Menschheitsgeschichte: Maskenlos“
  • ab Mittwoch, 05.01.2022: „Maskenlos durch die Nacht, spür‘ was Liebe mit uns macht“
  • ab Donnerstag, 06.01.2022: „Mehr Schutz für unsere Freund:innen und Helfer:innen! Versammlungsverbot für Polizist:innen! Jetzt!“
  • ab Freitag, 07.01.2022: „I’ve been looking for freedom, I’ve been looking so long, I’ve been looking for freedom, still the search goes on“
  • ab Sonntag, 09.01.2022: „Solidarische Ungeimpfte für private Zusammenkünfte von Geimpften oder Genesenen mit 11 statt 10 Personen“.

Dies gilt auch für die ursprünglich für Samstage angemeldeten, zwischenzeitlich abgesagten Versammlungen mit Aufzug zum Thema „Freiheit, Wahrheit, Selbstbestimmung“.

2.            Das Verbot nach Ziffer 1 gilt auch für Ersatzversammlungen und -ansammlungen in der Zeit vom 04.01.2022 bis einschließlich 24.01.2022 im Stadtgebiet Reutlingen sowie den Aufruf hierzu. Hiervon umfasst sind unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob einmalig oder wiederkehrend stattfindend insbesondere alle mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen oder Ansammlungen im Stadtgebiet Reutlingen.

3.            Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots nach Ziffern 1 und 2 wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.

4.            Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1b und Ziffer 2 in Verbindung mit Ziffer 1b wird angeordnet.

5.            Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

6.            Die Allgemeinverfügung tritt, soweit sie nicht zuvor aufgehoben wird, am 24.01.2022 außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung kann im Falle der Ziffer 1a, den Ziffer 2 und 3, jeweils in Verbindung mit Ziffer 1a beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen erhoben werden. Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen gewahrt.

Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung kann im Falle der Ziffer 1b, den Ziffern 2 und 3, jeweils in Verbindung mit Ziffer 1b innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe bei der Stadt Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen erhoben werden. Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen gewahrt.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden.

Reutlingen, den 03.01.2022

gez. Hirrle                                                                                                     gez. Wintzen

Leiter Verwaltungsstabsbereich 4                                                      Bürgermeister

Landratsamt Reutlingen                                                                         Stadt Reutlingen

Hinweise/ Empfehlungen:

  • Aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung kommt einem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zu.
  • Eine Missachtung dieser Allgemeinverfügung kann gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.
  • Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung ist untersagt und kann gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Versammlungsgesetz mit einer Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden.
  • Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen sowie bei der Stadt Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen nach Terminvereinbarung eingesehen werden.

Landratsamt Reutlingen: https://www.kreis-reutlingen.de
Stadt Reutlingen: https://www.reutlingen.de

Die in dieser Verfügung angegebene 7-Tage-Inzidenz bezieht sich auf den gesamten Landkreis Reutlingen. Der Wert wird durch das Landesgesundheitsamt täglich festgestellt und ist unter folgendem Link abrufbar. https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx

Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten.

Im Übrigen wird auf folgende Vorschriften explizit hingewiesen:

§ 23 Versammlungsgesetz:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 26 Versammlungsgesetz:

Wer als Veranstalter oder Leiter

 1.     eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder

 2.     eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Versammlungsgesetz:

Ordnungswidrig handelt, wer an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist.

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