Dienstleistung

Bitte beachten!

Dank sinkender Inzidenzzahlen und weiterer Lockerungsschritte öffnen auch das Reutlinger Rathaus und die Bezirksämter wieder schrittweise ihre Pforten. Voraussetzung für den Besuch ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt (Marktplatz 22, Zimmer 26) geht das jetzt auch online.

Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

Hebebühnen, Hubsteiger

  • Plattformen zum Anheben von Personen oder Gegenständen

Öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze sind grundsätzlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Da die Straßenverkehrsordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie, für das Aufstellen einer Hebebühne / eines Hubsteigers, eine Ausnahmegenehmigung. Diese Anordnung hat derjenige einzuholen, der im öffentlichen Verkehrsraum Arbeiten ausführt bzw. öffentlichen Verkehrsraum in Anspruch nimmt.
 
Hinweis: Der in der Ausnahmegenehmigung zu benennende Verantwortliche hat entsprechend dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99) einen Qualifikationsnachweis vorzulegen. Ohne Vorlage eines Qualifikationsnachweises ist die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung nicht möglich.

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Mitarbeiter / Öffnungszeiten
  • stellvertr. Abteilungsleiter und Baustellenmanagement, Sachgebietsleiter
  • Baustellenmanagement, Sachbearbeiterin
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Formulare & Online-Prozesse
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Verfahrensablauf

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, muss der Auftragnehmer unter Vorlage eines bemaßten Lageplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie Sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen.

Die Genehmigung wird unter Beteiligung der Polizei, des Straßenbaulastträgers sowie ggf. weiterer Ämter durch die Straßenverkehrsbehörde in Einzelfällen erteilt.

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Erforderliche Unterlagen
  • - Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO
  • - Verkehrszeichenplan / Lageplan mit gekennzeichneter Fläche
  • - Angaben der benötigten Fläche
  • - Qualifikationsnachweis für Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)
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Frist/Dauer

Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, ist dieser mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Beginn beim Amt für öffentliche Ordnung, Verkehrsabteilung, einzureichen.

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Kosten/Leistung

Die Gebührenhöhe für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen unterliegt einer Staffelung und ist von der Art, der Größe und der Zeitdauer der Nutzung abhängig. Die Mindestgebühr liegt bei 50,00 € und richtet sich nach der aktuellen, städtischen Gebührenordnung.

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Rechtsgrundlage

§ 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Absperrung und Kennzeichnung)
§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

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Zugehörigkeit zu
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