Dienstleistung

Bitte beachten!

Dank sinkender Inzidenzzahlen und weiterer Lockerungsschritte öffnen auch das Reutlinger Rathaus und die Bezirksämter wieder schrittweise ihre Pforten. Voraussetzung für den Besuch ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt (Marktplatz 22, Zimmer 26) geht das jetzt auch online.

Baugenehmigung - Kenntnisgabeverfahren beantragen

Für bestimmte Vorhaben wie z. B. für Wohngebäude, sonstige Gebäude mit einer Höhe bis 7 m oder Nebengebäude, die im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen und den baurechtlichen Vorschriften nicht widersprechen, sowie für den Abbruch kann das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden. Im Kenntnisgabeverfahren sind Bauherr und Planer dafür verantwortlich, dass das Vorhaben alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z. B. Festsetzungen des Bebauungsplans, Brandschutzanforderungen, Abstandsvorschriften, Stellplatznachweis, etc.) einhält.

Der Vorteil des Kenntnisgabeverfahrens liegt im Regelfall in der kurzen Verfahrensdauer. Wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht werden, bestätigt die Baurechtsbehörde die Vollständigkeit innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Baubeginn ist dann nach einem Monat bzw. bei Vorliegen der Zustimmung aller Angrenzer nach zwei Wochen mögllich. Allerdings fehlt im Kenntnisgabeverfahren die Rechtssicherheit einer förmlichen Baugenehmigung.

Im Wesentlichen unterscheidet sich das Kenntnisgabeverfahren dadurch vom Baugenehmigungsverfahren, als dass es sich um ein bloßes baurechtliches Anzeigeverfahren handelt, bei dem die behördliche Prüfung und ein förmlicher behördlicher Bescheid entfällt. Dadurch liegt die volle Verantwortung beim Bauherr und Entwurfsverfasser.

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Formulare & Online-Prozesse
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Voraussetzungen
  • Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
    Hier geht es zum Online-Stadtplan:
    stadtplan.reutlingen.de/?workspace=internet&visiblePaths=Bebauungspl%C3%A4ne/Bebauungspl%C3%A4ne
  • Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht
  • Es handelt sich um eines der folgenden Bauvorhaben:
    • ein Wohngebäude
    • sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3, ausgenommen Gaststätten
    • sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind
    • Nebengebäude und Nebenanlagen für die oben genannten Vorhaben (z. B. Garagen)
    • ausgenommen vom Kenntnisgabeverfahren sind Sonderbauten und Vorhaben, die bereits nach § 50 LBO verfahrensfrei sind
    • Abbruchvorhaben (sofern nicht verfahrensfrei, als freistehende Gebäude der Gebäudeklasse 1 oder 3)
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Verfahrensablauf

Sie benötigen den Vordruck „Kenntnisgabeverfahren“ bzw. bei einem Abbruch den Vordruck „Abbruch baulicher Anlagen“ und die sonstigen Bauvorlagen (s. u.). Die Formulare erhalten Sie im Servicebereich des Bürgerbüros Bauen im 4. Stock des Rathauses, Zimmer 407 oder über untenstehenden Link zum Herunterladen.

Sie dürfen nach Eingang der vollständigen Unterlagen mit dem Bau beginnen:

  • wenn alle Angrenzer / Nachbarn schriftlich zugestimmt haben. Dann darf in der Regel zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen mit dem Bau begonnen werden.
  • ansonsten einen Monat nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Baurechtsbehörde. Bringt ein Angrenzer / Nachbarn Bedenken vor, so werden diese überprüft und die Angrenzer / Nachbarn von der Baurechtsbehörde über das Ergebnis unterrichtet.
  • Die Vollständigkeit der Unterlagen wird vom Bürgerbüro Bauen bestätigt.
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Erforderliche Unterlagen

Kenntnisgabeverfahren:

  • Kenntnisgabeformular
  • Lageplan (§ 5 LBOVVO) (Maßstab 1:500 mit zeichnerischem Teil und schriftlichem Teil als Sachverständigenlageplan)
  • Bauzeichnungen (§ 6 LBOVVO):
    Grundrisse, Schnitte, Ansichten im Maßstab 1:100
    Zu beachten ist das Farbschema nach LBOVVO (Neu: Rot; Abbruch/alt: Gelb; Bestand: Grau/Schwarz)
  • Baubeschreibung (§ 7 Abs. 1 LBOVVO)
    mit Stellplatznachweis nach VwV Stellplätze
  • Darstellung der Entwässerung (§ 8 LBOVVO):
    Entwässerungslageplan
    Bauzeichnungen Entwässerungsanlage mit Leitungsführung
    Antrag auf Erteilung der Entwässerungsgenehmigung
  • Statistischer Erhebungsbogen (II. BauStatG, in dreifacher Ausfertigung)
  • Bautechnische Nachweise (§ 9 LBOVVO):
    Erklärung zur Standsicherheit
    Bautechnische Prüfbestätigung
    Hinweis: Soweit es sich um ein Gebäude handelt, das nach § 18 LBOVVO bautechnisch geprüft werden muss (i. d. R. in Erdbebenzone 3) ist die bautechnische Prüfbestätigung von einem zugelassenen Prüfingenieur vor Baubeginn vorzulegen (§ 17 Abs. 2 LBOVVO). Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Bau nach § 47 Abs. 1 LBO kostenpflichtig untersagt, bis der Nachweis erbracht ist. (Folgende Stadtteile befinden sich in Erdbebenzone 3: Reutlingen, Bronnweiler, Degerschlacht, Gönningen, Ohmenhausen und Betzingen)
  • Bauleiterbenennung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 LBOVVO)

Abbruchkenntnisgabeverfahren:

  • Abbruchkenntnisgabeformular mit Bestätigung des Abbruchunternehmens über die notwendige Befähigung und praktische Erfahrung zur Durchführung der Abbruchsarbeiten, über ausreichende Kenntnis in Standsicherheitsfragen sowie über Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 LBOVVO).
  • Übersichtslageplan:
    Maßstab 1:500 (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 LBOVVO)
  • Angaben zur Lage und Nutzung der abzubrechenden Anlage (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 LBOVVO)
  • Statistischer Erhebungsbogen (II. BauStatG)

Hinweis: Sie müssen die Bauvorlagen grundsätzlich mindestens in dreifacher Ausfertigung einreichen.

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Kosten/Leistung

Im Kenntnisgabeverfahren werden folgende Gebühren erhoben:

  • Bestätigung der Vollständigkeit, je angefangene Viertelstunde = 17 Euro
  • Untersagung des Baubeginns, je angefangene Viertelstunde = 17 Euro
  • Genehmigung der Grundstücks- oder Gebäudeentwässerung = 71 Euro bis 284 Euro

Ausführliche Informationen finden Sie in der untenstehenden Verwaltungs- und Benutzungsgebührensatzung der Stadt Reutlingen.

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Satzung
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Zugehörigkeit zu
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