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Die Stadt Reutlingen lehnt weiterhin ein Asphaltmischwerk ab


Das Tübinger Landratsamt hat als Genehmigungsbehörde über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit des Asphaltmischwerks zu entscheiden.

In dem Schreiben der Oberbürgermeisterin heißt es weiter:

"Die Stadtverwaltung vollzieht mit ihrem Bemühen, das geplante Asphaltmischwerk mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats vom 21.04.2005.

Das von der Reutlinger Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG vorgelegte Gutachten der Gicon vom 05.09.2007 wurde deshalb einer fachtechnischen Prüfung durch die Firma Provis, Gesellschaft für Umweltmanagement und Unternehmensethik mbH, Leinfelden-Echterdingen (Herr Dr. Hans-Joachim Keller), sowie durch das Ingenieurbüro Dr. Achim Lohmeyer, Karlsruhe unterzogen.

Die Immissionsprognose Provis/Lohmeyer vom 25.06.2008 kommt zum Ergebnis, dass am Monitorpunkt 4 (Blumengroßmarkt) die prognostizierte Überschreitungshäufigkeit der PM-10-Tagesmittelwerte bei 46 liegt und damit deutlich höher ist als die nach TA Luft/22. BImSchV zulässige Anzahl von 35 Überschreitungen. Die Anlage ist daher auch nach dem neuen von RAM vorgelegten Gutachten immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig. Auf dieser Grundlage hat Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Birk, Kanzlei Eisenmann · Wahle· Birk, Stuttgart nun im Auftrag der Stadt gegenüber dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zur Klage der RAM Stellung genommen. Selbstverständlich enthält die Stellungnahme neben den immissionsschutzrechtlichen Aspekten auch die von unserer Seite bereits früher angeführten baurechtlichen Gesichtspunkte, die unseres Erachtens ebenfalls eindeutig die Genehmigungsfähigkeit des Asphaltmischwerks ausschließen."

Abschließend bittet die Oberbürgermeisterin "namens des Gemeinderates und der Reutlinger Bevölkerung, das Asphaltmischwerk weiterhin abzulehnen".

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