Dienstleistung

Bitte beachten!

Dank sinkender Inzidenzzahlen und weiterer Lockerungsschritte öffnen auch das Reutlinger Rathaus und die Bezirksämter wieder schrittweise ihre Pforten. Voraussetzung für den Besuch ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt (Marktplatz 22, Zimmer 26) geht das jetzt auch online.

Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens

Führung und Gebrauch des Stadtwappens sind der Stadt Reutlingen vorbehalten. Die unbefugte Verwendung durch Dritte ist verboten. Unter dieses Verbot fallen auch Abbildung oder Darstellung des Wappens, welche zu Verwechslungen mit dem Stadtwappen führen können. Die Stadt Reutlingen kann die Unterlassung des Gebrauchs des Stadtwappens durch Dritte verlangen und nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Landesordnungswidrigkeitengesetz die unbefugte Benutzung mit einer Geldbuße ahnden.


Wenn Sie also das Reutlinger Stadtwappen verwenden wollen, benötigen Sie dafür eine spezielle Genehmigung der Stadtverwaltung Reutlingen.

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Voraussetzungen

Die Genehmigung kann unter anderem dann erteilt werden, wenn



  • eine Gemeinnützigkeit und ein öffentliches Interesse gegeben ist und die Interessen der Stadt Reutlingen gewahrt bleiben,

  • durch die Verwendung des Stadtwappens nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich um eine städtische Angelegenheit handelt,

es für Werbemaßnahmen verwendet wird, die zugleich die Interessen der Stadt Reutlingen fördern

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Verfahrensablauf

Die Genehmigung muss vor der beabsichtigten Verwendung des Stadtwappens eingeholt werden. Im Übrigen gibt es für das Genehmigungsverfahren keine vorgeschriebene Form. Es wird jedoch darum gebeten, Anträge auf Genehmigung der Verwendung des Stadtwappens schriftlich einzureichen. Die Stadt Reutlingen wird dann prüfen, ob eine Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens erteilt werden kann. Die Entscheidung darüber, einschließlich eventueller Nebenbestimmungen, ergeht dann in Bescheidform an den Antragsteller. Wird die Genehmigung erteilt, erhält der Antragsteller das Reutlinger Stadtwappen als PDF-Datei.

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Erforderliche Unterlagen

Insbesondere Nachweise darüber, in welcher Form und zu welchem Zweck das Stadtwappen verwendet werden soll.

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Frist/Dauer

Die Bearbeitung dauert in der Regel bis zu zwei Wochen.

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Kosten/Leistung

Für die Genehmigung wird nach Anlage 2, Ziffer 1.1.2 zu § 1 Abs. 1 der Verwaltungs- und Benutzungsgebührensatzung eine Gebühr in Höhe von 51 Euro in Rechnung gestellt.

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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu
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