Dienstleistung

Bitte beachten!

Dank sinkender Inzidenzzahlen und weiterer Lockerungsschritte öffnen auch das Reutlinger Rathaus und die Bezirksämter wieder schrittweise ihre Pforten. Voraussetzung für den Besuch ist ein vorab vereinbarter Termin. Für das Bürgeramt (Marktplatz 22, Zimmer 26) geht das jetzt auch online.

Gaststätten, Gestattung vorübergehende Gaststättenbetriebe

Aus besonderem, kurzfristigem Anlass, kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes

  • unter erleichterten Voraussetzungen
  • vorübergehend
  • auf Widerruf

gestattet werden.

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Mitarbeiter
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Ansprechpartner / Öffnungszeiten
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Formulare & Online-Prozesse
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Voraussetzungen
Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.


Besondere Ereignisse können sein:
Hochzeitsfeiern, Schul- u. Jugendfesten, Sportveranstaltungen, Umzügen, Vereinsjubiläen oder Vereinsfesten sein.

Als Veranstalter müssen Sie die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen (z.B. Jugendschutz, Jugendarbeitsschutz, Infektionsschutz, Brandschutz, lebensmittel- und hygienerechtliche Vorschriften, Preisaushang) bei der Durchführung der Veranstaltung beachten. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle über die genauen Anforderungen.

Tipp: Hinweise zu hygienerechtlichen Bestimmungen beim Umgang mit Lebensmitteln finden Sie unter "Lebensmittelüberwachung – Vereins- und Straßenfeste".

Hinweis: Da Sie als Veranstalter für eventuelle Schäden haftbar sind, sollten Sie für einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz sorgen.
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Verfahrensablauf

Gegenüber der Gestattungsbehörde ist eine verantwortliche Person vom Antragsteller zu benennen, die während der gesamten Dauer der Veranstaltung erreichbar sein muss.

Es soll nur Mehrweggeschirr verwendet werden. An geeigneter Stelle muss ein von außen sichtbarer Preisaushang angebracht sein. Der Antrag auf Erteilung einer Gestattung wird in den Stadtbezirken beim jeweiligen Bezirksamt, in der Kernstadt beim Amt für öffentliche Ordnung gestellt.

Hinweis: Der Antrag ist vom Veranstalter zu stellen. Wenn der Veranstalter eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist, muss der Antrag von einem rechtmäßigen Vertreter gestellt werden.
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Kosten/Leistung
  • für Verkaufsstände und bewirtschaftete Flächen je nach Tagen und Größe der bewirtschafteten Fläche: 11,- € bis 228,- €
  • für Veranstaltungen, die gemeinnützigen oder karitativen Zwecken dienen, wird keine Gebühr erhoben.
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Rechtsgrundlage
§ 12 Gaststättengesetz (GastG)
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Zugehörigkeit zu
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