Dienstleistung

Bitte beachten!

Voraussetzung für den Besuch im Reutlinger Rathaus, in den Bezirksämtern und im Bürgeramt Außenstelle Orschel-Hagen ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt (Marktplatz 22, Zimmer 26 und Außenstelle Orschel-Hagen), die Bezirksämter, die Ausländerbehörde und die Gewerbeabteilung geht das jetzt auch online.

Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Hier geht es um Straftaten. So können zum Beispiel die folgenden Delikte vorliegen:

  • Körperverletzung
  • Nötigung
  • Bedrohung
  • Nachstellung (Stalking)
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Tötungsdelikte.

Rechtfertigungsversuche wie Alkohol, Stress, finanzielle Schwierigkeiten oder Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110.

Im Zuge von häuslicher Gewalt kann es neben strafrechtlichen Ermittlungen zum polizeilichen Wohnungsverweis kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person

  • die gemeinsam mit der gefährdeten Person bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Ein Wohnungsverweis wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen (neuerlichen) Gewalttat ausgesprochen.

Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot sowie ein Betretungs- und Kontaktverbot aussprechen.
Das Annäherungs- und Betretungsverbot gilt zum Beispiel für die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder
  • sowie an anderen Orten, an denen sich das Opfer oder ihr nahestehende Personen regelmäßig aufhalten.

Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und/oder die Person in Gewahrsam nehmen. Zudem kann die Polizei der gewalttätigen Person verbieten Kontakt zum Opfer oder ihr nahestehenden Personen mittels jeglichen Kommunikationsmitteln aufzunehmen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus

  • akuter polizeilicher Krisenintervention,
  • Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern,
  • konsequenter Strafverfolgung und
  • schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.
^
Mitarbeiter
^
zuständige Stelle

Kontaktieren Sie in Gefahrensituationen immer die Polizei unter der Notrufnummer 110.

Im weiteren Verfahren ist das Ordnungsamt (Ortspolizeibehörde) der Gemeinde-/Stadtverwaltung zuständig, in deren Bezirk der Wohnungsverweis erforderlich wird.

^
Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

Auf Grund konkreter ernstzuznehmender Drohungen oder bereits geschehener Taten ist (weiterhin) eine unmittelbar bevorstehende, erheblich Gefahr für

  • Leib,
  • Leben,
  • Gesundheit,
  • Freiheit oder
  • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
  • Beleidigungen zählen nicht dazu.
  • Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
    • geeignet,
    • erforderlich und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass die akute Gefahr auf andere  Weise, nicht beseitigt werden kann.
^
Verfahrensablauf

Wenden Sie sich in Notfällen umgehend über die Notrufnummer 110 an ihre Polizeidienststelle. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, befragt Sie und mögliche Zeugen und sichert Beweismittel. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen kann die Polizei zudem ein Wohnungsverweis aussprechen.

Diesen können Sie auch beim Ordnungsamt beantragen. Die Polizei leitet dann den Erhebungsbogen an das Ordnungsamt weiter.  Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt, Maßnahmen des Ordnungsamtes auf bis zu 14 Tage.

^
Frist/Dauer

Über die Dauer, des Wohnungsverweises, entscheidet das Ordnungsamt je nach Gefährdung im Einzelfall. Die Dauer des Platzverweises ist begrenzt auf höchstens

  • vier Werktage, bei Platzverweis durch die Polizei,
  • zwei Wochen, bei Platzverweis durch das Ordnungsamt.

Werden vor Ablauf der Frist Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt, kann das Ordnungsamt die Frist um zwei Wochen verlängern, wenn die Voraussetzungen weiter vorliegen und unter Berücksichtigung der Interessen des Verwiesenen erforderlich erscheinen. Die Maßnahme endet dann mit der wirksamen gerichtlichen Entscheidung, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer einstweiligen Anordnung.

^
Kosten/Leistung

keine

^
Sonstiges

Die Ortspolizeibehörde informiert die Beteiligten über die Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, soweit es durch die Polizei noch nicht erfolgt ist. So kann das Familiengericht weitergehende Schutzanordnungen (z.B. Wohnungsverweis für bis zu 6 Monaten) erlassen.

^
Rechtsgrundlage
^
Weitere Hinweise

Die Stadt Reutlingen informiert auch die Diakonie über das eingeleitete Platzverweisverfahren und leitet den Vordruck Platzverweis an diese weiter, soweit Sie der Weitergabe nicht widersprochen haben.

Sie können bei Fragen auch direkt auf die Interventionsstelle der Diakonie unter der Telefonnummer 07121/9486-0 zugehen und sich beraten lassen.

^
Vertiefende Informationen
^
Zugehörigkeit zu
Nach oben