Dienstleistung

Bitte beachten!

Dank sinkender Inzidenzzahlen und weiterer Lockerungsschritte öffnen auch das Reutlinger Rathaus und die Bezirksämter wieder schrittweise ihre Pforten. Voraussetzung für den Besuch ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt geht das jetzt auch online.

Videoüberwachung

Videoüberwachung ist zwar technisch kein Problem - sogar die elektronische Übermittlung der Bilder - wird mehr und mehr zum Standard.

Jedoch sehen sich Nutzer solcher Anlagen, insbesondere private Grundstückseigentümer, auch immer wieder dem Protest von Passanten ausgesetzt wenn öffentliche Gehwege, Straßen "überwacht" werden.

Hierzu hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Würrtemberg im Düsseldorfer Kreis eine Orientierungshilfe herausgegeben. Darin heißt es:

Wer außer seinem Grundstück auch öffentlichen Raum wie Straßen, Gehwege oder Parkplätze überwacht, kann sich nicht auf sein Hausrecht stützen ...  

und

Die zur Überwachung und zum Schutz des eigenen Grundstücks zulässig eingesetzte Videoüberwachungstechnik darf nicht zur Folge haben, dass auch anliegende öffentliche Wege und die sich dort aufhaltenden Personen überwacht werden.


Den vollständigen Text finden Sie im unten angefügten Textdokument.


Wer also sein Grundstück mit einer Videoüberwachung ausrüsten will, ist an die o.g. Grundsätze gebunden.

Bei entsprechenden Meldung über eine installierte Videoüberwachungseinrichtung die auch die Straße, Gehwege oder Parkplätze "mitüberwacht" teilt die Stadt diese Tatsache an den Landesdatenschutzbeauftragten mit. Verstöße durch eine unzulässig installierte oder eigerichtete Videoüberwachungsanlage können vom Landesdatenschutzbeauftragten auch geahndet werden.
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Mitarbeiter
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Rechtsgrundlage
Landesdatenschutzgesetz
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weitere Hinweise
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Zugehörigkeit zu
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