Dienstleistung

Bitte beachten!

Dank sinkender Inzidenzzahlen und weiterer Lockerungsschritte öffnen auch das Reutlinger Rathaus und die Bezirksämter wieder schrittweise ihre Pforten. Voraussetzung für den Besuch ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt (Marktplatz 22, Zimmer 26) geht das jetzt auch online.

Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

Kräne:

  • Autokran
  • Turmdrehkran
  • LKW mit Ladekran

Öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze sind grundsätzlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Da die Straßenverkehrsordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie, für das Aufstellen eines Kranes, eine Ausnahmegenehmigung. Diese Anordnung hat derjenige einzuholen, der im öffentlichen Verkehrsraum Arbeiten ausführt bzw. den öffentlichen Verkehrsraum in Anspruch nimmt.

Hinweis: Der in der Ausnahmegenehmigung zu benennende Verantwortliche hat entsprechend dem Merkblatt über Rahmenbedingungen, die erforderlichen Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99) im Rahmen eines Qualifikationsnachweises vorzulegen. Ohne Vorlage eines Qualifiktationsnachweises ist die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung nicht möglich.

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Mitarbeiter / Öffnungszeiten
  • stellvertr. Abteilungsleiter und Baustellenmanagement, Sachgebietsleiter
  • Baustellenmanagement, Sachbearbeiterin
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Formulare & Online-Prozesse
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Voraussetzungen

Sie benötigen für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung.

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Verfahrensablauf

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, muss der Auftragnehmer unter Vorlage eines bemaßten Lageplanes - von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie die gesperrten Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind. Sie haben diese Anordnung zu befolgen.

Die Genehmigung wird unter Beteiligung der Polizei, des Straßenbaulastträgers sowie ggf. weiterer Ämter durch die Straßenverkehrsbehörde im Einzelfall erteilt.

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Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO
  • Verkehrszeichenplan / Lageplan mit gekennzeichneter Fläche
  • Angaben zur benötigten Fläche
  • Qualifikationsnachweise für Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen
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Frist/Dauer

Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten bei der zuständigen Behörde vorliegen.

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Kosten/Leistung

Die Gebührenhöhe für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen unterliegt einer Staffelung und ist von der Art, der Größe und der Zeitdauer der Nutzung abhängig. Die Mindestgebühr liegt bei 50,00 € und richtet sind nach der aktuellen städtischen Gebührenordnung.

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Rechtsgrundlage

§ 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)  (Absprerrung und Kennzeichnung  
§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)  (Ausnahmegenehmigung)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

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Zugehörigkeit zu
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