Dienstleistung

Bitte beachten!

Dank sinkender Inzidenzzahlen und weiterer Lockerungsschritte öffnen auch das Reutlinger Rathaus und die Bezirksämter wieder schrittweise ihre Pforten. Voraussetzung für den Besuch ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt (Marktplatz 22, Zimmer 26) geht das jetzt auch online.

Eintragung einer Baulast

Durch Erklärung gegenüber der Baurechtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten). Sie sind auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam. Damit eine Baulast wirksam wird, muss sie von allen belasteten Grundstückseigentümern unterschrieben und von der Baurechtsbehörde in das sogenannte Baulastenverzeichnis eingetragen werden. 


Ein Beispiel für eine Baulast ist die Erschließungsbaulast. Sie sichert die Verpflichtung, die Nutzung eines Grundstücks als Zugang, Zufahrt und/oder für die Durchführung von Leitungen zugunsten eines anderen Grundstücks zu dulden (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht). Eine Erschließungsbaulast ist z. B. für die Bebebauung eines Hinterliegergrundstücks erforderlich, das selbst nicht an eine Straße angrenzt.

Die Baulast erlischt durch schriftlichen Verzicht der Baurechtsbehörde. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht.

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Verfahrensablauf

In unserem Servicebereich des Bürgerbüros Bauen, Zimmer 407 erhalten Sie die notwendigen Formulare zur Beantragung einer Baulast. Hier stehen wir Ihnen auch zur Seite, wenn Sie  sich über den Verfahrensablauf informieren möchten. Vor Einreichen des Antrags sollte die Bereitschaft mit den betroffenen Grundstückseigentümern, zur Übernahme der Baulast, abgeklärt werden.

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Erforderliche Unterlagen

-       Antrag auf Eintragung einer Baulast
-       Amtlicher Lageplan mit Darstellung und Beschriftung der vermaßten Baulastenfläche in grüner Schraffur in 8-facher Ausfertigung

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Frist/Dauer

Die Dauer des Verfahrens hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, wie schnell die Baulast von den Eigentümern der belasteten Grundstücke unterzeichnet wird.

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Kosten/Leistung

Im Baulastenverfahren werden folgende Gebühren erhoben:

-        Eintragung einer Baulast mit einem Regelungspunkt = 142,00 Euro
-        Jeder weitere Regelungspunkt = 53,00 Euro

Ausführliche Informationen finden Sie in der untenstehenden Verwaltungs- und Benutzungsgebührensatzung der Stadt Reutlingen.

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Rechtsgrundlage

§ 71 Landesbauordnung für Baden-Württemberg

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Satzung
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Zugehörigkeit zu
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